Tobias Ochsenbein

Sozialdemokratische Partei | 22.64.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Finanzielle Unterstützung Kitas

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Handyverbot an Schulen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Transparenz: Ich bin kein Experte. Meine Partnerin arbeitet als Lehrerin an einer Primarschule mit Handyverbot. Antwort: Ich finde es gut, über den Nutzen (oder Schaden) von Smartphones an Schulen zu diskutieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Kinder lernen, verantwortungsvoll mit Smartphones umzugehen. Die Schulen sollten selbst entscheiden können, wie sie das umsetzen. Daher bin ich eher gegen ein generelles Verbot.

Einführung Ganztagesschulen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

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Grundeinkommen Kulturschaffende

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ich finde die Idee vom Grundeinkommen gut. Es gibt Studien, die zeigen, dass Grundeinkommen funktionieren. Zum Beispiel in Finnland mit Arbeitslosen oder in Irland mit Musiker:innen. Ob das auch in diesem konkreten Fall sinnvoll ist, hängt davon ab, wie es umgesetzt wird.

Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Einstellungsstopp Verwaltung

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Comment

Ein Einstellungsstop verumöglicht es der Stadt, dort wo Bedarf besteht, zu wachsen. Wenn die Stadt Menschen einstellt, tut sie dies, um ihre Dienstleistungen anzubieten und ihre politischen Aufträge zu erfüllen. Davon profitieren wir alle.

Erhöhung Sparanstrengungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Schuldenbremse

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Mindestlohn

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Wer arbeitet, verdient einen Lohn, der zum Leben reicht.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

No Rather no Rather yes Yes

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Comment

Strassen sind öffentlicher Raum und diesen Raum dürfen wir nicht als Abstellplätze für Autos verschwenden. Superblocks helfen uns, lebhafte Quartiere mit einer hohen Lebensqualität zu gestalten.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Unbedingt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein starker Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.

Höheres Bauen

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Comment

Gemäss Medienberichten hat eine vergleichbare Initiative in der Stadt Genf zu 150 zusätzlichen Wohnungen geführt. Gleichzeitig warnen Experten davor, dass sie effektiv wenig Nutzen stiften würde (siehe Beobachter). Aus meiner Sicht bringt es mehr, an ausgewählten Standorten verdichtet zu bauen (z.B. Holligerhof) und vor allem die Baukostenmiete durchzusetzen (siehe Frage oben). Damit schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Comment

Wenn Anreize genügen würden, dann wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir heute stehen. Sinnvolle Verbote fördern die Innovation und bieten für alle klare und einheitliche Rahmenbedingungen.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Comment

Investitionen in Klimamassnahmen unterstütze ich. Eine Finanzierung über Gebühren trifft aber alle gleichermassen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Comment

Paris geht hier mit gutem Beispiel voran und zeigt, dass es nicht nur möglich ist, sondern auch sinnvoll.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Comment

Die Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen. Wie sie das am besten tut, muss politisch ausgehandelt werden. Wenn also mit "freier" Marktwirtschaft gemeint ist, dass sich die Gesellschaft (Politik) raushalten soll, dann bin ich mit dieser Aussage nicht einverstanden. Ich setze mich für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der möglichst alle Menschen ein gutes & selbstbestimmtes Leben führen können.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Comment

Es kommt darauf an, was wir unter Wachstum verstehen. Wenn die Wirtschaft wächst, weil wir Waffen exportieren und die Mieten und Krankenkassen teurer werden, dann hilft das weder der Umwelt noch den Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft vor den Folgen der Klimaerhitzung zu schützen und alle Massnahmen sozialverträglich umzusetzen. Finanzieren müssen wir diese Massnahmen mit dem Überreichtum derjenigen Menschen, die zugleich die grösste Verantwortung für diese Krise tragen.

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