Bruno Zanvit

Sozialdemokratische Partei | 01a.29
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir brauchen neue Ansätze zur Rentenfinanzierung, aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Working Poor ist auch im Kanton St.Gallen ein Problem.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine rein kantonale Planung ist kleingeistig und aus der Zeit gefallen. Die Spitalplanung muss sich an einem möglichst guten Service orientieren und nicht an den Kantonsgrenzen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Steigende Lebenshaltungskosten sind für einen gewichtigen Teil der Bevölkerung ein Problem.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Gleiche Chancen für Eltern unabhängig vom Wohnort.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Mir ist kein Bedarf bekannt oder eine ausgewiesene, relevante Betrugsquote.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das widerstrebt dem Gedanken der gleichen Bildungschancen.

Integrative Schule

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Ergänzend zu den schulischen Inhalten lernen die Kinder so auch den Umgang mit und die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Lehrpläne können wir gerne anschauen, aber der Umfang sollte nicht reduziert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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In der Vorbereitung auf das Berufsleben soll niemand aufgrund seiner Herkunft und Familie benachteiligt sein.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Getthoisierungen ist mit Integration zu begegnen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Im Gegenteil: Die Kenntnis einer Landessprache und nicht der lokal gesprochenen Sprache muss ausreichen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist weit über ein Freihandelsabkommen direkt angewiesen auf gute Beziehungen mit der EU und hat seit der Einführung stark von der Personenfreizügigkeit profitiert. Für die auslaufenden Verträge ist dringend eine Neuregelung notwendig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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No taxation without representation

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Kann ich nicht abschliessend beurteilen, geht aber tendenziell in die begrüssenswerte Richtung individueller Lebensentwürfe.

Legalisierung Cannabis

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Während Cannabis nicht risikofrei ist, sind mögliche Schäden deutlich geringer als beim Alkohol. Ein geregelter Absatz - kombiniert mit einem wirksamen Jugendschutz - verringert die Risiken für den ohnehin bestehenden Konsum deutlich.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Wobei der grösste Nachholbedarf im Stichjahr 2024 bei der SBB liegt. Allenfalls kann der Kanton hier entgeltlich unterstützen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Kann ich nicht abschliessend beurteilen. Allerdings scheint das eine vertretbare Zahl für einen Bereich, der allen in der einen oder anderen Form Nutzen stiftet.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Auch der Kanton soll seinen Teil zu einer lebendigen, vielfältigen Kultur beitragen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Prognosen von RR Mächler zeigen deutliche Defizite für die Finanzplanjahre. Möglicherweise frei werdende Mittel sind für die Gemeinden und Einwohnenden einzusetzen.

Individualbesteuerung

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Keine Lebensform bzw. kein Zivilstand soll gegenüber anderen steuerlich begünstigt sein.

Erhöhung Steuerprogression

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Orientierung sollten hierzu Vergleiche mit anderen Kantonen bieten.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Der Wirksamkeitsbericht der Regierung zum Finanzausgleich zeigt diesen Förderhinweis sowohl für den Ressourcen- als auch den Lastenausgleich auf.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Für eine fundierte Antwort ist eine profunde Analyse notwendig. Allerdings wird bei Erweiterungen des Stellenbestands oft zu wenig hinterfragt, wie das bestehende Leistungsangebot weiterzuentwickeln ist: Machen wir das richtige und machen wir das, was wir machen, richtig?

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Das setzt falsche Anreize. Besser wäre die Förderung einer stärkeren, multimodalen Vernetzung. Hier muss die kantonale Strategie zur Weiterentwicklung des ÖV ansetzen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Grundsätzlich soll Arbeit einem Wert haben. Allerdings wäre ein starrer Mindestlohn bald nicht mehr aktuell und birgt das Risiko, dass jene, welche davon profitieren sollen, über die Konsumentenpreise zur Kasse gebeten werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Nach wie vor besteht grosser Nachholbedarf bei der Lohngleichheit.

Freihandelsabkommen mit USA

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Gegenüber der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in den USA bin ich eher skeptisch. Für weitere Bereiche sehe ich keine Totschlagargumente dagegen.

Konzernverantwortung

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Wer seine Gewinne (günstig) bei uns versteuert, soll auch an Mindeststandards zur Erwirtschaftung derer gebunden sein.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Das wäre sehr schlecht für die Arbeitsverhältnisse sowie den Arbeitnehmendenschutz im Detailhandel. Ausserdem haben verschiedene Untersuchungen gezeigt, dass das Einkaufsvolumen dadurch nicht steigt sondern sich mehr über die Tage verteilt. Dadurch hätten kleine, regionale Läden noch weniger Chancen gegen die Grosskonzerne.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wo möglich, soll in Einklang mit einer Verdichtung gegen innen, Schützenswertes erhalten bleiben. Das kann auch aus einer Kombination von bestehender Substanz und neuen Elementen geschehen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Wo mit dem Ortsbild vereinbar, sehe ich keinen Grund warum diese Flächen nicht sinnvoll genutzt werden sollten. Auf der Kathedrale fände ich das beispielsweise aber fehl am Platz.

Klimaschutz durch Anreize

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Mit Anreizen und Vereinbarungen sind wir in der Situation gelandet, in der wir jetzt stecken. Was wir brauchen, ist verbindliches Handeln. Und das geht meist nur über resolute Eingriffe, wie das im Individualverkehr seit Jahren bekannt ist (Einführung Katalysator, Euronorm 1-6).

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Stichwort ist Verhältnismässigkeit. In einem dicht besiedelten Land, in welchem praktisch jede Fläche auf die eine oder andere Weise genutzt wird - oder zumindest in seiner Nutzungsform definiert ist - bleibt nicht viel anderes übrig.

Strengerer Tierschutz

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Scheint mir sinnvoll zu sein, dass Tiere auch die Möglichkeit haben müssen, nach draussen zu gehen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Mit einem Tunnel in die Liebegg könnte ich mich anfreunden, mit einem Anschluss beim Güterbahnhof nicht.

Verbot Tempo 30

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Das widerspräche dem Grundgedanken des Förderalismus.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die erodierenden oder bereits ausgelaufenen Verträge haben verschiedene Direktbetroffene (z.B. Forschung, Medizin) dazu gebracht, für eine Erneuerung der geregelten Beziehungen zur EU einzustehen. Wir brauchen einen neuen Ansatz.

Strikte Neutralitätspolitik

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So lange wir uns nicht militärisch an laufenden Konflikten beteiligen, sehe ich keinen Widerspruch zur bewaffneten Neutralität.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Im Einklang mit den gesundheitlichen Mindestvorschriften und den nicht zu erhöhenden Maximalwerten bei der Strahlung. Sinnvoll wäre, wo möglich, auf Kleinzellen zu setzen und Grosszellen nur einzusetzen wo die Siedlungsdichte gering ist.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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In unserem säkulären Staat muss das ausser Frage stehen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich sehe kein Problem in der öffentlichen Sicherheit.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Digitale Kompetenzen benötigen auch klare Regeln. Leider zeigte sich in der Vergangenheit oft, dass sich auch die Polizei nicht immer an die ihr auferlegten Regeln hält. Der Datenschutz muss durchgehend gewährleistet sein.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Das kommt mir einer Sippenhaft gleich.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Predictive Policing für zu Vorverurteilungen sozial benachteiligter Personen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der durchschnittliche Wohlstand wächst am meisten auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen. Während Wettbewerb durchaus seine Vorteile hat, so sind die heute in vielen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft gängigen Regeln nur für eine kleine Zahl Menschen ideal. Der grosse Rest wird mit der Mär der Tellerwäscherkarriere bei Laune gehalten. Ideal wäre ein System, das den grösstmöglichen gesellschaftlichen Nutzen belohnt und nicht wer andern mehr aus der Tasche ziehen kann.

Traditionelles Familienmodell

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Für Kinder sind Bezugspersonen wichtig in der Entwicklung. Allerdings sind solche Personen nicht nur innerhalb der Familie sondern auch in einer Kindertagesstätte zu finden.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung folgt in der Regel einer Nutzen- oder einer Profitoptimierungsstrategie. Während letztere eher Risiken für die Allgemeinheit bietet, und wie beim freien Markt deutlich strengeren Regeln unterworfen werden muss, können von Nutzenoptimierungen oft mehr Menschen profitieren. Wichtig ist eine gute Abstimmung der angebotenen digitalen Dienstleistungen und dem dafür geschaffenen rechtlichen Rahmen.

Bestrafung Krimineller

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Während eine Bestrafung durchaus seine Wirkung entfaltet, kann nur über eine Wiedereingliederung eine nachhaltige Veränderung erzielt werden. Rückfallquoten von Gefängnissen werden hierbei oft falsch verstanden und führen zu solchen Aussagen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wer auch künftig zumindest Wohlstandssicherung betreiben möchte, der muss heute in den Schutz unserer Lebensgrundlage investieren. Mit Blick auf die international durch Öl und Geld in Geiselhaft gehaltene Politik kann stärkerer Umweltschutz nicht weit genug gehen.

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