Lilian Grindat
Grünliberale Partei | 27.29.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Prozessvereinfachung begrüsse ich immer. Kampagnen braucht es aber nicht im Speziellen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde die Kinderbetreuung ist nicht die primäre Aufgabe des Staates. Vielmehr bin ich stark dafür, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ganz zentral wären für mich z.B. die Einführung von Blockzeiten in der Volksschule. Dies wäre ein Punkt, wo der Staat die Aufgabe wahrnehmen kann, die Vereinbarkeit stark zu vereinfachten.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist der Schlüssel zu Integration, Kultur und Bildung. Ich bin dafür in diesem Punkt auch strenger zu sein.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es obliegt in der Kompetenz der Schulleiter:Innen, wie sie Ihre Schule führen wollen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist ein zentrales Element der Integration - dies darf durchaus betont werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eigenverantwortung ist für mich ein zentrales Gut - zudem sind die Kosten exorbitant
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies hilft nur der Bürokratie. Der Staat soll die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Vereinbarkeit besser gelingt und die Lohnungleichheiten abnehmen. - Blockzeiten an Schulen - Gemeinsame Elternzeit zu gleichen Teilen So ist die Lohngleichheit eine logische Konsequenz.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frankreich kennt ein solches System seit Jahren und fördert das kulturelle Schaffen und Erbe entsprechend. Mit meinem Background als Klassikveranstalterin will ich solche Überlegungen fördern.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für eine gute Haushaltsführung - bisher nicht gerade eine städtische Tugend.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Firma ist angewiesen die Effizienz hochzuhalten und unnötige Lehrläufe zu eliminieren. Ein unnötiges aufblähen des Staates ist zu vermeiden. Auch von einem Staat darf wirtschaftliches Handeln eingefordert werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht private konkurrenzieren.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir Kulturland schützen wollen und unser Wachstum gleich bleibt, ist eine Verdichtung der Städte unabdingbar.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die "Pflicht" das Problem an dieser Vorlage. Solarenergie ist eine wichtige Quelle und soll gefördert werden. Innovation hat die Menschen immer vorwärts gebracht. Ich bin überzeugt, dass in der Technologie die Antworten der Zukunft liegt. Das soll auf alle Fälle unterstützt werden.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Symbolpolitik und nützt niemandem. Ich bin für gute Verkehrsrouten für ALLE Verkehrsteilnehmer. So logischerweise auch für gute und sichere Velorouten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt braucht einen Blick für's grosse Ganze. Auf allen Seiten müssen die Scheuklappen ablegt und sinnvolle Konzepte ausgearbeitet werden, die für alle befriedigend sind. Solange die Fronten verhärtet und ideologisch geprägt sind, kommen wir nicht auf innovative Lösungen.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage des Bahnhofplatzes kann ich zum jetzigen Zeitpunkt so nicht pauschal beantworten. Obwohl ich persönlich einen autofreien Bahnhofplatz schön finden würde. Auch hier braucht es einen Gesammtblick der möglichst unideologisch geprägt ist und alle Akteure einbezieht.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin eine starke Befürworterin des Föderalismus und naturgemäss für einen Staatenbund als für einen Bundesstaat. Die Bürokratie in Brüssel wirkt nicht gerade dynamisch. Aber diese Frage wäre schon lange beantwortet, wenn sie nicht derart komplex und so viele Optiken vereinbaren müsste.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umweltschutz soll eine logische Konsequenz von Innovation und Technologie sein und muss Wachstum nicht ausschliessen.
Kommentar
Ich sehe nicht ein, warum Staatsangestellte früher in Rente gehen sollten als alle anderen. Der Staat darf die Wirtschaft bei der Arbeitsattraktivität nicht konkurrenzieren, dass ist unsinnig. Eher wäre ich für ein früheres Rentenalter bei körperlicher Schwerstarbeit.