Thomas Peter

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein - die "üblichen" 65 Jahre für alle herabsetzen!

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre ein Rückschritt! Aber damit die Integration gelingt, braucht es natürlich die notwendigen Ressourcen. Z. B. Anstellung von SonderpädagogInnen, welche die Lehrkräfte in den Normalklassen unterstützen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verbesserung der Bildungschancen für SchülerInnen aus Familien mit geringem Einkommen erfordert ein durchlässiges Schulsystem, mit einem festen Angebot an Förderunterricht in der betreffenden Schule selber. Bildungsgutscheine sind eine Idee aus der neoliberalen Küche.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Unterricht klar ja. Aber ausserhalb des Unterrichts und in den Pausen müssen die Jugendlichen den Umgang mit dem Handy erlernen. Ein simples Verbot ermöglicht keinen Lernprozess.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen dazu aber gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, z. B. mit ausgebildeten SozialpädagogInnen, die sich ausreichend Zeit für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen nehmen können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Personenfreizügigkeit nur, wenn griffige flankierende Massnahmen bestehen, welche Lohndumping verhindern!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besser wäre es, dass die Kunst- und Kulturschaffenden für ihre Projekte ausreichend entlöhnt werden.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Streichelzoo das Wohlbefinden der Tiere tatsächlich respektiert.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es konkrete Projekte gibt, welche für die werktätige Bevölkerung einen realen Fortschritt bringen, z. B. die Einführung von Gratis-ÖV, dann ja! - Aber nicht einfach zum Voraus eine Steuerfusserhöhung mit "Carte blanche"!

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein genereller Einstellungsstopp - einzelne Bereiche in der Stadtverwaltung müssten aber genauer angeschaut werden!

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde ist oft Leidtragende der "Sparpolitik" von Kanton und Bund und muss die Folgen davon ausbaden.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt darauf an, ob das Wohnen in diesen "Superblocks" bezahlbar bleibt - oder ob es einfach eine neue Form von Gentrifizierung ist.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde das nicht einfach zu höheren Werten der Grundstücke und zu teuren Luxuswohnungen oben in diesen Häusern führen?

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht aber unterstützende Massnahmen, damit die Heizkosten auch für Geringverdienende tragbar bleiben!

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Aber es braucht noch eine stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehört die Einführung von Gratis-ÖV!

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht einfach, weil sie die neueste ist, ist sie gut! Der Einsatz einer Technologie muss an ihrem gesellschaftlichen Nutzen und ihren ökologischen Kosten beurteilt werden!

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wirtschaftssanktionen sind seit Jahrzehnten ein wesentlicher Teil in der Kriegsführung der NATO. Wenn die Schweiz die Wirtschaftssanktionen übernimmt, tritt sie selber in diesen Krieg ein. Dazu ein striktes Nein!

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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