Niculin Detreköy
Grünliberale Partei | 27.17.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötige Hürden müssen gesenkt und die anspruchsberechtigten über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kitas sind noch immer viel zu teuer und nehmen Eltern die freie Entscheidung, ob sie arbeiten möchten.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meiner Erfahrung funktionieren die heutigen Strukturen, wenn genügend Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Leider wurden die integrativen Ansätze häufig als Sparprogramm missbraucht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Volksschule soll faire Bildungschancen bieten. Nach bedarf braucht es punktuell eine Unterstützung.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell lenken Smartphones an den Schulen ab. Sie können aber punktuell auch ein wertvolles Werkzeug im Unterricht sein oder in Notfällen einen schnellen Kontakt zwischen Eltern und Kindern ermöglichen. Wie häufig bereits angewandt, können Handys von den Lehrpersonen jeweils zu Unterrichtsbeginn eingesammelt werden.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Angebot entlastet die Eltern und gibt ihnen die Freiheit, nach Wunsch einfacher einer Arbeit nachzugehen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen sind bereits zu hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft profitieren stark von den bilateralen Verträgen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Teil der Gesellschaft ist, soll auch mitbestimmen dürfen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute bietet die Schweiz bereits viele Ressourcen. Das kann aber punktuell ergänzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kontrollstelle reduziert die Risiken im Drogenkonsum, ohne dass es Anreiz für neuen Konsum schafft.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es existieren bereits andere Kontrollmechanismen. Zudem ist der Aufwand für die Stadt gross.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht nicht unbedingt eine Reduktion. Es gibt aber Potenzial für eine Kulturförderung welche noch mehr Kleinkünstler:innen und unterschiedliche Kultursparten berücksichtigt.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine faire Entlöhnung der Kulturschaffenden. Ein Grundeinkommen nur in der Stadt und nur in dem Bereich und das auch für Projekte jeder Grössenordnung ist m.E. nicht zielführend. Über ein grundsätzliches, bedingungsloses Grundeinkommen sollten wir aber vermehrt diskutieren.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt begründet mit überzeugenden Tierschutzgründen die Auflösung des Streichelzoos, auch wenn Streichelzoo für Kinder ein tolles Angebot sind.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht m.E. keine Steuererhöhung, aber eher ein schwächeres Ausgabenwachstum der Stadt. Die Einnahmen steigen zurzeit schneller.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das schafft die Heiratsstrafe ab und nimmt Ehepaaren den negativen Erwerbsanreiz, so dass isch Arbeiten nicht lohnt.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt schafft nicht unnötige Stellen. Eher muss der Stadtrat aufhören, der Gemeinde laufend neue Aufgaben zu geben, welche besetzt werden müssen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür müssten nicht einmal viel gestrichen werden, sondern nicht laufend neue Aufgaben hinzugefügt werden.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gut ausformulierte Schuldenbremse könnte der Stadt helfen, eine schlecht formulierte verursacht aber mehr Schaden.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist m.E. weder ein Bedürfnis der Bevölkerung noch der meisten kleinen Läden und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmenden.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich einen wirksamen Mindestlohn, aber es ergibt keinen Sinn, dieser auf einem so kleinen Raum wie die Stadt Bern einzuführen.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lockerung muss aber verhältnismässig sein und die Anwohner:innen nicht zu stark belasten.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das erhöht die Lebensqualität für alle.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt hat hier noch ungenutztes Potenzial, soll aber auch Raum für andere Wohnungsbauprojekte lassen. Es braucht genügend Wohnraum, sonst steigen die Mieten für alle.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich geniesse die vielfältige Baukultur im Westen Berns. Jedoch sind nicht alle Quartiere gleichermassen geeignet, es muss auf die lokale Situation Rücksicht genommen werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre günstiger und effizienter, aber ist nicht in jedem Fall möglich.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative hat die falsche Reihenfolge und eine sehr einseitige Finanzierung. Zuerst müssen wir klare Massnahmen definieren und dann über die Finanzierung sprechen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo realistisch möglich und ein Mehrwert erzielt werden kann, sollen Massnahmen getroffen werden.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Energieversorgung gewährleistet ist, dann ist ein früherer Ausstieg wünschenswert.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Solarzelle zählt. Aber es braucht eine Umsetzung mit Mass (z.B. in Altstädten oder auf nicht geeigneten Dächern).
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grössere Fahrzeuge brauchen mehr Platz und emittieren mehr und sollten darum auch einen grösseren Beitrag zahlen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft ein wichtiges Element in der Mobilität spielen (ÖV und Velos können nicht alles aufnehmen). Punktuelle Verbesserungen helfen auch den anderen Verkehrsmitteln, müssen aber in einer Gesamtstrategie eingebettet sein.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde die Sicherheit und Lebensqualität stark erhöhen. Es braucht aber eine gute Alternative.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist mit der heutigen Aufgabenlast nicht nötig und schafft neue Kosten. Eher soll das Wahlsystem verbessert werden, was die Repräsentation erhöht.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mobilfunk ist eine wichtige Infrastruktur.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz versteckt sich meist mit der vorgebrachten Neutralität vor schwierigen Entscheidungen. Sie sollte die Realität aber nicht ignorieren.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind eng mit der EU verwoben und profitieren stark von einander.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe aktuell keinen Grund zur Verschärfung.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell ja, aber die Polizei braucht eine zugängliche Präsenz und soll nicht Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht zielführend und reduziert die Lebensqualität von uns drastisch.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Marktwirtschaft braucht auch starke Kontrollmechanismen und gewisse Umverteilung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das hat vielleicht eine
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Umweltschutz kann auch mit statt gegen der Wirtschaft umgesetzt werden. In einzelnen Bereichen sind aber gewissen Einschränkungen für die Umwelt- und das Klima alternativlos.
Kommentar
Die Stadt muss ein vorbildliche Arbeitgeberin sein, aber in realistischem Rahmen.