Salome Mathys

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist gegenüber den restlichen Arbeitnehmenden nicht fair, wenn die städtischen Arbeitnehmenden bereits mit 63 in Rente gehen auf Kosten der Steuerzahlenden. Die restlichen Arbeitsbedingungen sind bei der Stadt sehr gut.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nutzen ist fragwürdig

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb die städtischen KITA subventioniert werden sollten, während die privaten alle Kosten selber tragen müssen. Die zu erfüllenden Aufgaben und kt. Auflagen sind dieselben.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obwohl es grundsätzlich begrüssenswert wäre, scheint es in der Realität nicht gut zu funktionieren. Am Ende wird man niemanden gerecht. Zu wenig Ressourcen für die Kinder, welche mehr benötigen würden und so auch zu wenig Förderung für diejenigen, welche in der Schule stark sind.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern dies mit den städtischen Finanzen zahlbar ist, ist dies begrüssenswert.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob ein Verbot der richtige Weg ist, ist schwierig zu beurteilen. Beispiele in europäischen Grossstädten und Studien zeigen, dass dies sinnvoll ist. Gleichzeitig muss aber auch der Umgang mit digitalen Medien und Social Media geschult werden.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich persönlich finde, dass sich jemand einbürgern lassen kann, wenn er das Stimm- und Wahlrecht erhalten möchte. Die Einbürgerungen sollten jedoch weniger kompliziert sein und auch zahlbar sein.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits sehr vieles und dies wird af kantonaler Ebene vorgeben. Es gibt in der Stadt schon viele zusätzliche Massnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv erhöht. Diese Kosten kann sich die Stadt Bern mit der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten und sollte zumindest in Teilen wieder korrigiert gemacht werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Zusatzkosten kann sich die Stadt Bern mit der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obwohl meine beiden kleinen Töchter sehr gerne, selber in den Streichelzoo gehen, geht mir das Tierwohl vor. Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und stellt sicher, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Stadt schafft es nicht trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt steigen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein genug hoher Lohn ist wichtig. Jedoch ist dies ein starre Regelung und es kann auch Integrationsmassnahmen verhindern.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Meines erachtens wird hierfür bereits genügend gemacht. Es fehlen jedoch grössere Wohnungen für mittelständische Familien.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum wäre zu befürworten.

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Kommentar

Unbewilligte Demonstrationen, mit denen es keine Probleme gibt, müssen nicht aus Prinzip aufgelöst werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kommentar

Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden. Und man weiss nie, wer irgendwann an der Macht sein wird...

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Aber nach verbüsster Strafe soll man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Aussage ist falsch. Stärkerer Umweltschutz muss kein Widerspruch zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Im Gegenteil es ist die Grundvorraussetzung. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Mehr Umweltschutz ist aber in der Tat nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen.