David Keel

Grüne | 05.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Letztlich ist auch dies ein Ausdruck des Wachstumsdenkens: Wir müssen immer mehr produzieren… Müssen wir nicht! Abgesehen davon, dass die Digitalisierung wie davor die Motorisierung und Mechanisierung uns ja Arbeit zu Hauf abnehmen soll. Dass wir zu wenig Geld hätten, die älter werdende Bevölkerung zu berenten wird oft als Gegenargument gebracht. Nein, das Geld ist bloss falsch verteilt. Darum ist die AHV ein wichtiges Instrument zur Umverteilung.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Für die gemeinsame Planung bin ich zu haben; für die Konzentration in vielen Fällen nicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist bitter, dass der Kanton hier knausert.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Es ist eine gute schweizerische Tradition, dass die Schule und Hochschule vom Staat getragen wird. Darüber hinaus muss es im Interesse des Staates sein, dass sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene jeder Einkommensschicht qualifizieren können – auch in Unis und Hochschulen. Das ist nur möglich mit Staatsbeiträgen. Wenn aber gleich eine Verschuldung zu Anfang des Berufslebens droht, wird der akademische Weg für die Kinder ärmere Familien weniger gangbar. Das muss verhindert werden.

Integrative Schule

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Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Dies ist bloss Schikane für Menschen an der Peripherie.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Ich habe jahrelang Deutsch für Fremdsprachige unterrichtet. Heute ist das Niveau A2 im Lesen/Schreiben Voraussetzung und B1 bei Hören/ Reden. Um zu verdeutlichen, was das heisst: Die wenigsten unserer Mitbürger:innen haben dieses Niveau in der 2. Landessprache. Wer über B1 verfügt, kann in Alltagsgesprächen und in Gesprächen seines Faches mithalten; mit A2 kann man Alltagstexte lesen u. schreiben. Das reicht, um am politischen Leben teilzunehmen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Als Rheintaler bin ich an der Grenze aufgewachsen – ich wüsste nicht, wieso man die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den Menschen aus Süddeutschland, Vorarlberg und Liechtenstein behindern sollte. Im Gegenteil: Wir brauchen ein Rahmenabkommen, das den international-regionalen kulturellen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Projekten, Kooperationen einen stabilen Rahmen gibt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich betrachte es als zutiefst undemokratisch, dass wir ein Viertel der Leute, die hier leben und arbeiten von der Mitverantwortung und Mitbestimmung ausschliessen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Ich finde es sinnvoller, wenn das durch die einschlägigen Organisationen durchgeführt wird.

Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Es ist ein Skandal, dass zwanzig Jahre nach dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes diese Pflicht noch nicht im Ansatz erfüllt ist.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Der Kanton hat ein Interesse an stabilen kulturellen Institutionen, innovativen Initiativen und Projekten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Es gibt viele kantonalen Aufgaben, die bisher nicht oder nur zögerlich angegangen worden sind (Prämienvergünstigungen, Kitabeiträge, Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien, hitzeresiliente Städte und Dörfer, usw.) Das muss finanziert werden.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Es gibt keinen Grund, den Pendlerabzug höher als das GA zu setzen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Es braucht andere Vorschriften. Verdichtetes Bauen soll ermöglicht werden, der Teppich von EFH mit Grenzabstandsgärten eher eingeschränkt. Die Energievorschriften müssen strikter werden, Umbau muss statt Neubau begünstigt sein, städtebauliche und raumplanerische Aspekte müssen wichtiger werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht zweifellos beides.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Es ist wichtig, dass die erneuerbaren Energien deutlich vorankommen. Doch man muss Solar- und Windanlagen nicht unbedingt in Hochmooren, Trockenwiesen oder in denkmalgeschützten Gebieten einrichten. Es hat zehntausende andere Dächer und die Säume der Auto- und Eisenbahnstrecken, die man in Betracht ziehen kann.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind ein Grenzkanton und eng verbunden mit Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein. Natürlich braucht es internationale Kooperation.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grenzenlose Freiheit des Marktes hiesse: Firmen können Produkte importieren, die in Sklaverei oder Kinderarbeit, ohne Wahrung von Umweltstandards usw. hergestellt worden sind. Es scheint mir schon wichtig, dass der Staat der Wirtschaft auch Grenzen setzt. Auf der andern Seite soll innerhalb dieser Grenzen frei gewirtschaftet werden können, - das sage ich auch als Unternehmer.

Traditionelles Familienmodell

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Es wäre sinnvoll, wenn die Schweiz Vätern und Müttern eine länger Elternzeit ermöglichen würde (wie etwa in Deutschland). Doch es ist nichts einzuwenden gegen qualitativ hochwertige ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

Chancen der Digitalisierung

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Sie bietet beides.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum hat - wie der Club of Rome das schon vor mehr als fünfzig Jahren deutlich machte – seine Grenzen

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