Michael Kümin

Inklusion sollte als Ziel weiterverfolgt werden. Ich habe aber als Aushilfslehrer selber erlebt, dass einzelne Schüler:innen den Lernerfolg der ganzen Klasse stark beeinträchtigen können. In solchen Fällen halte ich Sonderklassen für alle Beteiligten für die bessere Lösung.

Im Gegenteil: Die Beziehung mit der EU sollte institutionell verfestigt werden.

Es gibt heute bereits viele solche Angebote und Integration ist auch Aufgabe der zugewanderten Person.

Die Ausgaben in diesem Bereich sind trotz klammer Finanzen in den letzen Jahren stark angestiegen.

Bern hat bereits heute im nationalen Vergleich eine sehr hohe Steuerbelastung. Anstatt die Steuern noch weiter zu erhöhen, sollte die Stadt als Standort attraktiver werden für Unternehmen.

Die Stadt sollte zwar überprüfen, ob es Einsparungspotential in der Verwaltung gibt, aber ein Einstellungsstopp ist ein zu starres Instrument.

Wer Vollzeit arbeitet, sollte vom Lohn leben können. Die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Kantonen und z.B. in Deutschland haben nicht zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt.

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, reichen aber alleine nicht aus. Sinnvoll ist eine Mischung von Bepreisungen, Anreizen und Vorschriften.

Bern ist heute schon steuerlich sehr unattraktiv für Unternehmen. Eine weitere Erhöhung wird eher zu einer Abwanderung der verbliebenen Unternehmen führen als zu Mehreinnahmen für den Klimaschutz.

Ein früherer Ausstieg wäre zu begrüssen, aber der Aufwand muss verhältnismässig sein und eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken, nicht nur eine Auslagerung.

Ausgenommen mehr Ladestationen.

Die dauernde Neutralität ist ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert, das seit der Einführung des Allgemeinen Gewaltsverbots im Völkerrecht seine Berechtigung verloren hat. Gerade die Schweiz ist darauf angewiesen, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt und Verstösse dagegen bestraft werden können.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie. Die Möglichkeit zu Demonstrieren sollte deshalb sowenig wie möglich eingeschränkt werden. Gegen Straftaten an Demos sollte die Polizei aber einschreiten.

Marktwirtschaft existiert nicht frei im Vakuum, sondern wird durch institutionelle Rahmenbedingungen definiert. Diese bestimmen auch, wer profitiert. Von einer Marktwirtschaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen, mit internalisierten externen Effekten und Regelungen zu Umweltschutz, Gesundheit, Arbeitsbedingungen etc. und mit gewissen Umverteilungsmechanismen profitiert die Gesellschaft als Ganzes.

Beide Aspekte sind wichtig. Eine Strafe soll abschrecken und das Verbrechen sühnen, aber danach muss eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft möglich sein.

Im besten Fall ist beides möglich. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass in Rezessionen die Investitionen in umweltfreundlichere Infrastruktur und Innovationen zurückgehen und die öffentliche Akzeptanz für solche Umweltschutz-Massnahmen sinkt. Ob aber ein Eingriff in die Natur gerechtfertig ist, muss im Einzelfall abgewogen werden.