Britta Schmid
FDP. Die Liberalen | 03.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soweit mir bekannt ist, ist unser Angebot für Kinder mit Einschränkungen eigentlich bereits gut.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fremdleistungen dürfen auch etwas kosten, denn diese geben ja auch Raum um selber einer Arbeit nachzugehen. Meiner Meinung nach dürften die Gesetze für die Kinderbetreuung vereinfacht werden, da diese zur Verteuerung dieser Leistung führen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton soll sich vielmehr einsetzten für eine sinnvolle Gesundheitspolitik und Wege einschlagen wie die explodierenden Gesundheitskosten gesenkt werden können.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser Spital ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Auch hier muss der Kanton sich einsetzen, dass das Geld sinnvoll investiert wird und nicht einfach Wünsche erfüllt werden.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Löhne sollen im Verhältnis der Teuerung und der Wettbewerbsfähigkeit verglichen werden. Dies beinhaltet auch die tieferen Lebenshaltungskosten in Schaffhausen gegenüber den Ballungszentren. Wenn wir immer mehr Lehrpersonen im Teilzeitpensum haben spricht dies eher für einen zu hohen Lohn als für einen zu tiefen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soweit das den Lehrpersonen zugemutet werden kann. Es sollen aber auch Interventionen von Lehrpersonen ernst genommen werden, wenn es die restliche Klasse zu sehr behindert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich soll der Schulunterricht so gestaltet werden, dass alle Schüler die Möglichkeit erhalten zusätzlichen Unterricht zu besuchen wenn sie das wünschen und/oder brauchen.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Und auch hier wieder versuchen die rechtlichen Restriktionen zum Führen solcher Einrichtungen senken.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Konzentrationsfähigkeit nimmt extrem ab wenn dauern das Handy bedient werden muss. Eventuell kann man mit einer Handybox am Eingang vom Klassenzimmer das gleiche erreichen, dann wären die Schüler in den Pausen frei darüber zu verfügen.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche können sich gerne einbürgern lassen und dann auch mitbestimmen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen keine Anreize geschaffen werden um bei uns als Asylsuchender einzureisen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen soll erhalten bleiben, stärkere Personenkontrollen an der Grenzen sind dadurch aber nicht ausgeschlossen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Speziellen wenn die Produkte oder Dienstleistungen als schweizerisch vermarktet werden. Generell wäre es wünschenswert die Sozial- und Umweltstandards weltweit auf Schweizer Niveau zu bringen, auch wenn dies momentan noch utopisch scheint. Trotzdem kann es ein Ziel sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine Vollzeitstelle sollte es einem ermöglichen für sich und/oder eine Familie zu sorgen.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In unserem Kanton ist es momentan noch möglich preigünstigen Wohnraum auf dem freien Markt zu bekommen. Somit sehe ich hier nicht ein Schwerpunkt unserer Politik
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufwertung der Rheinuferpromenade hat grundsätzlich gute Ideen, jedoch wurde in dieses Projekt zu viel hineingepackt was nicht unbedingt wünschenswert ist.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sind Anreize immer besser als Gesetze und Verbote.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese sind aus ökologischer Sicht Unsinn.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob die Biodiversitätisinitiative der richtige Weg dazu ist bleibt offen. Trotzdem tragen wir eine Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen unsere Natur zu schützen und zu erhalten.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einerseits ist die solare Stromproduktion sinnvoll, andererseits sind für mich die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse noch nicht genügend entwickelt. Die Speicherung von Strom ist nach wie vor die grösste Herausforderung und müsste ökologisch sinnvoll gelöst sein.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir können den Verkehr nicht wegreden und sollten für einen guten Verkehrsfluss sorgen. Stehender Verkehr verursacht Mehrausstoss.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Wachstum der Bevölkerung werden wir auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen müssen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Aufkommen von E-Bikes ist ein grösserer Teil der Bevölkerung wieder auf den Langsamverkehr umgestiegen. Mit dem Ausbau der Infrastruktur kann dieser Trend natürlich noch gefördert werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht vor allem Massnahmen dass das bestehende Angebot nicht reduziert wird.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist nicht zielführend. Wir müssen den Verkehrsfluss gewährleisten. Je langsamer der Verkehr desto länger hält er sich auf den Strassen auf.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
ich glaube dass der administrative Aufwand die Einnahmen aus Bussen nicht rechtfertigt.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eigentlich sollte niemand etwas zu Verbergen haben. Es ist bezeichnend dass die früheren Initianten die meiste Mühe damit bekunden die Initiative auch umzusetzen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir können diese Technologie nicht stoppen, da sie auch vom Grossteil der Bevölkerung gefordert und genutzt wird.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unser einzigartiger und auch beneidenswerter Status innerhalb Europa verdanken wir unserer Neutralität mit allem Positiven und Negativen. Ich bin aber überzeugt dass das Positive überwiegt.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer die Gesetzte für unseren Staat umsetzt sollte sich mit allen Rechten und Pflichten auch dazu bekennen.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die freie Marktwirtschaft ist unser Grundsystem welches unser Land dahin gebracht hat wo wir derzeit sind. Man kann gut in anderen Ländern auf dieser Welt beobachten wohin eine Planwirtschaft führt, wenn der Staat zu viel Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hat. Dort wollen wir auf keinen Fall hin.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Es gibt verschiedene Betreuungsmodelle. Meiner Meinung nach muss sich jeder Dasjenige aussuchen das für ihn passt. Wenn jemand arbeiten möchte kann er in der Freizeit ein besserer Elternteil sein als wenn derjenige zu Hause bleiben muss. Wenn aber jemand glücklich dabei ist zu Hause bei den Kindern zu bleiben, soll auch dies möglich sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Bestrafung ist wichtig, die Eingliederung jedoch noch wichtiger für den Rest der Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Schwierigkeit ist zu entscheiden ob wirklich die Umwelt geschützt wird oder nur die Umwelt in der Schweiz (siehe Photovoltaik vs. Abbaugebiete)
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Bis zu einem gewissen Grad ist es die Pflicht unseres Staates dass alle Bewohner ein würdiges Leben leben können. Es soll jedoch die freie Marktwirtschaft nicht untergraben werden und auch Leistung entsprechend belohnt werden dürfen.
Kommentar
Da die Lebenserwartung stetig steigt soll es zumindest flexiblere Möglichkeiten geben das Rentenalter zu wählen.