Andy Bernold

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind eine viel schlechtere Alternative als eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Ich befürwortet entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bestehenden privaten oder zivilgesellschaftlichen Strukturen bei den Betreuungsangeboten sind jedoch weiterhin erwünscht und sinnvoll.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen und -zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten, unter anderem für Schulassistenzen, ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen will, soll alle Rechte und Pflichten (z.B. Militärdienst) haben und sich einbürgern lassen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine "staatliche Lohnpolizei" wäre ein bürokratischer Albtraum für alle Beteiligten.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind wichtig. Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Verpflichtung ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote funktionieren nicht oder nur beschränkt. Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Temporeduktion auf Kantonsstrassen soll die Ausnahme sein, sofern die Sicherheit für den Langsamverkehr und die Fussgänger nicht gewährt werden kann.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich ab.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, sondern die Aufgabe der Telekomanbieter.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ortsbezogene Daten: ja Personenbezogene Daten: nein

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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