Alex Siegrist

Die Mitte | 07.22
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Die Franchise war als Steuerung gedacht - je weniger eine Person in Behandlung geht, desto geringer sind die Gesamtkosten aus Prämie und Behandlungskosten. Diese Steuerung funktioniert aber nicht (mehr): Sobald Franchise und Selbstbehalt erreicht sind, sind zusätzliche Behandlungen quasi „gratis“. Hier braucht es wieder mehr Selbstverantwortung und alternative Lösungen, um die steigenden Kosten zu bremsen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Unsere Schulklassen sind grundsätzlich zu gross - individuelle Lernbetreuung kann im Regelunterricht nicht ausreichend geleistet werden und findet deshalb immer noch primär zu Hause statt. Gerade verhaltensauffällige Kinder brauchen ein ruhigeres (Schul-)Umfeld. Dazu könnten kleinere Klassen einen Beitrag leisten.

Senkung Gymnasialquote

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lohn ist nur ein Teil. Gute Arbeitsbedingungen umfassen auch weitere Massnahmen zur Entlastung und Stärkung des Lehrerberufs.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit mag uns passen oder nicht. Sie ist aber eine Realität in einer globalisierten Welt. Und die „Bilateralen“ sind insgesamt wohl ein gutes, ausgewogenes Vertragswerk.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Der Kanton macht bereits viel und die Integration funktioniert bei uns im Gegensatz zu unseren Nachbarländern vorbildlich. Es gäbe wohl immer noch zusätzliches Potenzial, aber die staatlichen Mittel sind insgesamt begrenzt. Wenn freie Mittel in den Ausbau der Bildung investiert werden, kommen sie indirekt auch den zugewanderten Personen zu. Dort sind sie zielführender.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Zu prüfen sind neben Beiträgen der beiden Kantone BS und BL insbesondere auch private Geldgeber.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Kanton soll öffentliche Aufgaben übernehmen. Wenn private Anbieter diese Aufgaben in der gleichen Qualität, für alle zugänglich und günstiger anbieten können, dann soll der Kanton sie explizit an diese übergeben. Die Verantwortung bleibt aber beim Kanton. Es kann nicht sein, dass Private nur die lukrativen Teilaufgaben abdecken und der Rest beim Kanton verbleibt.

Konzernverantwortung

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Unbedingt! Es kann uns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen unsere Güter hergestellt wurden.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Der Lohn ist nur ein Teil. Gute Arbeitsbedingungen umfassen auch weitere Massnahmen zur Entlastung und Stärkung der Polizeikräfte.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Eine Demonstration ist ja gerade ein Protest - dies widerspricht der Bewillungspflicht gewissermassen. Härteres Durchgreifen ist aber generell angebracht, wenn die Demo zu Beschädigung / Vandalismus führt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Als Ökonom kenne ich viele Bereiche von „Marktversagen“. In einer immer vernetzteren und komplexeren Welt, steuert sich der Markt nicht einfach selbst. Leider profitieren häufig nur wenige (in der Regel kurz- bis mittelfristig) und langfristig tragen wir alle die Kosten / Risiken.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung bietet sowohl Risiken als auch Chancen. Die Frage ist nicht, ob wir wegen der Chancen mehr Digitalisierung wollen oder weniger wegen der Risiken. Sondern, wie wir mit den Folgen der Digitalisierung umgehen, dass schliesslich möglichst alle in irgend einer Art davon profitieren können.

Bestrafung Krimineller

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Strafe und Wiedereingliederung stehen nicht im Widerspruch, sondern sind Teil des Resozialisierungs- und Integrationsprozesses. Erst wenn eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgeschlossen werden muss, ist Verwahrung die letzte Form der Bestrafung - zum Schutz der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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