Patrick Huber

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen sollen ärmeren Menschen helfen, die Prämienlast zu bewältigen. Dass jedoch stetig die Verbilligungen steigen und damit die Prämien faktisch immer mehr via Steuern bezahlt werden, kann nicht die Lösung sein. Wir sollten uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Gesundheitskosten senken können.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Basel-Stadt sind die sprachlichen Anforderungen tief - tiefer beispielsweise als im Kanton Basel-Landschaft. Dabei ist die Sprache das wichtigste Mittel zur Integration. Hier sollten wir darum mehr verlangen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und bin der Überzeugung, dass wir als reicher Kanton in einem reichen Land mehr für die Bekämpfung der globalen Armut unternehmen müssen.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung würde die Bürokratie erhöhen, da Ehepaare neu zwei Steuererklärungen einreichen müssten. Ausserdem entstünden neue Probleme, da die Steuerlast für Familien mit einem Einkommen stark erhöht würde.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch diese Massnahme würde die Bürokratie (besonders bei Unternehmen) unnötig erhöhen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer auch in anderen Städten unterwegs ist, bemerkt sofort, dass Basel an Sonntagen wie ausgestorben wirkt. Das muss nicht sein.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde zu viel mehr Bürokratie führen. Zudem würde diese Massnahme gerade für Familien mit kleinem Einkommen das alltägliche Leben erschweren.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zentren übernehmen sogenannte Zentrumsfunktionen für umliegende Quartiere und Gemeinden, was u.a. zu Verkehr führt. Zentren müssen auch künftig diese Funktion wahrnehmen können.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Realistischerweise ist nur an diesem Standort ein Hallenbad in den nächsten fünf bis zehn Jahren möglich. Dass dadurch ein Konflikt mit dem heutigen Musical Theater entsteht, bedaure ich.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich soll auf Anreize gesetzt werden. Einzelne Verbote (z.B. Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen) befürworte ich.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Pflicht bei einem Neubau oder einer grösseren Renovation finde ich angemessen. Gegen eine Pflicht bei einer kleineren Renovation - oder gar ohne Renovation, wie in der Solaroffensive der Regierung vorgesehen - wehre ich mich hingegen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da der Raum in städtischen Gebieten begrenzt ist, wird es sehr schwierig bis unrealistisch deutlich mehr Flächen zu begrünen. Wo möglich, soll es getan werden.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Basel ist der Platz knapp - für alle. In der Innenstadt werden Velos oft durch Trams behindert. Sicherlich kann man solche Situationen punktuell besser lösen. Ein flächendeckender Ausbau für ein Verkehrsmittel würde jedoch zwangsweise zu Lasten von anderen gehen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der administrative Aufwand für eine vollständige Offenlegung ist sehr gross. In Anbetracht dessen, dass kantonale Parteien Milizorganisationen sind, ist dieser Aufwand nicht gerechtfertigt. Die heutige Situation, in der Parteien durch den öffentlichen Druck mehr oder weniger gezwungen sind, Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen öffentlich zu kommunizieren, begrüsse ich hingegen.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuelle Beispiele zeigen, dass die Zusammenarbeit eher schlechter als besser wird. Dies muss sich dringend wieder ändern. Als Basel-Stadt ist Basel-Landschaft der natürliche (und oft auch einzig mögliche) Partner.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei erbringt die elementarste aller Staatsaufgaben: Den Schutz der Bevölkerung. Aktuell kann diese Aufgabe nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden, da über 100 Stellen vakant sind. Die Wiederherstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft der Polizei muss in der Politik höchste Priorität geniessen.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7