Adrian Scheibler

Die Mitte | 03.25
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine dynamische AHV-System wird für die kommenden Generationen von Bedeutung sein. Flexible Rentenmodelle liessen auch ein Rentenalter 67 zu, darf jedoch ohne Mehrbelastung der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Basierend auf der strukturell bereinigten Spitallandschaft möchte ich die Gesundheitsversorgung der St.Galler mitgestalten und weiterentwickeln. Diese muss in der bisherigen Qualität gesichert bleiben. Eine kantonsübergreifende Spitalplanung kann ein Puzzleteil für eine gesamtheitliche Gesundheitsreform sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Frage hängt von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren ab: Finanzielle Belastung der Bürger, Soziale Gerechtigkeit, Haushaltslage des Kantons, Strategisches Ziel der Gesundheitspolitik. Für mich ein zentrales Interesse ist jedoch, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen Schwierigkeiten haben, die notwendigen Prämien zu bezahlen, ist eine Erhöhung der Mittel für Verbilligungen als Mittel zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit gegeben.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zum Nutzen aller Generationen gestärkt werden. Daher sollen flächendeckende Blockzeiten (auch während den Schulferien) an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Kommentar

Das System der Stipendien hat sich bewährt. Ich finde es nicht zielführend, dass Studierende, welche ein Anrecht auf ein Stipendium haben, mit Schulden in das Berufsleben starten.

Integrative Schule

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Kommentar

Die Integration muss jedoch schul- und schülerspezifisch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass neben den Interessen und Anforderungen des Kindes mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung auch die Interessen und Anforderungen der Schulklasse zu berücksichtigen sind.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Kanton sollte ein stärkere Rolle einnehmen. Zurzeit ist dies vor allem Aufgabe der Gemeinden, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern, je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde, führt. Bildungschancen sollten aber nicht vom Wohnort abhängig sein.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Kommentar

In einem globalisierten und dynamischen Umfeld soll die Wahlfreiheit innerkantonal nicht eingeschränkt werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich begrüsse ein Pilotprojekt auf Stufe Gemeinde um die Umsetzung zu analysieren und zu prüfen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich unterstütze eine Entlastung des Mittelstandes.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Ich unterstütze die Volksinitiative der Mitte "Faire Steuern" welche das Modell der Individualbesteuerung in das bestehende Steuersystem aufnimmt und keine Ungerechtigkeiten schafft.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein Verbot ist nicht zielführend. Die Verwaltung soll agiler und effizienter werden (zB. Digitalisierung usw).

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Die Frage bezieht sich rein auf die Autofahrkosten und nimmt kein Bezug auf die ÖV-Kosten. Ich befürworte eine Erhöhung des Pendlerabzuges, sofern auch der ÖV-Betrag erhöht wird. Nur eine Erhöhung für Autofahrkosten lehne ich klar ab.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Soziale und umweltverträgliche Verantwortung übernehmen heisst auch in der eigenen Beschaffung und in den eigenen Strukturen Standards einzuhalten. Ob der Weg über ein Gesetz richtig ist, gilt es zu prüfen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Sofern die Lockerungen die Verdichtung bei guter Qualität fördert, setze ich mich für die raumpolitische Stossrichtung ein. Eine zusätzliche Zersiedelung ist zu verhindern.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Das Verständnis für den Ausbau von grüner Energie ist in der Bevölkerung angekommen. Daher werden auch in Zukunft bei Umbauten mehr Wirtschaftlichkeitsprüfungen für PV-Anlagen in der Planung gemacht und es werden auch mehr PV-Anlagen gebaut. Eine Pflicht ist der falsche Ansatz. Der Bau der PV-Anlage hängt auch heute noch von der Finanzierbarkeit des Bauherrn ab.

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Ich befürworte das überzeugende Projekt, da die Infrastrukturinvestitionen zu einer massiven Aufwertung verkehrsbelasteter Quartiere führen. Verbesserte Lebenssituationen und sicherere Verbindungen für Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr unterstreichen die Bedeutung als Investition in den Lebensraum der Stadt St.Gallen, nicht nur in die Infrastruktur.

Verbot Tempo 30

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Für die Mobilitätsentwicklung im Kanton braucht es eine gesamtheitliche Betrachtung des Verkehrs unter Einbezug aller Verkehrsträger und abgeglichen mit der Siedlungsentwicklung. Die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes und der Ausbau des Agglomerations- und des Langsamverkehrs sind aufeinander abzustimmen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Ich bin gegen den Beitritt in die EU. Ich setze mich jedoch für eine enge Kooperation mit weiterhin guten bilateralen Beziehungen zur EU ein. Dies bedingt zusätzliche Anstrengungen und eine dynamische Beziehungspflege beider Seiten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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