Andy Bernold

Es braucht eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind eine viel schlechtere Alternative als eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Ich befürwortet entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bestehenden privaten oder zivilgesellschaftlichen Strukturen bei den Betreuungsangeboten sind jedoch weiterhin erwünscht und sinnvoll.

Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen und -zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten, unter anderem für Schulassistenzen, ohne Mehrwert.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Wer mitbestimmen will, soll alle Rechte und Pflichten (z.B. Militärdienst) haben und sich einbürgern lassen.

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt.

Eine "staatliche Lohnpolizei" wäre ein bürokratischer Albtraum für alle Beteiligten.

Freihandelsabkommen sind wichtig. Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Eine generelle Verpflichtung ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Verbote funktionieren nicht oder nur beschränkt. Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden.

Eine Temporeduktion auf Kantonsstrassen soll die Ausnahme sein, sofern die Sicherheit für den Langsamverkehr und die Fussgänger nicht gewährt werden kann.

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich ab.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, sondern die Aufgabe der Telekomanbieter.

Ortsbezogene Daten: ja Personenbezogene Daten: nein