Olaf Wolter
Evangelische Volkspartei | 10.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleichzeitig sollen die Kooperationen mit anderen Spitälern ausgebaut und vertieft werden.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Löhne müssen konkurrenzfähig sein mit den Nachbarkantonen. Der Kanton kann sich das problemlos leisten!
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sollen für diese Kinder massgeschneiderte Lösungen gefunden werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solche Angebote sind schon längst überfällig.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbote bringen wenig, der Umgang mit dem Handy sollte aber im Unterricht thematisiert werden.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Motivierte Asylsuchende sollten unterstützt werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mindestens für gewisse Rassen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Angebot ist gut, könnte aber gerade bei Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern ausgebaut werden.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gleichstellung sollte besser in erster Linie in der Praxis erfolgen.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Aufwand für die Steuerklärung sollte aber im Rahmen gehalten werden.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es müsste indes eine administrativ vernünftige Lösung gefunden werden
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das dürfte bei den höheren schweizerischen Umweltstandards eher schwierig sein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das sollte über Gesamt- und Normalarbeitsverträge branchenspezifisch gelöst werden.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In diesem Bereich wird durch verschiedene Initiativen bereits viel gemacht. Der Kanton muss hier nicht mehr machen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vor allem durch Bereitstellung von geeignetem Bauland
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht beides: Anreize wie auch Einschränkungen!
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber als Anforderung zur Begrünung und zu sickehrfähiger Umgebung, analog zur PBG-Revision im Kanton Zürich.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier muss dringen mehr gemacht werden!
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das sollte selbstverständlich sein!
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gegen die zweite Tunnelröhre allerin ist nichts einzuwenden, aber auf den Ausbau des nördlichen Abschnitts bis zur Verzweigung Mutzentäli sollte verzichtet werden.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau sollte aber gezielt und bedarfsgerecht erfolgen (z,B. im Freizeitverkehr auf dem Randen), dafür könnte die Randenüberfahrt kostenpflichtig werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Statt im Strassenbau Geld auszugeben, sollte der Bau von Velowegen intensiviert werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das widerspricht dem Bundesrecht.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Pflicht hat sich bewährt.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die vom Kantonsrat befürwortete Aufweichung (Motion Heydecker) ist ein demokratisches Trauerspiel!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gesetzliche Bestimmungen müssen aber eingehalten werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stattdessen sollte Hilfe in anderer Form angeboten werden,
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Präsenz ist grundsätzlich ok, allerdings sollten Verfahren zügiger abgeschlossen werden,
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Was nützt uns Wirschaftswachstum, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen kaputt gehen?
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Keine generelle Erhöhung, freiwillig länger zu arbeiten soll aber erleichtert werden