Ralf Altwegg

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der eigene Lohn darf nicht zum Hindernis werden, Kinder zu bekommen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Spezialisierung führt zu mehr Qualität. Mehr Qualität ist im Sinne der Patientinnen und Patienten und führt zu weniger Folgekosten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten. Würde sich mit Ergänzungsleistungen allerdings erübrigen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollen die Gemeinden nach Bedarf selbst entscheiden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur ein glaubwürdiges Sozialsystem ist auch ein gutes.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wozu, wenn sie am Nachmittag doch betreut werden müssen?

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengerechtigkeit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

B2 wäre sicher hilfreich auch für die eingebürgerte Person. Die Beherrschung der Sprache hat viel mit Integration zu tun.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bilateralen Verträge inkl. Personenfreizügigkeit sind sehr wichtig für eine weltoffene Schweiz, die ihren Einfluss auch international geltend machen will.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Kanton Sparpakete schnüren.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe Volksinitiativen https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Progression trägt zur Steuergerechtigkeit bei, darf aber nicht überstrapaziert werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo es Personal braucht, soll es angestellt werden. Wo es keines mehr braucht (z.B. weil Projekte abgeschlossen sind), sollen Stellen auch wieder gestrichen werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Begrenzung auf maximal ein 2.-Klasse-GA ist sinnvoll und setzt keine falschen Anreize, das eigene Auto dem ÖV vorzuziehen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein. Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Pflicht für Neubauten reicht aus. Nicht alle Grundstücksbesitzer können sich das leisten.

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicherung der Wohnqualität in der Stadt.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durchgangsstrassen müssen 50 km/h bleiben, damit der Verkehr fliessen kann.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Die Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen usw. sind nicht mehr gewährleistet. Es besteht Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein gesetzlicher Maulkorb für Kirchen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Profilerstellung von Einzelpersonen, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt, gibt es ethische und rechtsstaatliche Probleme.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Regulierung und Kontrolle sind aber nötig.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Für das Kind wäre es wohl schon am besten. Dennoch darf Chancengleichheit nicht ausser Acht gelassen werden.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierung ist gut, aber die Gefahren bestehen und dürfen nicht ausser Acht gelassen werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Generalprävention alleine nützt nichts. Wo möglich soll Wiedereingliederung stattfinden, es ist aber leider nicht immer möglich.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Umwelt leidet, die Wirtschaft darf aber auch nicht völlig abgewürgt werden.