Andreas Widmer

FDP.Die Liberalen | 03a.02 | Bisher
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte eine bessere Flexibilisierung des Rentenalters. Zudem sollten die "echten" Arbeitsjahre im Beruf angemessen berücksichtigt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sind ein Gefäss der AHV und sollten nicht für andere Zwecke benutzt werden. Für geringverdienende Familien oder auch Alleinerziehende müssen andere Sozialbeiträge ins Auge gefasst werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Dies senkt nicht nur die Kosten sondern erhöht (via grössere Fallzahlen) auch die Qualität.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine moderate Erhöhung ist denkbar, dabei müssen die Ausschüttungen zielgerichteter sein und auch kontrolliert werden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Das ist ja jetzt schon obliagatorisch. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich wichtig und stärkt unsere Gesellschaft und die Wirtschaft.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Wer Geld bekommt muss sich auch kontrollieren lassen. Ehrliche Personen haben nichts zu befürchten. Missbrauch schadet allen und muss verhindert werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Wer ein Studium abschliesst, hat später einen höheren Lohn und kann damit die vom Kanton finanzierte Ausbildung (zumindest teilweise) zurückzahlen.

Integrative Schule

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Es hat sich gezeigt, dass dieses Konzept zu visionär und zu wenig praxistaulich ist. Kinder mit grossen Lernschwierigkeiten oder grossen Behinderungen profitieren in Sonderklassen oftmals mehr, da sie dort intensiver betreut werden können.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Die Volksschule hat eine grosse Integrationsaufgabe. Mit der Konzentration auf einen halben Tag wird der Unterricht für die Schüler noch intensiver. Einzelfälle sollen möglich sein, z.B. für besondere Schulen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit und bringt die ganze Gesellschaft weiter. Es darf aber kein Bürokratiemonster geben.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Damit können Flüchtlinge fair über den Kanton verteilt werden. Wer den Schutz der Schweiz und deren Sozialhilfe geniesst, der muss sich auch Einschränkungen gefallen lassen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Nur mit einer guten Sprachkompetenz kann auch die Integration erfolgreich sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU würde eine solche einseitige Anpassung sicher ablehnen. Die bilateralen Verträge haben sich grundsätzlich bewährt, die Weiterentwicklung muss aber gut überlegt sein. Eine Kündigung ohne gute Folgelösung wäre unklug.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mit einem solchen Automatismus wird die Frage der Integration völlig unterlaufen. Rechte ohne Pflichten (z.B. Militärdienst) geht gar nicht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Diese schwerwiegende Entscheidung muss aber klar geregelt werden, um Fehler und Missbräuche zu verhindern.

Legalisierung Cannabis

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Nur für den Privatgebrauch und mit den analogen Auflagen wie Tabak oder Alkohol (Besteuerung, Warnhinweise, Prävention, Kontrollen).

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Bushaltestellen gehören wenn immer möglich in separate Haltebuchten und nicht auf die Fahrbahn!

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Ich bin für die Kultur, es kann auch mal mehr als ein Prozent sein. Aber mit solchen Sonderregeln wird der Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Das bisherige System hat sich bewährt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Bei den Kantonsausgaben kann an verschiedenen Orten ohne Qualitätsverlust noch gespart werden. Private setzen ihr Geld sinn- und wirkungsvoller ein als der Staat.

Individualbesteuerung

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Die zivlistandsunabhängige Besteuerung ist gerechter und kann durch die moderne EDV einfach umgesetzt werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Es gibt jetzt schon eine beachtliche Progression und umgekehrt sehr viele Personen, die gar keine Steuern zahlen. Eine zu hohe Progression demotiviert die Leistungsträger, analog Bürgergeld in Deutschland.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Der bisherige Finanzausgleich hat sich grundsätzlich bewährt. Man muss nicht nur die Ressourcen vergleichen, sondern auch die Leistungen für die Allgmeinheit. Die Agglomarationsgemeinden sollten sich via direkte Abmachungen fair an den Kosten der Kernstädte beteiligen, z.b. für Kultur- Freizeit- oder Sportinfrastruktur.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Durch die Digitalisierung und KI können viele Arbeiten effizienter erledigt werden. Das eingesparte Personal kann an andere Stellen verschoben werden sodass kein Stellenausbau nötig ist.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Der Abzug muss für den Individualverkehr und für den öffentlichen Verkehr gelten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen sollen privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells, das zeigen die Vergleiche mit dem Ausland sehr deutlich.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wir brauchen keine staatliche Lohnpolizei, die zu noch mehr Bürokratei führt.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen fördern den Wohlstand von allen. Für besondere Produkte (z.B. in der Landwirtschaft müssen Ausnahmen oder Übergangsfristen gemacht werden).

Konzernverantwortung

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Das ist zu extrem und nur sinnvoll, wenn sich alle Unternehmen (also auch die ausländischen Konkurrenten) daran halten müssen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Natürlich muss der Schutzder Arbeitnehmenden sichergestellt sein. Zudem steht es den Verkaufsgeschäften frei, sich auf einheitliche Regelungen (z.B. ein einer Stadt) zu verständigen.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wenn wir nicht mehr Wohnraum in den Ortschaften schaffen, dann wird sich dieser in die grüne Landschaft verbeiten.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Auf sehr grossen Dachflächen könnte das Sinn machen, Bei kleinen Flachen (Einfamilienhäusern) ist das eher ineffizient und unesthetisch. Bereits jetzt bestehen umfassende Energievorschriften, z.b. beim Ersatz von Gebäudeheizungen.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote sind untauglich, Anreize hingegen wirungsvoller.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Dies muss im Einzelfall abgewogen werden, Die Schutzvorschriften dürfen aber nicht flächendeckend den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern.

Strengerer Tierschutz

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Es bestehen bereits heute sehr hohe Standards, insbesondere im Vergleich mit dem Ausland.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Damit können die Stadtbewohner deutlich von Lärm und Klimaemissionen entlastet werden.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 ist nur für Wohnqartiere sinnvoll. Auf den Durchgangsstrassen/Kanotnsstrassen muss der Verkehr zügig fliessen können, sonst wird mehr durch die Wohnquartiere gefahren.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz hat via den bilateralen Weg bereits enge Beziehungen und viele Vorschriften übernommen. Ein Ausbau kommt nur in Frage, wenn die Schweiz ihre Souveränität beibehalten kann.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist kein Selbstzweck. Bei Verstössen gegen Völkerrecht darf sie nicht als Feigenblatt dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Technologie bringt Fortschritt. Über Ausbau und Angebot entscheiden aber die privaten Anbieter.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Kirchen sollen sich freiwillig zurückhalten, sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und keine Politik betreiben.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Prävention und subjektives Sicherheitsempfinden sind wichtig.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Dabei muss der Datenschutz sichergestellt sein, die Daten müssen also unmittelbar nach dem Scan vernichtet werden, sofern kein Treffer erfolgte.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Unbewilligte Demonstrationen sind illegal und deren Veranstalter sind deshalb verantwortlich für die Kosten und ggf. auch die entstandenen Schäden.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Dies dient auch zum Schutz möglicher Opfer (z.B bei Einbrüchen) und generell zu Pärvention. Dabei muss aber der Datenschutz sichergestellt sein, die Daten dürfen also nicht personenbezogen sein und müssen nach Gebrauch vernichtet werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig, aber genügend Sühne muss sein und wirkt präventiv..

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft können wir den stärkeren Umwelschutz finanzieren.

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