Stefan Hofer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Menschen, welche die Sozialhilfe tatsächlich benötigen und daher auch Anspruch auf Sozialhilfe haben, sollen diese auch ohne hohe Zugangshürden bekommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, da ich eine soziale Verpflichtung zur Arbeit nicht nur für sich selbst sonden auch für die Menschen, die aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder noch nicht arbeiten können, bejahe.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Staatsangestellten sind im Kanton Basel-Stadt nicht schlecht bezahlt, aber für die Lehrpersonen wie auch für die Angestellten in den unteren Lohnklassen (z.B. Buschauffeure und Wagenführer der BVB, Polizisten/innen, IWB-Arbeiter u.a.) wären Lohnerhöhungen gerechtfertigt.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin nicht Befürworter des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, aber ich bin dafür, dass Ausländer und Ausländerinnen, die schon einige Jahre in Basel leben und zu uns gehören wollen, ohne hohe Kosten eingebürgert werden und damit auch das Stimm- und Wahlrecht bekommen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Erwerb des Stimm- und Wahlrechts soll durch Einbürgerung, die unkompliziert und ohne hohe Kosten möglich sein soll, erfolgen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuern für die Bezüger von bescheidenen und mittleren Einkommen sollten wenn möglich gesenkt werden. Im Bereich der sehr hohen Einkommen und Vermögen sind Steuersenkungen sozialpolitisch nicht indiziert.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine teilweise Rückverteilung zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt könnte befürwortet werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich halte einen direkten Abzug der Steuern vom Lohn nicht für notwendig. Falls jedoch diese Initiative vom Volk angenommen wird, kann ich damit gut leben.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich glaube nicht, dass am Sonntag jeweilen viele Touristen in unserer Innenstadt einkaufen wollen.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich kenne das Projekt noch zu wenig, um dazu definitiv Stellung nehmen zu können.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist in Basel schon sehr viel getan worden zur Förderung des Veloverkehrs. Man sollte damit auch nicht zu weit gehen. Ausserdem müsste mehr getan werden dafür, dass sich auch die Velofahrer/innen an die Verkehrsregeln halten (z.B. in der Solitude).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin nicht grundsätzlich für ein härteres Vorgehen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, aber ich bin für ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Vandalismus (Zertrümmern von Schaufensterscheiben, Versprayen von Fassaden und Montren etc.) im Rahmen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen. Solcher Vandalismus kompromittiert berechtigte Anliegen von Demonstrationen.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine schrankenlose Marktwirtschaft führt dazu, dass eine kleine Minderheit immer reicher wird und die Schere zwischen den Menschen mit bescheidenen und mittleren Einkommen und den Superreichen immer weiter aufgeht. Ich bin jedoch für eine soziale Marktwirtschaft, in der einerseits das Leistungsprinzip zum Tragen kommt und anderseits Supergewinne abgeschöpft werden und ein wirksamer Ausgleich zu Gunsten der Schwachen funktioniert.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Eine kontrollierte und sozial gelenkte Digitalisierung würde effektiv Chancen für die Mehrung des Wohlstandes der Menschheit bieten. Leider wird jedoch unter kapitalistischen Bedingungen die fortschreitende Digitalisierung weniger zur Mehrung des Wohlstandes und der Gesundheit der Menschheit als zur Mehrung der Superprofite der grossen Techfirmen (z.B. Microsoft, Macintosh, Google, Amazon u.a.) und zur Entwicklung von die Menschheit bedrohender Waffen genutzt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung sollte immer auch eine Resozialisierung anstreben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Auch beim Umweltschutz muss Vernunft walten. Die Lebensgrundlagen (saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden) müssen geschützt werden und dürfen keinesfalls einem schrankenlosen Profitstreben geopfert werden. Aber Umweltschutz darf auch nicht dazu führen, dass die für die Menschheit lebensnotwendigen Güter nicht mehr hergestellt werden können.