Olaf Wolter

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine generelle Erhöhung, freiwillig länger zu arbeiten soll aber erleichtert werden

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Elternbeiträge Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erneuerung Kantonsspital

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig sollen die Kooperationen mit anderen Spitälern ausgebaut und vertieft werden.

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Löhne müssen konkurrenzfähig sein mit den Nachbarkantonen. Der Kanton kann sich das problemlos leisten!

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen für diese Kinder massgeschneiderte Lösungen gefunden werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Angebote sind schon längst überfällig.

Handyverbot Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote bringen wenig, der Umgang mit dem Handy sollte aber im Unterricht thematisiert werden.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Motivierte Asylsuchende sollten unterstützt werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestens für gewisse Rassen.

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot ist gut, könnte aber gerade bei Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern ausgebaut werden.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gleichstellung sollte besser in erster Linie in der Praxis erfolgen.

Ausbau Sportförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Aufwand für die Steuerklärung sollte aber im Rahmen gehalten werden.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste indes eine administrativ vernünftige Lösung gefunden werden

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das dürfte bei den höheren schweizerischen Umweltstandards eher schwierig sein.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollte über Gesamt- und Normalarbeitsverträge branchenspezifisch gelöst werden.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In diesem Bereich wird durch verschiedene Initiativen bereits viel gemacht. Der Kanton muss hier nicht mehr machen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem durch Bereitstellung von geeignetem Bauland

Aufwertung Rheinuferpromenade

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides: Anreize wie auch Einschränkungen!

Verbot Schottergärten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber als Anforderung zur Begrünung und zu sickehrfähiger Umgebung, analog zur PBG-Revision im Kanton Zürich.

Biodiversitäts-Initiative

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier muss dringen mehr gemacht werden!

Solaranlagenpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollte selbstverständlich sein!

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gegen die zweite Tunnelröhre allerin ist nichts einzuwenden, aber auf den Ausbau des nördlichen Abschnitts bis zur Verzweigung Mutzentäli sollte verzichtet werden.

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau sollte aber gezielt und bedarfsgerecht erfolgen (z,B. im Freizeitverkehr auf dem Randen), dafür könnte die Randenüberfahrt kostenpflichtig werden.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Statt im Strassenbau Geld auszugeben, sollte der Bau von Velowegen intensiviert werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das widerspricht dem Bundesrecht.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Pflicht hat sich bewährt.

«Umsetzungsinitiative»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vom Kantonsrat befürwortete Aufweichung (Motion Heydecker) ist ein demokratisches Trauerspiel!

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesetzliche Bestimmungen müssen aber eingehalten werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stattdessen sollte Hilfe in anderer Form angeboten werden,

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Präsenz ist grundsätzlich ok, allerdings sollten Verfahren zügiger abgeschlossen werden,

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Was nützt uns Wirschaftswachstum, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen kaputt gehen?

Umverteilung

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