Michael Kümin

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion sollte als Ziel weiterverfolgt werden. Ich habe aber als Aushilfslehrer selber erlebt, dass einzelne Schüler:innen den Lernerfolg der ganzen Klasse stark beeinträchtigen können. In solchen Fällen halte ich Sonderklassen für alle Beteiligten für die bessere Lösung.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil: Die Beziehung mit der EU sollte institutionell verfestigt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt heute bereits viele solche Angebote und Integration ist auch Aufgabe der zugewanderten Person.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausgaben in diesem Bereich sind trotz klammer Finanzen in den letzen Jahren stark angestiegen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bern hat bereits heute im nationalen Vergleich eine sehr hohe Steuerbelastung. Anstatt die Steuern noch weiter zu erhöhen, sollte die Stadt als Standort attraktiver werden für Unternehmen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte zwar überprüfen, ob es Einsparungspotential in der Verwaltung gibt, aber ein Einstellungsstopp ist ein zu starres Instrument.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Vollzeit arbeitet, sollte vom Lohn leben können. Die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Kantonen und z.B. in Deutschland haben nicht zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, reichen aber alleine nicht aus. Sinnvoll ist eine Mischung von Bepreisungen, Anreizen und Vorschriften.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bern ist heute schon steuerlich sehr unattraktiv für Unternehmen. Eine weitere Erhöhung wird eher zu einer Abwanderung der verbliebenen Unternehmen führen als zu Mehreinnahmen für den Klimaschutz.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein früherer Ausstieg wäre zu begrüssen, aber der Aufwand muss verhältnismässig sein und eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken, nicht nur eine Auslagerung.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgenommen mehr Ladestationen.

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die dauernde Neutralität ist ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert, das seit der Einführung des Allgemeinen Gewaltsverbots im Völkerrecht seine Berechtigung verloren hat. Gerade die Schweiz ist darauf angewiesen, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt und Verstösse dagegen bestraft werden können.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie. Die Möglichkeit zu Demonstrieren sollte deshalb sowenig wie möglich eingeschränkt werden. Gegen Straftaten an Demos sollte die Polizei aber einschreiten.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Marktwirtschaft existiert nicht frei im Vakuum, sondern wird durch institutionelle Rahmenbedingungen definiert. Diese bestimmen auch, wer profitiert. Von einer Marktwirtschaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen, mit internalisierten externen Effekten und Regelungen zu Umweltschutz, Gesundheit, Arbeitsbedingungen etc. und mit gewissen Umverteilungsmechanismen profitiert die Gesellschaft als Ganzes.

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Beide Aspekte sind wichtig. Eine Strafe soll abschrecken und das Verbrechen sühnen, aber danach muss eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft möglich sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Im besten Fall ist beides möglich. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass in Rezessionen die Investitionen in umweltfreundlichere Infrastruktur und Innovationen zurückgehen und die öffentliche Akzeptanz für solche Umweltschutz-Massnahmen sinkt. Ob aber ein Eingriff in die Natur gerechtfertig ist, muss im Einzelfall abgewogen werden.