Oliver Berger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es um eine administrative Vereinfachung geht, dann ja. Wenn es um die materielle Senkung von Eintrittschwellen geht, dann nein.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ggf. für Basis- und Primarstufe sinnvoll.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprache ist einer der Schlüssel zur erfolgreichen Integration.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, wenn es sich um eine klassische Wohnzone handelt.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat bereits einen grossen Anteil an sog. GüWR Wohnungen. Wohnungsbau ist keine Kernkompetenz der Stadtverwaltung, das können die Privaten besser. Es geht eher darum zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine intelligente Kombination aller Verkehrsmittel und eine friedliche Koexistenz von öffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und Individualverkehr.

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt wie z.B. den Schanzentunnel kann diese wichtige Kommunikationsader nicht gesperrt werden. Die Quartiere Länggasse und Mattenhof hätten massiven Mehrverkehr zu bewältigen.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lösung auf die aktuellen Herausforderungen ist nicht eine grössere Regierung und eine noch grössere Verwaltung, sondern eine effizientere und besser organisierte Struktur. Wenn ein 5er Gremium nicht ausreicht, dann ist das eher ein Indiz dafür dass nicht die richtigen Prioritäten gesetzt oder die Rolle nicht politisch-strategisch gelebt wird.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn es um die Aushandlung von geeigneten Bilateralen III geht.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Ereignisfall ist eine höhere Präsenz an der Grenze zu prüfen. Das Schengen-Abkommen ist dafür aber nicht grundsätzlich zu kündigen.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn es um klare Verdachtsfälle geht. Grundsätzlich gilt immer die Unschuldsvermutung.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides. Die Bestrafung hat grundsätzlich einen erziehenden und abschreckenden Charakter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

es braucht beides, es ist nicht eine Frage entweder oder.