David Keel

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Letztlich ist auch dies ein Ausdruck des Wachstumsdenkens: Wir müssen immer mehr produzieren… Müssen wir nicht! Abgesehen davon, dass die Digitalisierung wie davor die Motorisierung und Mechanisierung uns ja Arbeit zu Hauf abnehmen soll. Dass wir zu wenig Geld hätten, die älter werdende Bevölkerung zu berenten wird oft als Gegenargument gebracht. Nein, das Geld ist bloss falsch verteilt. Darum ist die AHV ein wichtiges Instrument zur Umverteilung.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die gemeinsame Planung bin ich zu haben; für die Konzentration in vielen Fällen nicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist bitter, dass der Kanton hier knausert.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eine gute schweizerische Tradition, dass die Schule und Hochschule vom Staat getragen wird. Darüber hinaus muss es im Interesse des Staates sein, dass sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene jeder Einkommensschicht qualifizieren können – auch in Unis und Hochschulen. Das ist nur möglich mit Staatsbeiträgen. Wenn aber gleich eine Verschuldung zu Anfang des Berufslebens droht, wird der akademische Weg für die Kinder ärmere Familien weniger gangbar. Das muss verhindert werden.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist bloss Schikane für Menschen an der Peripherie.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich habe jahrelang Deutsch für Fremdsprachige unterrichtet. Heute ist das Niveau A2 im Lesen/Schreiben Voraussetzung und B1 bei Hören/ Reden. Um zu verdeutlichen, was das heisst: Die wenigsten unserer Mitbürger:innen haben dieses Niveau in der 2. Landessprache. Wer über B1 verfügt, kann in Alltagsgesprächen und in Gesprächen seines Faches mithalten; mit A2 kann man Alltagstexte lesen u. schreiben. Das reicht, um am politischen Leben teilzunehmen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Rheintaler bin ich an der Grenze aufgewachsen – ich wüsste nicht, wieso man die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den Menschen aus Süddeutschland, Vorarlberg und Liechtenstein behindern sollte. Im Gegenteil: Wir brauchen ein Rahmenabkommen, das den international-regionalen kulturellen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Projekten, Kooperationen einen stabilen Rahmen gibt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich betrachte es als zutiefst undemokratisch, dass wir ein Viertel der Leute, die hier leben und arbeiten von der Mitverantwortung und Mitbestimmung ausschliessen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich finde es sinnvoller, wenn das durch die einschlägigen Organisationen durchgeführt wird.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ein Skandal, dass zwanzig Jahre nach dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes diese Pflicht noch nicht im Ansatz erfüllt ist.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton hat ein Interesse an stabilen kulturellen Institutionen, innovativen Initiativen und Projekten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt viele kantonalen Aufgaben, die bisher nicht oder nur zögerlich angegangen worden sind (Prämienvergünstigungen, Kitabeiträge, Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien, hitzeresiliente Städte und Dörfer, usw.) Das muss finanziert werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keinen Grund, den Pendlerabzug höher als das GA zu setzen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht andere Vorschriften. Verdichtetes Bauen soll ermöglicht werden, der Teppich von EFH mit Grenzabstandsgärten eher eingeschränkt. Die Energievorschriften müssen strikter werden, Umbau muss statt Neubau begünstigt sein, städtebauliche und raumplanerische Aspekte müssen wichtiger werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht zweifellos beides.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass die erneuerbaren Energien deutlich vorankommen. Doch man muss Solar- und Windanlagen nicht unbedingt in Hochmooren, Trockenwiesen oder in denkmalgeschützten Gebieten einrichten. Es hat zehntausende andere Dächer und die Säume der Auto- und Eisenbahnstrecken, die man in Betracht ziehen kann.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind ein Grenzkanton und eng verbunden mit Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein. Natürlich braucht es internationale Kooperation.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grenzenlose Freiheit des Marktes hiesse: Firmen können Produkte importieren, die in Sklaverei oder Kinderarbeit, ohne Wahrung von Umweltstandards usw. hergestellt worden sind. Es scheint mir schon wichtig, dass der Staat der Wirtschaft auch Grenzen setzt. Auf der andern Seite soll innerhalb dieser Grenzen frei gewirtschaftet werden können, - das sage ich auch als Unternehmer.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es wäre sinnvoll, wenn die Schweiz Vätern und Müttern eine länger Elternzeit ermöglichen würde (wie etwa in Deutschland). Doch es ist nichts einzuwenden gegen qualitativ hochwertige ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Sie bietet beides.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum hat - wie der Club of Rome das schon vor mehr als fünfzig Jahren deutlich machte – seine Grenzen