Tobias Ochsenbein

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transparenz: Ich bin kein Experte. Meine Partnerin arbeitet als Lehrerin an einer Primarschule mit Handyverbot. Antwort: Ich finde es gut, über den Nutzen (oder Schaden) von Smartphones an Schulen zu diskutieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Kinder lernen, verantwortungsvoll mit Smartphones umzugehen. Die Schulen sollten selbst entscheiden können, wie sie das umsetzen. Daher bin ich eher gegen ein generelles Verbot.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich finde die Idee vom Grundeinkommen gut. Es gibt Studien, die zeigen, dass Grundeinkommen funktionieren. Zum Beispiel in Finnland mit Arbeitslosen oder in Irland mit Musiker:innen. Ob das auch in diesem konkreten Fall sinnvoll ist, hängt davon ab, wie es umgesetzt wird.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstop verumöglicht es der Stadt, dort wo Bedarf besteht, zu wachsen. Wenn die Stadt Menschen einstellt, tut sie dies, um ihre Dienstleistungen anzubieten und ihre politischen Aufträge zu erfüllen. Davon profitieren wir alle.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer arbeitet, verdient einen Lohn, der zum Leben reicht.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strassen sind öffentlicher Raum und diesen Raum dürfen wir nicht als Abstellplätze für Autos verschwenden. Superblocks helfen uns, lebhafte Quartiere mit einer hohen Lebensqualität zu gestalten.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein starker Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss Medienberichten hat eine vergleichbare Initiative in der Stadt Genf zu 150 zusätzlichen Wohnungen geführt. Gleichzeitig warnen Experten davor, dass sie effektiv wenig Nutzen stiften würde (siehe Beobachter). Aus meiner Sicht bringt es mehr, an ausgewählten Standorten verdichtet zu bauen (z.B. Holligerhof) und vor allem die Baukostenmiete durchzusetzen (siehe Frage oben). Damit schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Anreize genügen würden, dann wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir heute stehen. Sinnvolle Verbote fördern die Innovation und bieten für alle klare und einheitliche Rahmenbedingungen.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Investitionen in Klimamassnahmen unterstütze ich. Eine Finanzierung über Gebühren trifft aber alle gleichermassen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Paris geht hier mit gutem Beispiel voran und zeigt, dass es nicht nur möglich ist, sondern auch sinnvoll.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen. Wie sie das am besten tut, muss politisch ausgehandelt werden. Wenn also mit "freier" Marktwirtschaft gemeint ist, dass sich die Gesellschaft (Politik) raushalten soll, dann bin ich mit dieser Aussage nicht einverstanden. Ich setze mich für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der möglichst alle Menschen ein gutes & selbstbestimmtes Leben führen können.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es kommt darauf an, was wir unter Wachstum verstehen. Wenn die Wirtschaft wächst, weil wir Waffen exportieren und die Mieten und Krankenkassen teurer werden, dann hilft das weder der Umwelt noch den Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft vor den Folgen der Klimaerhitzung zu schützen und alle Massnahmen sozialverträglich umzusetzen. Finanzieren müssen wir diese Massnahmen mit dem Überreichtum derjenigen Menschen, die zugleich die grösste Verantwortung für diese Krise tragen.