Simon Gründler

Dies jedoch nur, um eine höhere Versorgungsqualität zu erreichen und nicht, um ökonomische Optimierung anzustreben. Somit haben auch gewinnorientierte Privatspitäler in unserer Spitallandschaft nichts verloren. Ganz grundsätzlich sollte Gesundheit immer vor Profiten stehen.

Diese Massnahme soll neben der Kaufkraftstärkung auch zu einem politischen Umdenken beitragen und die vereinigte Lobby der Bürgerlichen, Krankenkassen, Pharmakonzerne und weiterer gewinnorientierter Unternehmen in der Gesundheitsbranche brechen. Sodass endlich Kostensenkungen im Gesundheitswesen möglich werden, wie zum Beispiel ein Ausbau an Präventionsmassnahmen.

Dafür muss gewährleistet werden, dass genügend personelle Ressourcen für die adäquate Versorgung der Schüler*innen zur Verfügung stehen.

Dies stellt das absolute Minimum dar. Ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz wird von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Das kann sich eigentlich nicht mehr wirklich Demokratie nennen. Der Zugang zur Demokratie muss also zwingend entweder über das Einwohner*innenstimmrecht oder erleichterte Einbürgerungen gewährleistet werden.

Es ist eine Schande, dass es der Kanton und die öV-Unternehmen nicht geschafft haben, Massnahmen zur hindernisfreien Mobilität für Menschen mit Behinderungen termingerecht umzusetzen. Dies schränkt Menschen mit Behinderung grundlos zusätzlich ein. Der Kanton steht nun in der Verantwortung bis zur definitiven Umsetzung der baulichen Massnahmen, die Mobilität dieser Menschen auf einem vergleichbaren Niveau sicherzustellen.

Die Individualbesteuerung kann einen grossen Betrag leisten, die Erwerbstätigkeit von Frauen* zu fördern und somit zur Chancengleichheit (u.a. in der Rente) beitragen. In der Umsetzung ist aber darauf zu achten, dass davon nicht primär Gutverdienende profitieren.

Davon profitieren primär Autofahrer*innen, wir sollten jedoch zugunsten des Klimas möglichst wegkommen vom Auto, diese Massnahme ist also kontraproduktiv.

Dabei ist aber darauf zu achten, dass dies sozialverträglich geschieht. Hauseigentümer*innen, die sich dies nicht leisten können, müssen unterstützt werden. Mieter*innen müssen vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Es ist in dieser Diskussion einfach unglaublich wichtig, dass die Klimakrise nicht gegen die Biodiversitätskrise ausgespielt wird. Die Bedrohung ist gleichwertig, es muss daher sehr sorgfältig abgewogen werden.

Grundsätzlich ist auf alle Projekte mit dem Ziel des Kapazitätsausbaus für den motorisierten Individualverkehr zu verzichten.

Tempo 30 ist die kostengünstigste Lärmreduktionsmassnahme. Ausserdem erlaubt sie eine menschenfreundliche Umgestaltung des Verkehrsraums (Begrünung, Sicherheit, etc.). Denn unsere Städte sind für Menschen und nicht für Autos.