Patrick Huber

Prämienverbilligungen sollen ärmeren Menschen helfen, die Prämienlast zu bewältigen. Dass jedoch stetig die Verbilligungen steigen und damit die Prämien faktisch immer mehr via Steuern bezahlt werden, kann nicht die Lösung sein. Wir sollten uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Gesundheitskosten senken können.

In Basel-Stadt sind die sprachlichen Anforderungen tief - tiefer beispielsweise als im Kanton Basel-Landschaft. Dabei ist die Sprache das wichtigste Mittel zur Integration. Hier sollten wir darum mehr verlangen.

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und bin der Überzeugung, dass wir als reicher Kanton in einem reichen Land mehr für die Bekämpfung der globalen Armut unternehmen müssen.

Die Individualbesteuerung würde die Bürokratie erhöhen, da Ehepaare neu zwei Steuererklärungen einreichen müssten. Ausserdem entstünden neue Probleme, da die Steuerlast für Familien mit einem Einkommen stark erhöht würde.

Auch diese Massnahme würde die Bürokratie (besonders bei Unternehmen) unnötig erhöhen.

Wer auch in anderen Städten unterwegs ist, bemerkt sofort, dass Basel an Sonntagen wie ausgestorben wirkt. Das muss nicht sein.

Dies würde zu viel mehr Bürokratie führen. Zudem würde diese Massnahme gerade für Familien mit kleinem Einkommen das alltägliche Leben erschweren.

Zentren übernehmen sogenannte Zentrumsfunktionen für umliegende Quartiere und Gemeinden, was u.a. zu Verkehr führt. Zentren müssen auch künftig diese Funktion wahrnehmen können.

Realistischerweise ist nur an diesem Standort ein Hallenbad in den nächsten fünf bis zehn Jahren möglich. Dass dadurch ein Konflikt mit dem heutigen Musical Theater entsteht, bedaure ich.

Grundsätzlich soll auf Anreize gesetzt werden. Einzelne Verbote (z.B. Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen) befürworte ich.

Eine Pflicht bei einem Neubau oder einer grösseren Renovation finde ich angemessen. Gegen eine Pflicht bei einer kleineren Renovation - oder gar ohne Renovation, wie in der Solaroffensive der Regierung vorgesehen - wehre ich mich hingegen.

Da der Raum in städtischen Gebieten begrenzt ist, wird es sehr schwierig bis unrealistisch deutlich mehr Flächen zu begrünen. Wo möglich, soll es getan werden.

In Basel ist der Platz knapp - für alle. In der Innenstadt werden Velos oft durch Trams behindert. Sicherlich kann man solche Situationen punktuell besser lösen. Ein flächendeckender Ausbau für ein Verkehrsmittel würde jedoch zwangsweise zu Lasten von anderen gehen.

Der administrative Aufwand für eine vollständige Offenlegung ist sehr gross. In Anbetracht dessen, dass kantonale Parteien Milizorganisationen sind, ist dieser Aufwand nicht gerechtfertigt. Die heutige Situation, in der Parteien durch den öffentlichen Druck mehr oder weniger gezwungen sind, Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen öffentlich zu kommunizieren, begrüsse ich hingegen.

Aktuelle Beispiele zeigen, dass die Zusammenarbeit eher schlechter als besser wird. Dies muss sich dringend wieder ändern. Als Basel-Stadt ist Basel-Landschaft der natürliche (und oft auch einzig mögliche) Partner.

Die Polizei erbringt die elementarste aller Staatsaufgaben: Den Schutz der Bevölkerung. Aktuell kann diese Aufgabe nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden, da über 100 Stellen vakant sind. Die Wiederherstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft der Polizei muss in der Politik höchste Priorität geniessen.