Mathias Müller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute ist das noch nicht notwendig. Aber wir werden mittel- bis langfristig nicht darum herum kommen, um unsere Sozialwerke zu sichern für die nächste Generation.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienbelastungen werden je länger je mehr zur Belastung. Hier muss bei den Gesundheitskosten der Hebel angesetzt werden aber auch bei den Prämienverbilligungen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umsetzung läuft bereits ab Sommer 2024. Davon profitieren Familien und Wirtschaft gleichermassen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine starke Kontrolle. Dafür stehen Kanton und Gemeinden in der Verantwortung. Gerade die Gemeinden machen heute schon viel um Missbrauch zu verhindern.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das führt zu einer (weiteren) Verschuldung der Jugend und muss verhindert werden. Zudem werden Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen benachteiligt.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist die Stossrichtung richtig. Allerdings sehen wir auch, dass das System an seine Grenzen stösst und Nachteile bringt für die Schulen aber vor allem auch die Kinder selbst.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diesen Ansatz erachte ich nicht als zielführend.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Bildungschancen für Alle sind essentiell.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Integration ist es enorm wichtig, dass in den Gemeinden eine gute Durchmischung von Schweizern und Ausländern herrscht. Beispiele aus dem Ausland zeigen, was passiert, wenn die Durchmischung nicht mehr stimmt. Die Integration muss in den 75 Gemeinden passieren. Anders sieht es aus, wenn die Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden und selbst für ihr Einkommen sorgen können, dann ist die Mobilität wichtig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Niveau B2 sind die Hürden schon angemessen hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz profitiert von der Freizügigkeit. Wir sollten hier keine Risiken eingehen und unsere Wirtschaft gefährden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das liegt in der Autonomie der Gemeinde und muss nicht vom Kanton festgelegt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll die Entscheidung jedes einzelnen Menschen sein auf aktive Sterbehilfe zurückgreifen zu können.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Früher hätte ich noch ja gesagt. Aber ich stelle immer mehr fest in der Praxis in der Gemeinde, dass die Nachteile überwiegen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau muss passieren aber eine Beschleunigung bringt nichts, weil die Umsetzung sehr zeit- und geldintensiv ist und meist auch noch von anderen Faktoren abhängt.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wirkung der Kultur ist sehr hoch und die Kosten sind verhältnismässig tief. Deshalb ist dieses Ziel mittelfristig anzustreben.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dann hätten wohl viele regionale Projekte keine Chancen mehr auf einen Beitrag aus dem Lotteriefonds, weil die Gelder nicht reichen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzkennzahlen der nächsten Jahre sehen nicht gut aus. Es werden Reserven aufgebraucht. Deshalb erscheint es derzeit nicht realistisch die Steuern zu senken.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Die Mitte setzt sich darum klar für die Lösung der alternativen Steuerberechnung ein, wie es ihre Initiative «Für faire Steuern» verlangt (Zitat Die Mitte Schweiz).

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das heutige System funktioniert und es braucht keine Anpassungen diesbezüglich.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuerfüsse in den Gemeinden des Kantons gehen immer weiter auseinander. Es braucht Anpassungen beim Finanzausgleich. Das letzte Mittel wäre dann der horizontale Finanzausgleich. Vorher gibt es aber Alternativen (z.B. Anpassungen mit heutigem System).

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht wirksame Mittel, um den stetigen Ausbau zu stoppen.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt. Deshalb braucht es diese Anpassung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ansonsten werden wir in den nächsten Jahren in ein grosses sozialpolitisches Problem laufen, denn auch im Kanton St.Gallen wird der Wohnraum langsam aber sicher knapp.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht diesbezüglich keine Pflicht. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit der Leistung des AKW Mühleberg realisiert. Die Förderung von Photovoltaikanlagen funktioniert also mit den heutigen Mitteln.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir können nicht aus der Atomenergie aussteigen und zu allen Alternativen nein sagen. Es braucht gewisse Kompromisse.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat heute schon sehr strenge Vorschriften im Vergleich mit dem Ausland. Deshalb müssen wir hier nicht weiter verschärfen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht keine flächendeckenden Tempo 30-Zonen aber es gibt einfach Orte, wo es einfach sinnvoll ist.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen den bilateralen Weg weiter gehen. Ein EU-Beitritt ist aber nicht zielführend.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir können die Augen nicht verschliessen gegenüber den Entwicklungen auf der Welt, sondern müssen Position beziehen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen die Polizei von der Administration entlasten, damit mehr Zeit bleibt für die Präsenz im öffentlichen Raum.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist das Erfolgsmodell der Schweiz.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaft müssen kein Widerspruch sein.