Britta Schmid
FDP. Die Liberalen | 03.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Soweit mir bekannt ist, ist unser Angebot für Kinder mit Einschränkungen eigentlich bereits gut.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Fremdleistungen dürfen auch etwas kosten, denn diese geben ja auch Raum um selber einer Arbeit nachzugehen. Meiner Meinung nach dürften die Gesetze für die Kinderbetreuung vereinfacht werden, da diese zur Verteuerung dieser Leistung führen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Kanton soll sich vielmehr einsetzten für eine sinnvolle Gesundheitspolitik und Wege einschlagen wie die explodierenden Gesundheitskosten gesenkt werden können.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Unser Spital ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Auch hier muss der Kanton sich einsetzen, dass das Geld sinnvoll investiert wird und nicht einfach Wünsche erfüllt werden.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Löhne sollen im Verhältnis der Teuerung und der Wettbewerbsfähigkeit verglichen werden. Dies beinhaltet auch die tieferen Lebenshaltungskosten in Schaffhausen gegenüber den Ballungszentren. Wenn wir immer mehr Lehrpersonen im Teilzeitpensum haben spricht dies eher für einen zu hohen Lohn als für einen zu tiefen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Soweit das den Lehrpersonen zugemutet werden kann. Es sollen aber auch Interventionen von Lehrpersonen ernst genommen werden, wenn es die restliche Klasse zu sehr behindert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich soll der Schulunterricht so gestaltet werden, dass alle Schüler die Möglichkeit erhalten zusätzlichen Unterricht zu besuchen wenn sie das wünschen und/oder brauchen.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Und auch hier wieder versuchen die rechtlichen Restriktionen zum Führen solcher Einrichtungen senken.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Konzentrationsfähigkeit nimmt extrem ab wenn dauern das Handy bedient werden muss. Eventuell kann man mit einer Handybox am Eingang vom Klassenzimmer das gleiche erreichen, dann wären die Schüler in den Pausen frei darüber zu verfügen.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solche können sich gerne einbürgern lassen und dann auch mitbestimmen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es sollen keine Anreize geschaffen werden um bei uns als Asylsuchender einzureisen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Schengen-Abkommen soll erhalten bleiben, stärkere Personenkontrollen an der Grenzen sind dadurch aber nicht ausgeschlossen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Speziellen wenn die Produkte oder Dienstleistungen als schweizerisch vermarktet werden. Generell wäre es wünschenswert die Sozial- und Umweltstandards weltweit auf Schweizer Niveau zu bringen, auch wenn dies momentan noch utopisch scheint. Trotzdem kann es ein Ziel sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine Vollzeitstelle sollte es einem ermöglichen für sich und/oder eine Familie zu sorgen.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In unserem Kanton ist es momentan noch möglich preigünstigen Wohnraum auf dem freien Markt zu bekommen. Somit sehe ich hier nicht ein Schwerpunkt unserer Politik
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Aufwertung der Rheinuferpromenade hat grundsätzlich gute Ideen, jedoch wurde in dieses Projekt zu viel hineingepackt was nicht unbedingt wünschenswert ist.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich sind Anreize immer besser als Gesetze und Verbote.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese sind aus ökologischer Sicht Unsinn.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ob die Biodiversitätisinitiative der richtige Weg dazu ist bleibt offen. Trotzdem tragen wir eine Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen unsere Natur zu schützen und zu erhalten.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Einerseits ist die solare Stromproduktion sinnvoll, andererseits sind für mich die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse noch nicht genügend entwickelt. Die Speicherung von Strom ist nach wie vor die grösste Herausforderung und müsste ökologisch sinnvoll gelöst sein.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir können den Verkehr nicht wegreden und sollten für einen guten Verkehrsfluss sorgen. Stehender Verkehr verursacht Mehrausstoss.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Mit dem Wachstum der Bevölkerung werden wir auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen müssen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Mit dem Aufkommen von E-Bikes ist ein grösserer Teil der Bevölkerung wieder auf den Langsamverkehr umgestiegen. Mit dem Ausbau der Infrastruktur kann dieser Trend natürlich noch gefördert werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es braucht vor allem Massnahmen dass das bestehende Angebot nicht reduziert wird.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das ist nicht zielführend. Wir müssen den Verkehrsfluss gewährleisten. Je langsamer der Verkehr desto länger hält er sich auf den Strassen auf.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
ich glaube dass der administrative Aufwand die Einnahmen aus Bussen nicht rechtfertigt.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eigentlich sollte niemand etwas zu Verbergen haben. Es ist bezeichnend dass die früheren Initianten die meiste Mühe damit bekunden die Initiative auch umzusetzen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir können diese Technologie nicht stoppen, da sie auch vom Grossteil der Bevölkerung gefordert und genutzt wird.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Unser einzigartiger und auch beneidenswerter Status innerhalb Europa verdanken wir unserer Neutralität mit allem Positiven und Negativen. Ich bin aber überzeugt dass das Positive überwiegt.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wer die Gesetzte für unseren Staat umsetzt sollte sich mit allen Rechten und Pflichten auch dazu bekennen.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Die freie Marktwirtschaft ist unser Grundsystem welches unser Land dahin gebracht hat wo wir derzeit sind. Man kann gut in anderen Ländern auf dieser Welt beobachten wohin eine Planwirtschaft führt, wenn der Staat zu viel Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hat. Dort wollen wir auf keinen Fall hin.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Es gibt verschiedene Betreuungsmodelle. Meiner Meinung nach muss sich jeder Dasjenige aussuchen das für ihn passt. Wenn jemand arbeiten möchte kann er in der Freizeit ein besserer Elternteil sein als wenn derjenige zu Hause bleiben muss. Wenn aber jemand glücklich dabei ist zu Hause bei den Kindern zu bleiben, soll auch dies möglich sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Die Bestrafung ist wichtig, die Eingliederung jedoch noch wichtiger für den Rest der Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Die Schwierigkeit ist zu entscheiden ob wirklich die Umwelt geschützt wird oder nur die Umwelt in der Schweiz (siehe Photovoltaik vs. Abbaugebiete)
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bis zu einem gewissen Grad ist es die Pflicht unseres Staates dass alle Bewohner ein würdiges Leben leben können. Es soll jedoch die freie Marktwirtschaft nicht untergraben werden und auch Leistung entsprechend belohnt werden dürfen.
Commentaire
Da die Lebenserwartung stetig steigt soll es zumindest flexiblere Möglichkeiten geben das Rentenalter zu wählen.