Niklaus Mürner

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgenommen bei körperlicher Schwerarbeit.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anmeldung ist bereits heute mit wenigen Klicks möglich. Die Stadt erhöht jährlich die Stellen im sozialen Bereich. Die Prüfung und insbesondere regelmässige Überprüfung der Anspruchsgrundlagen ist nicht Teil der Frage.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Effizienter sind eine detaillierte wiederkehrende Überprüfung und konsequente Verweigerung bei Wegfall oder Änderungen der Voraussetzungen. Den verbleibenden effektiv Anspruchsberechtigten könnte dann sogar mehr ausbezahlt werden.

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt primär die Bildung für die Kinder sicherzustellen und Motivierte nicht durch Querulanten stören zu lassen. Sonderklassen sind nicht zwingend, eine Ausschlusskaskade ist ausreichend.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gutscheine sind zu kurz gedacht. Die bereits heute zahlreich eingesetzten Sozialarbeiterinnen mögen Motivierte unterstützen. Privatschulen sind grundsätzlich keine Lösung. Solange Gemeinderätinnen ihre Kinder in Privatschulen entsenden, ist hier offensichtlich kein Bedarf.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abstufungen nach Alter und Bildungsstand müssen möglich sein. Das ist nicht Sache des städtischen Zentralkomitees.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration erfolgt über die Sprache und dadurch Teilnahme an gesellschaftlichen Interaktionen. Ohne Sprachkenntnisse ist eine Integration unmöglich; es fehlt diesfalls am Willen der Person.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage kann so gestellt nicht beantwortet werden. Die bilateralen sollen nicht gekündigt werden. Was die EU macht, liegt nicht in unserem Einflussbereich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit oder ohne Einbürgerung? Auch diese Frage ist gegenstandslos.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt genügend Sozialarbeiterinnen. Jedes Jahr werden 10 neue Stellen geschaffen. Das Angebote ist ausreichend. Fraglich ist, weshalb es nicht wahrgenommen wird oder werden muss.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die Unternehmen müssen entlastet werden in dieser Administration. Die Überprüfung muss vollständig von der Stadt getragen werden. Erst im Wiederhandlungsfalls können den Unternehme Kosten auferlegt werden.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Viertel-Million für den Intendanten ist nicht angebracht.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Rockkonzerte kosten auch. Die Musiker erhalten kein Grundeinkommen.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Kinder liebt, versteht die Entscheidung des Stadtrats nicht.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausgabenexplosion durch RGM ist nicht länger zu stützen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gemeinderat ist nicht gewillt, von sich aus effizienter zu arbeiten. Dem GR sind klare Schranken zu setzen.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist auch hier nicht korrekt. Bisher wurden keine Sparanstrengungen unternommen.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger ist, diese dann auch einzuhalten. Dort liegt in der Stadt das Problem.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage bezieht sich auf alle Läden. Daher ist eine Antwort unmöglich.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stärkt unsere KMU.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausser, die Stadt zahlt die Differenz für alle KMU.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht der Lärmschutz, aber die Öffnungszeiten für dauerhafte Gastrobetriebe. Zudem sollten auf dem ganzen Gemeindegebiet dieselben Regeln durchgesetzt werden.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kommunismus ist weltweit immer gescheitert.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Stadt muss pulsieren. Ein Wegzug aufs Land in ruhige Quartiere steht allen offen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits unverhältnismässig viele solche Angebote. Dem Steuerzahler ist eine solche aufoktroyierte Umverteilung nicht länger zuzumuten.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Letztlich irrelevant. Die Ziele sind ohnehin international wirkungslos, dafür kostenintensiv. Solche Fehlanreize unterstütze ich nicht.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abwanderung der KMU muss gestoppt werden.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dadurch nimmt einzig der Verkehr in den Quartieren zu.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der GR erhält genug und kann auch etwas mehr arbeiten dafür.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Strahlungsstärke wird dadurch reduziert.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

International wird nur damit Verlässlichkeit und Vertrauen geschaffen. Das ist die Qualität der Schweiz. Die Bundesstadt muss als gutes Beispiel vorangehen.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders bei unbewilligten Demonstrationen. Aktuell ist faktisch bei linkspopulistischen Demonstrationen keine Bewilligung notwendig. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schengen nicht kündigen, aber mehr Kontrollen einführen. Die Frage ist verwirrend.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedauerlicherweise ist die Videoüberwachung für die Sicherheit gewisser Personengruppen notwendig.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Unter der Annahme der fehlenden Korruption.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Je nach Schwere der Straftat. Auch diese Frage kann nicht beantwortet werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die internationale Wirkung der RGM-Massnahmen ist nicht messbar. Umweltschutz ist international anzugehen, dort aber sehr wichtig.