Ivan Louis

Bei der Spitalplanung müssten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Thurgau mit St. Gallen zusammenarbeiten. Ich verstehe aber, dass Graubünden und Thurgau hier nur bedingt Interesse haben – diese Kantone haben in den vergangenen gut 25 Jahren nicht dieselben Fehler begangen wie wir.

Das ist letztendlich eine Symptombekämpfung. Wir müssen die Ursachen angehen. Primär steht der Bund in der Pflicht.

Wenn die Gemeinden möglichst souverän handeln können, entstehen die besten Lösungen. Deshalb bin ich für möglichst wenige kantonale Pflichten.

Bereits jetzt haben wir für Kulturaufgaben mit dem Lotteriefonds eine Sonderkasse. Sonderkassen verunmöglichen ein Abwägen zwischen verschiedenen Ausgabenposten.

Ich würde die Auflösung des Lotteriefonds begrüssen. Dann müssten Kulturausgaben denselben Ansprüchen genügen wie alle anderen kantonalen Ausgaben. Das würde aber eine grössere Änderung am Bundesrecht bedingen.

Im Kantonsrat erlebt man, dass es in der Staatsverwaltung noch viel finanziellen Spielraum gibt. Deshalb liegen auch Steuersenkungen drin. Mittelentzug kann als Führungsinstrument dienen.

Eine Individualbesteuerung sollte möglich sein, jedoch nicht verpflichtend. Die Lösung, wie sie auf Bundesebene aktuell diskutiert wird, droht jedoch zum Bürokratiemonster zu werden – ich werde sie in dieser Form ablehnen müssen.

Die Steuerprogression auf Bundesebene spielt schon jetzt sehr stark. Sie hat in meinen Augen viele ungewollte Auswirkungen und sollte durch andere Mittel ersetzt werden (z.B. Freibetrag beim Einkommen).

Wir hatten bereits die systemfremde Begrenzung im Jahre 2015 bekämpft. Diese wurde vor allem von CVP und FDP durchgesetzt. Für den ländlichen Raum ist jede Beschränkung des Pendlerabzugs schädlich.

Solche Kontrollaufgaben führen zu massivem Staatsausbau und Bürokratie.

Freihandelsabkommen sind immer zu begrüssen. Jedoch sind dabei die Interessen der Schweiz – und dazu gehört die einheimische Lebensmittelproduktion – kompromisslos durchzusetzen.

Eine wirkliche Liberalisierung wäre zu begrüssen. Das würde bedeuten, dass das Gesetz gänzlich aufgehoben wird.

Alles ist besser als starre Verbote.

Nicht richtig ist jedoch die Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Wir haben bereits sehr strikte Regelungen. Letztendlich muss der Konsument darüber entscheiden können.

Engere Beziehungen bedeuten meist Abgabe von Souveränität.

In der internationalen Wahrnehmung hat die Schweiz die Neutralität aufgegeben. Ich vermute, dass es da – leider – kein Zurück gibt.

Solange die Landeskirchen im Kanton St. Gallen so viele öffentliche Mittel erhalten (kirchlicher Finanzausgleich, finanziert mit den Steuern von juristischen Personen), sollten sie sich nicht politisch äussern dürfen.

Die Erziehung und Betreuung von Kindern darf keine staatliche Aufgabe sein. Es ist auch nicht Aufgabe der Gesellschaft, solche moralisierenden Vorgaben in die eine oder andere Richtung zu machen.