Andreas Widmer
FDP.Die Liberalen | 03a.02 | Sortant.e
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ergänzungsleistungen sind ein Gefäss der AHV und sollten nicht für andere Zwecke benutzt werden. Für geringverdienende Familien oder auch Alleinerziehende müssen andere Sozialbeiträge ins Auge gefasst werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies senkt nicht nur die Kosten sondern erhöht (via grössere Fallzahlen) auch die Qualität.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine moderate Erhöhung ist denkbar, dabei müssen die Ausschüttungen zielgerichteter sein und auch kontrolliert werden.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das ist ja jetzt schon obliagatorisch. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich wichtig und stärkt unsere Gesellschaft und die Wirtschaft.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer Geld bekommt muss sich auch kontrollieren lassen. Ehrliche Personen haben nichts zu befürchten. Missbrauch schadet allen und muss verhindert werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer ein Studium abschliesst, hat später einen höheren Lohn und kann damit die vom Kanton finanzierte Ausbildung (zumindest teilweise) zurückzahlen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es hat sich gezeigt, dass dieses Konzept zu visionär und zu wenig praxistaulich ist. Kinder mit grossen Lernschwierigkeiten oder grossen Behinderungen profitieren in Sonderklassen oftmals mehr, da sie dort intensiver betreut werden können.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Volksschule hat eine grosse Integrationsaufgabe. Mit der Konzentration auf einen halben Tag wird der Unterricht für die Schüler noch intensiver. Einzelfälle sollen möglich sein, z.B. für besondere Schulen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bildung schafft Chancengleichheit und bringt die ganze Gesellschaft weiter. Es darf aber kein Bürokratiemonster geben.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Damit können Flüchtlinge fair über den Kanton verteilt werden. Wer den Schutz der Schweiz und deren Sozialhilfe geniesst, der muss sich auch Einschränkungen gefallen lassen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nur mit einer guten Sprachkompetenz kann auch die Integration erfolgreich sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die EU würde eine solche einseitige Anpassung sicher ablehnen. Die bilateralen Verträge haben sich grundsätzlich bewährt, die Weiterentwicklung muss aber gut überlegt sein. Eine Kündigung ohne gute Folgelösung wäre unklug.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mit einem solchen Automatismus wird die Frage der Integration völlig unterlaufen. Rechte ohne Pflichten (z.B. Militärdienst) geht gar nicht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese schwerwiegende Entscheidung muss aber klar geregelt werden, um Fehler und Missbräuche zu verhindern.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nur für den Privatgebrauch und mit den analogen Auflagen wie Tabak oder Alkohol (Besteuerung, Warnhinweise, Prävention, Kontrollen).
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bushaltestellen gehören wenn immer möglich in separate Haltebuchten und nicht auf die Fahrbahn!
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin für die Kultur, es kann auch mal mehr als ein Prozent sein. Aber mit solchen Sonderregeln wird der Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das bisherige System hat sich bewährt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei den Kantonsausgaben kann an verschiedenen Orten ohne Qualitätsverlust noch gespart werden. Private setzen ihr Geld sinn- und wirkungsvoller ein als der Staat.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die zivlistandsunabhängige Besteuerung ist gerechter und kann durch die moderne EDV einfach umgesetzt werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt jetzt schon eine beachtliche Progression und umgekehrt sehr viele Personen, die gar keine Steuern zahlen. Eine zu hohe Progression demotiviert die Leistungsträger, analog Bürgergeld in Deutschland.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Der bisherige Finanzausgleich hat sich grundsätzlich bewährt. Man muss nicht nur die Ressourcen vergleichen, sondern auch die Leistungen für die Allgmeinheit. Die Agglomarationsgemeinden sollten sich via direkte Abmachungen fair an den Kosten der Kernstädte beteiligen, z.b. für Kultur- Freizeit- oder Sportinfrastruktur.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Durch die Digitalisierung und KI können viele Arbeiten effizienter erledigt werden. Das eingesparte Personal kann an andere Stellen verschoben werden sodass kein Stellenausbau nötig ist.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Abzug muss für den Individualverkehr und für den öffentlichen Verkehr gelten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Löhne und Arbeitsbedingungen sollen privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells, das zeigen die Vergleiche mit dem Ausland sehr deutlich.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir brauchen keine staatliche Lohnpolizei, die zu noch mehr Bürokratei führt.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Freihandelsabkommen fördern den Wohlstand von allen. Für besondere Produkte (z.B. in der Landwirtschaft müssen Ausnahmen oder Übergangsfristen gemacht werden).
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das ist zu extrem und nur sinnvoll, wenn sich alle Unternehmen (also auch die ausländischen Konkurrenten) daran halten müssen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Natürlich muss der Schutzder Arbeitnehmenden sichergestellt sein. Zudem steht es den Verkaufsgeschäften frei, sich auf einheitliche Regelungen (z.B. ein einer Stadt) zu verständigen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn wir nicht mehr Wohnraum in den Ortschaften schaffen, dann wird sich dieser in die grüne Landschaft verbeiten.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Auf sehr grossen Dachflächen könnte das Sinn machen, Bei kleinen Flachen (Einfamilienhäusern) ist das eher ineffizient und unesthetisch. Bereits jetzt bestehen umfassende Energievorschriften, z.b. beim Ersatz von Gebäudeheizungen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verbote sind untauglich, Anreize hingegen wirungsvoller.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies muss im Einzelfall abgewogen werden, Die Schutzvorschriften dürfen aber nicht flächendeckend den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Es bestehen bereits heute sehr hohe Standards, insbesondere im Vergleich mit dem Ausland.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Damit können die Stadtbewohner deutlich von Lärm und Klimaemissionen entlastet werden.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Tempo 30 ist nur für Wohnqartiere sinnvoll. Auf den Durchgangsstrassen/Kanotnsstrassen muss der Verkehr zügig fliessen können, sonst wird mehr durch die Wohnquartiere gefahren.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz hat via den bilateralen Weg bereits enge Beziehungen und viele Vorschriften übernommen. Ein Ausbau kommt nur in Frage, wenn die Schweiz ihre Souveränität beibehalten kann.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Neutralität ist kein Selbstzweck. Bei Verstössen gegen Völkerrecht darf sie nicht als Feigenblatt dienen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Technologie bringt Fortschritt. Über Ausbau und Angebot entscheiden aber die privaten Anbieter.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Kirchen sollen sich freiwillig zurückhalten, sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und keine Politik betreiben.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Prävention und subjektives Sicherheitsempfinden sind wichtig.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dabei muss der Datenschutz sichergestellt sein, die Daten müssen also unmittelbar nach dem Scan vernichtet werden, sofern kein Treffer erfolgte.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Unbewilligte Demonstrationen sind illegal und deren Veranstalter sind deshalb verantwortlich für die Kosten und ggf. auch die entstandenen Schäden.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies dient auch zum Schutz möglicher Opfer (z.B bei Einbrüchen) und generell zu Pärvention. Dabei muss aber der Datenschutz sichergestellt sein, die Daten dürfen also nicht personenbezogen sein und müssen nach Gebrauch vernichtet werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Beides ist wichtig, aber genügend Sühne muss sein und wirkt präventiv..
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft können wir den stärkeren Umwelschutz finanzieren.
Commentaire
Ich befürworte eine bessere Flexibilisierung des Rentenalters. Zudem sollten die "echten" Arbeitsjahre im Beruf angemessen berücksichtigt werden.