Stefan Hofer

Partei der Arbeit Basel | 11.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Comment

Die Menschen, welche die Sozialhilfe tatsächlich benötigen und daher auch Anspruch auf Sozialhilfe haben, sollen diese auch ohne hohe Zugangshürden bekommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, da ich eine soziale Verpflichtung zur Arbeit nicht nur für sich selbst sonden auch für die Menschen, die aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder noch nicht arbeiten können, bejahe.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Senkung Gymnasialquote

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht Fremdsprachenunterricht

No Rather no Rather yes Yes

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Die Staatsangestellten sind im Kanton Basel-Stadt nicht schlecht bezahlt, aber für die Lehrpersonen wie auch für die Angestellten in den unteren Lohnklassen (z.B. Buschauffeure und Wagenführer der BVB, Polizisten/innen, IWB-Arbeiter u.a.) wären Lohnerhöhungen gerechtfertigt.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Comment

Ich bin nicht Befürworter des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, aber ich bin dafür, dass Ausländer und Ausländerinnen, die schon einige Jahre in Basel leben und zu uns gehören wollen, ohne hohe Kosten eingebürgert werden und damit auch das Stimm- und Wahlrecht bekommen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Der Erwerb des Stimm- und Wahlrechts soll durch Einbürgerung, die unkompliziert und ohne hohe Kosten möglich sein soll, erfolgen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Comment

Die Steuern für die Bezüger von bescheidenen und mittleren Einkommen sollten wenn möglich gesenkt werden. Im Bereich der sehr hohen Einkommen und Vermögen sind Steuersenkungen sozialpolitisch nicht indiziert.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Eine teilweise Rückverteilung zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt könnte befürwortet werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Comment

Ich halte einen direkten Abzug der Steuern vom Lohn nicht für notwendig. Falls jedoch diese Initiative vom Volk angenommen wird, kann ich damit gut leben.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

No Rather no Rather yes Yes

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Comment

Ich glaube nicht, dass am Sonntag jeweilen viele Touristen in unserer Innenstadt einkaufen wollen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Comment

Ich kenne das Projekt noch zu wenig, um dazu definitiv Stellung nehmen zu können.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Comment

Es ist in Basel schon sehr viel getan worden zur Förderung des Veloverkehrs. Man sollte damit auch nicht zu weit gehen. Ausserdem müsste mehr getan werden dafür, dass sich auch die Velofahrer/innen an die Verkehrsregeln halten (z.B. in der Solitude).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

No Rather no Rather yes Yes

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

No Rather no Rather yes Yes

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ich bin nicht grundsätzlich für ein härteres Vorgehen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, aber ich bin für ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Vandalismus (Zertrümmern von Schaufensterscheiben, Versprayen von Fassaden und Montren etc.) im Rahmen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen. Solcher Vandalismus kompromittiert berechtigte Anliegen von Demonstrationen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine schrankenlose Marktwirtschaft führt dazu, dass eine kleine Minderheit immer reicher wird und die Schere zwischen den Menschen mit bescheidenen und mittleren Einkommen und den Superreichen immer weiter aufgeht. Ich bin jedoch für eine soziale Marktwirtschaft, in der einerseits das Leistungsprinzip zum Tragen kommt und anderseits Supergewinne abgeschöpft werden und ein wirksamer Ausgleich zu Gunsten der Schwachen funktioniert.

Chancen der Digitalisierung

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Eine kontrollierte und sozial gelenkte Digitalisierung würde effektiv Chancen für die Mehrung des Wohlstandes der Menschheit bieten. Leider wird jedoch unter kapitalistischen Bedingungen die fortschreitende Digitalisierung weniger zur Mehrung des Wohlstandes und der Gesundheit der Menschheit als zur Mehrung der Superprofite der grossen Techfirmen (z.B. Microsoft, Macintosh, Google, Amazon u.a.) und zur Entwicklung von die Menschheit bedrohender Waffen genutzt.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung sollte immer auch eine Resozialisierung anstreben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Auch beim Umweltschutz muss Vernunft walten. Die Lebensgrundlagen (saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden) müssen geschützt werden und dürfen keinesfalls einem schrankenlosen Profitstreben geopfert werden. Aber Umweltschutz darf auch nicht dazu führen, dass die für die Menschheit lebensnotwendigen Güter nicht mehr hergestellt werden können.

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