Barbara Keller
Sozialdemokratische Partei | 22.15.2 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Familien mit einem geringen und mittleren Einkommen brauchen bezahlbare Kita-Plätze, damit sie sich das Leben in der Stadt leisten können.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir möchten nicht separieren, sondern eine inklusive Schule. Das heisst aber auch, dass wir uns für kleiner Klassen, Ganztagesschulen, besser Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen sowie mehr unterrichten im Team einsetzen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir wollen qualitativ hochstehende Bildungsangebote. Kinder aus bildungsfernen Familien müssen besonders unterstützt werden, so dass sie einen ihrer Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Bildungsweg wählen können.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne Handys an Schulen nicht kategorisch ab, denn die Kinder müssen den Umgang damit erlernen. Die Regelung im Umgang mit sämtlichen elektronischen Geräten soll in der Kompetenz der jeweiligen Schulstandorte liegen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Frauen arbeiten bis heute Teilzeit in niedrigen Prozentbereichen. Ein ausschlaggebender Grund dafür ist, dass es zu wenige Möglichkeiten gibt, Kinder tagsüber in geeigneten Strukturen betreuen zu lassen. Die Ganztagesschule ist somit ein wichtiges Element für die bessere Vereinbarkeit. Ganztagesschulen sind aber ebenso wichtig für Chancengleichheit. Ganztagesschulen unterstützen insbesondere die Integration und die Förderung aller Schüler:innen, da die Kinder individuell gefördert werden.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich engagiere mich in der Koordinationsgruppe Bern der Demokratie-Initiative. In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Wer seit mindestens fünf Jahren hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit objektiven Kriterien. Willkürliche und schikanöse Verfahren müssen endlich ein Ende haben.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ein Viertel der Bevölkerung kein Stimmrecht hat, ist ein Skandal. Wer hier seit Jahren lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss politisch mitbestimmen dürfen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bern soll ein Zuhause für alle sein: Menschen sollen sich bei uns nicht nur willkommen fühlen, sondern auch Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten finden. Dazu gehört auch der Zugang zum öffentlichen Raum, sowie der Zugang zu Arbeit.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frauen verdienen in der Schweiz 18 Prozent weniger als Männer – obwohl der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» seit 1981 in der Bundesverfassung steht. Offensichtlich schafft es der Bund nicht, diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz umzusetzen, oder? Da wir Lohnungleichheit nicht hinnehmen, ist es unsere Pflicht da genau hinzuschauen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zur Kultur sollte für alle niederschwellig sein. Bei der Kulturförderung geht es darum, Menschen dazu zu befähigen, Kultur zu schaffen, die wir als Konsument*innen schlussendlich geniessen können. Kultur soll in Bern nachhaltig und divers entstehen können. Die Förderung der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden kostet. Künftig werden nur Projekte gefördert, die branchenübliche Honorare und Sozialversicherungsbeiträge budgetieren. Das ist richtig so, auch wenn es kostet.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich verstehe Kulturförderung sehr breit: Es geht um die Kultur der Gesellschaft, darum, diese zu ermöglichen und zu stärken. Es geht darum, den Menschen dazu zu befähigen, über sich selbst nachzudenken, Vielfalt zu entdecken, sie kennenzulernen und umzusetzen. Die soziale Sicherheit in Kunst und Kultur muss gefördert werden. Wenn professionelle Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können, wird der Druck auf die Kulturszene verringert.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die Neuausrichtung des Tierparks, denn der heutige Streichelzoo im Dählhölzli ist nicht tiergerecht.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern wächst. Dies bringt auch neue Herausforderungen. Steigende Schüler*innenzahlen bedeuten beispielsweise auch mehr Schulsozialarbeit. Themen wie psychischen Gesundheit sowohl bei Erwachsenen, aber auch bei Jugendlichen und Kindern muss jetzt angegangen werden und darf auch keinen Fall auf später verschoben werden. Deshalb bin ich gegen einen Einstellungsstopp.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir ergreifen Partei für mehr Chancengleichheit und das Ende von Armut. Dafür muss Bern seinen sozialpolitischen Spielraum in einem bürgerlichen Kanton konsequent nutzen. Mit einem städtischen Mindestlohn, einem guten und bezahlbaren Kita-Angebot, für Ganztagesschulen und einer ausgebauten Schulsozialarbeit.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten muss gleichzeitig mit dem Schutz der Angestellten und einem Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel einhergehen.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich will einen starken Service public, der die Grundversorgung aller sicher stellt.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts steigender Armut und sinkender Kaufkraft ist die Einführung eines Mindestlohns dringend nötig. Deshalb stehe ich aktuell selber für diese Initiative auf der Strasse. Alle Menschen müssen von einer beruflichen Vollzeittätigkeit leben können. Alles andere ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen. Für einen Lohn zum Leben!
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier gilt es immer abzuwägen, dass die betroffenen Quartiere gleichzeitig auch Wohnquartiere bleiben können. Die Wohn- und Lebensqualität darf nicht beeinträchtigt werden. Ich setze mich aber auch für ein lebendiges Nachtleben ein, welches seinen Namen auch verdient hat. Es ist ein Miteinander gefragt.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit Bern weiterhin unabhängig vom Einkommen für alle bezahlbar bleibt, die hier leben möchten, brauchen wir eine aktive Wohnbaupolitik und mehr städtische und gemeinnützige Wohnungen.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Initiative ist reine heisse Luft vor den Wahlen. Die Revision der Bauordnung ist derzeit im Gang. Dort können Anliegen für verdichtetes Bauen berücksichtig werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Wir setzen nicht ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen, sondern auch auf Vorgaben wie einen Absenkpfad.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze mehr Investitionen in den Klimaschutz, die Finanzierung sollte aber nicht über neue Gebühren und die Belastung der Kaufkraft der Menschen geschehen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin vehement gegen eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung. Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in die Grundrechte der gefilmten Personen dar, was nicht leichtfertig eingegangen werden sollte. Erfahrungen aus dem angelsächsischen Raum zeigen, dass eine Videoüberwachung keine Sicherheit schafft (sondern nur eine örtliche Verlagerung krimineller Aktivitäten), aber ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeugt.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Reichen werden immer reicher und Arme immer ärmer. Milliarden von Menschen leben heute in Armut und unsere Umwelt wird zerstört. Ich will für eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben. Eine Gesellschaft, in der nicht Profitinteressen, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Eine Gesellschaft, in der niemand wegen der Herkunft, des Äusseren oder der Lebensweise benachteiligt wird. Die Realität ist heute anders. Deshalb stimmt diese Aussage nicht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Ein stärkerer Umweltschutz muss primär zu Lasten der Überreichen gehen, welche für Klima- und Umweltzerstörung die grösste Verantwortung tragen.
Kommentar
Ein höheres Rentenalter bedeutet, länger zu arbeiten und weniger lang eine Rente zu beziehen. Das ist faktisch eine Rentenkürzung. Dabei bräuchte es gerade für Menschen mit tiefen Renten endlich Kompensation für die immer höheren Mieten und Krankenkassenprämien.