Ivan Louis

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Spitalplanung müssten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Thurgau mit St. Gallen zusammenarbeiten. Ich verstehe aber, dass Graubünden und Thurgau hier nur bedingt Interesse haben – diese Kantone haben in den vergangenen gut 25 Jahren nicht dieselben Fehler begangen wie wir.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist letztendlich eine Symptombekämpfung. Wir müssen die Ursachen angehen. Primär steht der Bund in der Pflicht.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Gemeinden möglichst souverän handeln können, entstehen die besten Lösungen. Deshalb bin ich für möglichst wenige kantonale Pflichten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits jetzt haben wir für Kulturaufgaben mit dem Lotteriefonds eine Sonderkasse. Sonderkassen verunmöglichen ein Abwägen zwischen verschiedenen Ausgabenposten.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde die Auflösung des Lotteriefonds begrüssen. Dann müssten Kulturausgaben denselben Ansprüchen genügen wie alle anderen kantonalen Ausgaben. Das würde aber eine grössere Änderung am Bundesrecht bedingen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kantonsrat erlebt man, dass es in der Staatsverwaltung noch viel finanziellen Spielraum gibt. Deshalb liegen auch Steuersenkungen drin. Mittelentzug kann als Führungsinstrument dienen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Individualbesteuerung sollte möglich sein, jedoch nicht verpflichtend. Die Lösung, wie sie auf Bundesebene aktuell diskutiert wird, droht jedoch zum Bürokratiemonster zu werden – ich werde sie in dieser Form ablehnen müssen.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuerprogression auf Bundesebene spielt schon jetzt sehr stark. Sie hat in meinen Augen viele ungewollte Auswirkungen und sollte durch andere Mittel ersetzt werden (z.B. Freibetrag beim Einkommen).

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir hatten bereits die systemfremde Begrenzung im Jahre 2015 bekämpft. Diese wurde vor allem von CVP und FDP durchgesetzt. Für den ländlichen Raum ist jede Beschränkung des Pendlerabzugs schädlich.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Kontrollaufgaben führen zu massivem Staatsausbau und Bürokratie.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind immer zu begrüssen. Jedoch sind dabei die Interessen der Schweiz – und dazu gehört die einheimische Lebensmittelproduktion – kompromisslos durchzusetzen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine wirkliche Liberalisierung wäre zu begrüssen. Das würde bedeuten, dass das Gesetz gänzlich aufgehoben wird.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles ist besser als starre Verbote.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht richtig ist jedoch die Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben bereits sehr strikte Regelungen. Letztendlich muss der Konsument darüber entscheiden können.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Engere Beziehungen bedeuten meist Abgabe von Souveränität.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der internationalen Wahrnehmung hat die Schweiz die Neutralität aufgegeben. Ich vermute, dass es da – leider – kein Zurück gibt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Landeskirchen im Kanton St. Gallen so viele öffentliche Mittel erhalten (kirchlicher Finanzausgleich, finanziert mit den Steuern von juristischen Personen), sollten sie sich nicht politisch äussern dürfen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Die Erziehung und Betreuung von Kindern darf keine staatliche Aufgabe sein. Es ist auch nicht Aufgabe der Gesellschaft, solche moralisierenden Vorgaben in die eine oder andere Richtung zu machen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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