Simon Gründler

Jungsozialist*innen | 01b. 05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies jedoch nur, um eine höhere Versorgungsqualität zu erreichen und nicht, um ökonomische Optimierung anzustreben. Somit haben auch gewinnorientierte Privatspitäler in unserer Spitallandschaft nichts verloren. Ganz grundsätzlich sollte Gesundheit immer vor Profiten stehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Massnahme soll neben der Kaufkraftstärkung auch zu einem politischen Umdenken beitragen und die vereinigte Lobby der Bürgerlichen, Krankenkassen, Pharmakonzerne und weiterer gewinnorientierter Unternehmen in der Gesundheitsbranche brechen. Sodass endlich Kostensenkungen im Gesundheitswesen möglich werden, wie zum Beispiel ein Ausbau an Präventionsmassnahmen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dafür muss gewährleistet werden, dass genügend personelle Ressourcen für die adäquate Versorgung der Schüler*innen zur Verfügung stehen.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Dies stellt das absolute Minimum dar. Ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz wird von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Das kann sich eigentlich nicht mehr wirklich Demokratie nennen. Der Zugang zur Demokratie muss also zwingend entweder über das Einwohner*innenstimmrecht oder erleichterte Einbürgerungen gewährleistet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist eine Schande, dass es der Kanton und die öV-Unternehmen nicht geschafft haben, Massnahmen zur hindernisfreien Mobilität für Menschen mit Behinderungen termingerecht umzusetzen. Dies schränkt Menschen mit Behinderung grundlos zusätzlich ein. Der Kanton steht nun in der Verantwortung bis zur definitiven Umsetzung der baulichen Massnahmen, die Mobilität dieser Menschen auf einem vergleichbaren Niveau sicherzustellen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Individualbesteuerung kann einen grossen Betrag leisten, die Erwerbstätigkeit von Frauen* zu fördern und somit zur Chancengleichheit (u.a. in der Rente) beitragen. In der Umsetzung ist aber darauf zu achten, dass davon nicht primär Gutverdienende profitieren.

Erhöhung Steuerprogression

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Kommentar

Davon profitieren primär Autofahrer*innen, wir sollten jedoch zugunsten des Klimas möglichst wegkommen vom Auto, diese Massnahme ist also kontraproduktiv.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Kommentar

Dabei ist aber darauf zu achten, dass dies sozialverträglich geschieht. Hauseigentümer*innen, die sich dies nicht leisten können, müssen unterstützt werden. Mieter*innen müssen vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist in dieser Diskussion einfach unglaublich wichtig, dass die Klimakrise nicht gegen die Biodiversitätskrise ausgespielt wird. Die Bedrohung ist gleichwertig, es muss daher sehr sorgfältig abgewogen werden.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Kommentar

Grundsätzlich ist auf alle Projekte mit dem Ziel des Kapazitätsausbaus für den motorisierten Individualverkehr zu verzichten.

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Tempo 30 ist die kostengünstigste Lärmreduktionsmassnahme. Ausserdem erlaubt sie eine menschenfreundliche Umgestaltung des Verkehrsraums (Begrünung, Sicherheit, etc.). Denn unsere Städte sind für Menschen und nicht für Autos.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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