Mathias Müller

Heute ist das noch nicht notwendig. Aber wir werden mittel- bis langfristig nicht darum herum kommen, um unsere Sozialwerke zu sichern für die nächste Generation.

Die Prämienbelastungen werden je länger je mehr zur Belastung. Hier muss bei den Gesundheitskosten der Hebel angesetzt werden aber auch bei den Prämienverbilligungen.

Die Umsetzung läuft bereits ab Sommer 2024. Davon profitieren Familien und Wirtschaft gleichermassen.

Es braucht eine starke Kontrolle. Dafür stehen Kanton und Gemeinden in der Verantwortung. Gerade die Gemeinden machen heute schon viel um Missbrauch zu verhindern.

Das führt zu einer (weiteren) Verschuldung der Jugend und muss verhindert werden. Zudem werden Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen benachteiligt.

Grundsätzlich ist die Stossrichtung richtig. Allerdings sehen wir auch, dass das System an seine Grenzen stösst und Nachteile bringt für die Schulen aber vor allem auch die Kinder selbst.

Diesen Ansatz erachte ich nicht als zielführend.

Gleiche Bildungschancen für Alle sind essentiell.

Für die Integration ist es enorm wichtig, dass in den Gemeinden eine gute Durchmischung von Schweizern und Ausländern herrscht. Beispiele aus dem Ausland zeigen, was passiert, wenn die Durchmischung nicht mehr stimmt. Die Integration muss in den 75 Gemeinden passieren. Anders sieht es aus, wenn die Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden und selbst für ihr Einkommen sorgen können, dann ist die Mobilität wichtig.

Mit dem Niveau B2 sind die Hürden schon angemessen hoch.

Die Schweiz profitiert von der Freizügigkeit. Wir sollten hier keine Risiken eingehen und unsere Wirtschaft gefährden.

Das liegt in der Autonomie der Gemeinde und muss nicht vom Kanton festgelegt werden.

Es soll die Entscheidung jedes einzelnen Menschen sein auf aktive Sterbehilfe zurückgreifen zu können.

Früher hätte ich noch ja gesagt. Aber ich stelle immer mehr fest in der Praxis in der Gemeinde, dass die Nachteile überwiegen.

Der Ausbau muss passieren aber eine Beschleunigung bringt nichts, weil die Umsetzung sehr zeit- und geldintensiv ist und meist auch noch von anderen Faktoren abhängt.

Die Wirkung der Kultur ist sehr hoch und die Kosten sind verhältnismässig tief. Deshalb ist dieses Ziel mittelfristig anzustreben.

Dann hätten wohl viele regionale Projekte keine Chancen mehr auf einen Beitrag aus dem Lotteriefonds, weil die Gelder nicht reichen.

Die Finanzkennzahlen der nächsten Jahre sehen nicht gut aus. Es werden Reserven aufgebraucht. Deshalb erscheint es derzeit nicht realistisch die Steuern zu senken.

Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Die Mitte setzt sich darum klar für die Lösung der alternativen Steuerberechnung ein, wie es ihre Initiative «Für faire Steuern» verlangt (Zitat Die Mitte Schweiz).

Das heutige System funktioniert und es braucht keine Anpassungen diesbezüglich.

Die Steuerfüsse in den Gemeinden des Kantons gehen immer weiter auseinander. Es braucht Anpassungen beim Finanzausgleich. Das letzte Mittel wäre dann der horizontale Finanzausgleich. Vorher gibt es aber Alternativen (z.B. Anpassungen mit heutigem System).

Es braucht wirksame Mittel, um den stetigen Ausbau zu stoppen.

Die ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt. Deshalb braucht es diese Anpassung.

Ansonsten werden wir in den nächsten Jahren in ein grosses sozialpolitisches Problem laufen, denn auch im Kanton St.Gallen wird der Wohnraum langsam aber sicher knapp.

Es braucht diesbezüglich keine Pflicht. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit der Leistung des AKW Mühleberg realisiert. Die Förderung von Photovoltaikanlagen funktioniert also mit den heutigen Mitteln.

Wir können nicht aus der Atomenergie aussteigen und zu allen Alternativen nein sagen. Es braucht gewisse Kompromisse.

Die Schweiz hat heute schon sehr strenge Vorschriften im Vergleich mit dem Ausland. Deshalb müssen wir hier nicht weiter verschärfen.

Es braucht keine flächendeckenden Tempo 30-Zonen aber es gibt einfach Orte, wo es einfach sinnvoll ist.

Wir müssen den bilateralen Weg weiter gehen. Ein EU-Beitritt ist aber nicht zielführend.

Wir können die Augen nicht verschliessen gegenüber den Entwicklungen auf der Welt, sondern müssen Position beziehen.

Wir müssen die Polizei von der Administration entlasten, damit mehr Zeit bleibt für die Präsenz im öffentlichen Raum.

Die Wiedereingliederung ist das Erfolgsmodell der Schweiz.

Umweltschutz und Wirtschaft müssen kein Widerspruch sein.