Renaldo Vanzo

Die Mitte | 02a.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Gerade für Personen mit körperlich anspruchsvollen Arbeiten (ohne GAV) wäre eine Erhöhung des Rentenalters mit körperlichen Beschwerden oder Leiden verbunden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Es wird vorgeschlagen, dass die Kantone genauso viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellen sollen wie der Bund. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament unterstützt. Das Hauptziel besteht jedoch darin, das Problem der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel anzugehen. Hierfür ist die Unterstützung der Kostenbremse-Initiative der Mitte erforderlich.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Kommentar

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir Eltern unterstützen welche arbeiten wollen. Ausserdem macht es keinen Sinn für viel Geld Studienplätze zu subventionieren, wenn diese Know-How später nicht genutzt werden kann.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Kommentar

Eigenverantwortung. Persönlich konnte ich eine höhere Fachschule mit meinen Ersparnissen finanzieren und das Bachelorstudium war vom Bund schon zum grossen Teil subventioniert. Hier sollten die zukünftigen Studierenden Eigenverantwortung übernehmen.

Integrative Schule

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Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer integrativen Schule. Das würde zweifellos einen Vorteil für die betroffenen Kinder und die gesamte Klasse bedeuten. Allerdings geht damit eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Lehrkräfte einher, die möglicherweise auf Kosten der Unterrichtsqualität gehen könnte.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Muss zuerst einer breiten Diskussion unterliegen, in der alle Akteure einbezogen werden, auch die Wirtschaft. Betreuung darf sicher nicht obligatorischen Charakter haben.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Derzeit liegt die Hauptverantwortung für die Fördermöglichkeiten betroffener Kinder vor allem bei der Gemeinde, was zu erheblichen Unterschieden aufgrund der finanziellen Situation der jeweiligen Wohnorte führt. Jedoch sollten Bildungschancen nicht von der Wohnadresse abhängig sein.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Eine Überwachung sowohl des Verkaufs als auch des Anbaus würde erfolgen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Gegenwärtig kann jeder Jugendliche Cannabis (aus illegalen Quellen) problemlos erwerben.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Seit 2004 verpflichtet das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zur selbständigen Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Transportunternehmen müssen für niveaugleichen Zugang sorgen, Haltestelleneigentümer Barrierefreiheit gewährleisten. Die 20-jährige Übergangsfrist für Haltestellenumbauten endet am 1.1.2024. Nicht barrierefreie Haltestellen erfordern laut BehiG Ersatzmassnahmen (Personalhilfe, Ersatztransport usw.).Kosten trägt der Haltestelleneigentümer.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Diese Festlegung sollte im Rahmen der regulären Budgetdebatte erfolgen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich unterstütze die Idee, den Mittelstand zu entlasten. Es stellt sich die Frage, ob dies in den kommenden vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder größere Summen an die Kantone ausschütten kann.

Individualbesteuerung

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Die FDP-Frauen fordern die Individualbesteuerung, doch wegen des administrativen Aufwandes lehnen dies viele Kantone und Parteien ab. Die Mitte präsentiert als Gegenmodell die "Faire Steuern"-Initiative, die eine alternative Steuerberechnung vorschlägt. Verheiratete Paare müssen nur eine Steuererklärung einreichen, profitieren jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung. Damit sollen neue Ungerechtigkeiten vermieden werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte Systems des Finanzausgleichs soll beibehalten werden (vgl. Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht).

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Aus ökologischer Perspektive ist es nicht sinnvoll, jemanden zu "bestrafen", der an seinem Wohnort arbeitet und somit die Verkehrsinfrastruktur nicht nutzt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Schwierig umzusetzen. Zieht einen grossen administrativen Aufwand mit sich. Die Grundidee unterstütze ich jedoch.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Grundsätzlich unterstütze ich liberale Werte. Allerdings sollte hier der Schutz der Arbeitnehmer höher gewichtet werden. Mit einer effektiven Einkaufsplanung sind beispielsweise längere Öffnungszeiten nicht erforderlich. Zudem hinterfrage ich den ökonomischen Nutzen. Es gibt kleine Ladengeschäfte, die bei einem Großverteiler eingemietet sind. Diese müssen sich an dessen Ladenöffnungszeiten anpassen, obwohl die Läden zu "Randzeiten" schlecht frequentiert sind. Dies schadet letztendlich den KMU.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Ja, allerdings nicht zulasten von Grünland.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Wenn eine Solaranlage auf einem vorhandenen Gebäude bereits heute einen positiven Ertrag erzielt, werden die Eigentümer ohne eine Verpflichtung dazu tendieren, eine solche Anlage zu installieren.

Klimaschutz durch Anreize

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Eigenverantwortung anstelle übermässiger Vorschriften.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Zuerst sollten wir uns einig werden und den Begriff "Neutralität" definieren. Wir sind heute geopolitsch einer anderen Lage als im zweiten Weltkrieg!

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Hier gilt das Verursacherprinzip.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Kommentar

Hier steht die Übernahme von Freiheit und Verantwortung im Vordergrund! Wir streben die Freiheit an, uns uneingeschränkt bewegen zu können, ohne einen Überwachungsstaat, wie er z.B. in China existiert, zu wollen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es ist unangebracht, die Bestrafung von Kriminellen mit der Wiedereingliederung zu vermengen. Unsere Priorität ist es, in Sicherheit zu leben, und Personen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollten angemessen bestraft werden. Nach Verbüssung ihrer Strafe sollten sie jedoch wieder in die Gesellschaft integriert werden, zum Wohl der betroffenen Person und unserer Sozialwerke.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Bedarf es wirklich eines Wirtschaftswachstums in der Art, wie wir es derzeit erleben? Eine nachhaltige Wirtschaft wäre für kommende Generationen vorteilhafter als das gegenwärtige Wachstumsmodell.

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