Renaldo Vanzo
Die Mitte | 02a.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es wird vorgeschlagen, dass die Kantone genauso viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellen sollen wie der Bund. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament unterstützt. Das Hauptziel besteht jedoch darin, das Problem der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel anzugehen. Hierfür ist die Unterstützung der Kostenbremse-Initiative der Mitte erforderlich.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir Eltern unterstützen welche arbeiten wollen. Ausserdem macht es keinen Sinn für viel Geld Studienplätze zu subventionieren, wenn diese Know-How später nicht genutzt werden kann.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eigenverantwortung. Persönlich konnte ich eine höhere Fachschule mit meinen Ersparnissen finanzieren und das Bachelorstudium war vom Bund schon zum grossen Teil subventioniert. Hier sollten die zukünftigen Studierenden Eigenverantwortung übernehmen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer integrativen Schule. Das würde zweifellos einen Vorteil für die betroffenen Kinder und die gesamte Klasse bedeuten. Allerdings geht damit eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Lehrkräfte einher, die möglicherweise auf Kosten der Unterrichtsqualität gehen könnte.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Muss zuerst einer breiten Diskussion unterliegen, in der alle Akteure einbezogen werden, auch die Wirtschaft. Betreuung darf sicher nicht obligatorischen Charakter haben.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Derzeit liegt die Hauptverantwortung für die Fördermöglichkeiten betroffener Kinder vor allem bei der Gemeinde, was zu erheblichen Unterschieden aufgrund der finanziellen Situation der jeweiligen Wohnorte führt. Jedoch sollten Bildungschancen nicht von der Wohnadresse abhängig sein.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Überwachung sowohl des Verkaufs als auch des Anbaus würde erfolgen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Gegenwärtig kann jeder Jugendliche Cannabis (aus illegalen Quellen) problemlos erwerben.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Seit 2004 verpflichtet das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zur selbständigen Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Transportunternehmen müssen für niveaugleichen Zugang sorgen, Haltestelleneigentümer Barrierefreiheit gewährleisten. Die 20-jährige Übergangsfrist für Haltestellenumbauten endet am 1.1.2024. Nicht barrierefreie Haltestellen erfordern laut BehiG Ersatzmassnahmen (Personalhilfe, Ersatztransport usw.).Kosten trägt der Haltestelleneigentümer.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Diese Festlegung sollte im Rahmen der regulären Budgetdebatte erfolgen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich unterstütze die Idee, den Mittelstand zu entlasten. Es stellt sich die Frage, ob dies in den kommenden vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder größere Summen an die Kantone ausschütten kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die FDP-Frauen fordern die Individualbesteuerung, doch wegen des administrativen Aufwandes lehnen dies viele Kantone und Parteien ab. Die Mitte präsentiert als Gegenmodell die "Faire Steuern"-Initiative, die eine alternative Steuerberechnung vorschlägt. Verheiratete Paare müssen nur eine Steuererklärung einreichen, profitieren jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung. Damit sollen neue Ungerechtigkeiten vermieden werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte Systems des Finanzausgleichs soll beibehalten werden (vgl. Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht).
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aus ökologischer Perspektive ist es nicht sinnvoll, jemanden zu "bestrafen", der an seinem Wohnort arbeitet und somit die Verkehrsinfrastruktur nicht nutzt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Schwierig umzusetzen. Zieht einen grossen administrativen Aufwand mit sich. Die Grundidee unterstütze ich jedoch.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich unterstütze ich liberale Werte. Allerdings sollte hier der Schutz der Arbeitnehmer höher gewichtet werden. Mit einer effektiven Einkaufsplanung sind beispielsweise längere Öffnungszeiten nicht erforderlich. Zudem hinterfrage ich den ökonomischen Nutzen. Es gibt kleine Ladengeschäfte, die bei einem Großverteiler eingemietet sind. Diese müssen sich an dessen Ladenöffnungszeiten anpassen, obwohl die Läden zu "Randzeiten" schlecht frequentiert sind. Dies schadet letztendlich den KMU.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, allerdings nicht zulasten von Grünland.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wenn eine Solaranlage auf einem vorhandenen Gebäude bereits heute einen positiven Ertrag erzielt, werden die Eigentümer ohne eine Verpflichtung dazu tendieren, eine solche Anlage zu installieren.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eigenverantwortung anstelle übermässiger Vorschriften.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Zuerst sollten wir uns einig werden und den Begriff "Neutralität" definieren. Wir sind heute geopolitsch einer anderen Lage als im zweiten Weltkrieg!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier gilt das Verursacherprinzip.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier steht die Übernahme von Freiheit und Verantwortung im Vordergrund! Wir streben die Freiheit an, uns uneingeschränkt bewegen zu können, ohne einen Überwachungsstaat, wie er z.B. in China existiert, zu wollen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Es ist unangebracht, die Bestrafung von Kriminellen mit der Wiedereingliederung zu vermengen. Unsere Priorität ist es, in Sicherheit zu leben, und Personen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollten angemessen bestraft werden. Nach Verbüssung ihrer Strafe sollten sie jedoch wieder in die Gesellschaft integriert werden, zum Wohl der betroffenen Person und unserer Sozialwerke.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Bedarf es wirklich eines Wirtschaftswachstums in der Art, wie wir es derzeit erleben? Eine nachhaltige Wirtschaft wäre für kommende Generationen vorteilhafter als das gegenwärtige Wachstumsmodell.
Commentaire
Gerade für Personen mit körperlich anspruchsvollen Arbeiten (ohne GAV) wäre eine Erhöhung des Rentenalters mit körperlichen Beschwerden oder Leiden verbunden.