Edith Kohler

FDP.Die Liberalen | 03a.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine Struktur in Versorgungsregionen und nicht rein nach Kantonsgrenzen ist anzustreben um eine gute Versorgung mit bezahlbaren Kosten zu ermöglichen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die aktuellen 300 Mio. für Prämienverbilligung sollen gezielt verteilt werden und nicht eine prinzipielle "deutliche" Erhöhung gemäss Giesskannenprinzip.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Der Kanton St. Gallen weist nach wie vor einen deutlich geringeres Angebot an Betreuungsplätzen aus als der Schweizer Durchschnitt. Da besteht Nachholbedarf! Es sind jedoch auch die unternehmerischen und privaten Initiativen zu stärken.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Sozialleistungen sollen da ankommen, wo sie gebraucht werden und ein Missbrauch gilt es zu fahnden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Dies ermöglicht weiterhin die Chancengleichheit und fördert die Selbstverantwortung des Einzelnen.

Integrative Schule

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Es gilt für jedes Kind den idealsten Platz zu finden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist eine wichtige Voraussetzung für Selbstverantwortung.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die heutigen Regelungen sind passend.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg ist wichtig für die Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gemeindeebene kann dies für die Integration sinnvoll sein, muss aber der Gemeindeautonomie überlassen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Würdevolles Sterben ist ein wichtiger Grundpfeiler für eine selbstverantwortliche Gesellschaft, allerdings nur mit einer sorgfältigen Betreuung im Sinne von Palliative Care!

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Allerdings ist darauf zu achten, dass nicht aufgrund erhöhter Anforderungen der Ausbau von ÖV in ländlichen Gebieten verunmöglicht wird.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Ja, die Individualbesteuerung ist wichtiges Anliegen. Der Zivilstand ist eine private Entscheidung und soll nicht Ungerechtigkeiten im Steuer- und Altersvorsorgebereich zur Folge haben.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Grundsätzlich besteht Gemeindeautonomie, eine gewissen Lastenverteilung ist jedoch sinnvoll.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Ja, das ist ein wichtiges Anliegen um die Wohn- und Standortattraktivität in den ländlichen Regionen zu erhalten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells

Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen, kann aber nicht durch unwirksame Bürokratie erreicht werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Das wäre zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Das wäre schädlich für unsere KMU, die unser Land prägen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Solaranlagen sind eine sinnvolle Sachen und entsprechend zu befürworten. Eine generelle Pflicht würde jedoch die Innovation in weitere Technologien bremsen und das Abwägen von situativen Kosten-Nutzen der Anlage in Abrede stellen.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Gesetze sind bereits ausreichend.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 macht in Quartieren Sinn, nicht auf Kantonsstrassen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dies ist keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Teilnahme an der Demokratie und der Meinungsbildung ist ein Grundrecht.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die Polizei braucht Werkzeuge, um ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht eine gesunde, funktionierende Wirtschaft, damit wir uns den Sozialstaat leisten können. Davon profitieren letztendlich alle.

Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind ist die elterliche Fürsorge sehr wertvoll. Jede Familie soll jedoch selber entscheiden und wählen können, wie sie ihre Erwerbs- und Betreuungszeit bestmöglich aufteilt und organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Die Chancen der Digitalisierung gilt es zu nutzen und dort Grenzen zu setzen, wo nötig.

Bestrafung Krimineller

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Im Strafvollzug soll auf eine Wiedereingliederung wert gelegt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir brauchen die Innovationen im Bereich von Energiegewinnung, Energieverteilung und Lagerung. Eine gesunde Wirtschaft bedeutet nicht zwingend ein ständiges Wachstum.

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