Edith Kohler

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Struktur in Versorgungsregionen und nicht rein nach Kantonsgrenzen ist anzustreben um eine gute Versorgung mit bezahlbaren Kosten zu ermöglichen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen 300 Mio. für Prämienverbilligung sollen gezielt verteilt werden und nicht eine prinzipielle "deutliche" Erhöhung gemäss Giesskannenprinzip.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St. Gallen weist nach wie vor einen deutlich geringeres Angebot an Betreuungsplätzen aus als der Schweizer Durchschnitt. Da besteht Nachholbedarf! Es sind jedoch auch die unternehmerischen und privaten Initiativen zu stärken.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sozialleistungen sollen da ankommen, wo sie gebraucht werden und ein Missbrauch gilt es zu fahnden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ermöglicht weiterhin die Chancengleichheit und fördert die Selbstverantwortung des Einzelnen.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt für jedes Kind den idealsten Platz zu finden.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist eine wichtige Voraussetzung für Selbstverantwortung.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Regelungen sind passend.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg ist wichtig für die Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf Gemeindeebene kann dies für die Integration sinnvoll sein, muss aber der Gemeindeautonomie überlassen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würdevolles Sterben ist ein wichtiger Grundpfeiler für eine selbstverantwortliche Gesellschaft, allerdings nur mit einer sorgfältigen Betreuung im Sinne von Palliative Care!

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings ist darauf zu achten, dass nicht aufgrund erhöhter Anforderungen der Ausbau von ÖV in ländlichen Gebieten verunmöglicht wird.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, die Individualbesteuerung ist wichtiges Anliegen. Der Zivilstand ist eine private Entscheidung und soll nicht Ungerechtigkeiten im Steuer- und Altersvorsorgebereich zur Folge haben.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich besteht Gemeindeautonomie, eine gewissen Lastenverteilung ist jedoch sinnvoll.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, das ist ein wichtiges Anliegen um die Wohn- und Standortattraktivität in den ländlichen Regionen zu erhalten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen, kann aber nicht durch unwirksame Bürokratie erreicht werden.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Das wäre schädlich für unsere KMU, die unser Land prägen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solaranlagen sind eine sinnvolle Sachen und entsprechend zu befürworten. Eine generelle Pflicht würde jedoch die Innovation in weitere Technologien bremsen und das Abwägen von situativen Kosten-Nutzen der Anlage in Abrede stellen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Gesetze sind bereits ausreichend.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tempo 30 macht in Quartieren Sinn, nicht auf Kantonsstrassen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Teilnahme an der Demokratie und der Meinungsbildung ist ein Grundrecht.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei braucht Werkzeuge, um ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht eine gesunde, funktionierende Wirtschaft, damit wir uns den Sozialstaat leisten können. Davon profitieren letztendlich alle.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Für ein Kind ist die elterliche Fürsorge sehr wertvoll. Jede Familie soll jedoch selber entscheiden und wählen können, wie sie ihre Erwerbs- und Betreuungszeit bestmöglich aufteilt und organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Chancen der Digitalisierung gilt es zu nutzen und dort Grenzen zu setzen, wo nötig.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Im Strafvollzug soll auf eine Wiedereingliederung wert gelegt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir brauchen die Innovationen im Bereich von Energiegewinnung, Energieverteilung und Lagerung. Eine gesunde Wirtschaft bedeutet nicht zwingend ein ständiges Wachstum.