Oliver Berger

FDP.Die Liberalen | 12.01.7 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Wenn es um eine administrative Vereinfachung geht, dann ja. Wenn es um die materielle Senkung von Eintrittschwellen geht, dann nein.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Finanzielle Unterstützung Kitas

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Handyverbot an Schulen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

ggf. für Basis- und Primarstufe sinnvoll.

Einführung Ganztagesschulen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Sprache ist einer der Schlüssel zur erfolgreichen Integration.

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

No Rather no Rather yes Yes

Grundeinkommen Kulturschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Erhalt Streichelzoo

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Die Stadt Bern hat ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem.

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Einstellungsstopp Verwaltung

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Sparanstrengungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Schuldenbremse

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Mindestlohn

No Rather no Rather yes Yes

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Nein, wenn es sich um eine klassische Wohnzone handelt.

Verbot kommerzielle Werbung

No Rather no Rather yes Yes

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Comment

Die Stadt Bern hat bereits einen grossen Anteil an sog. GüWR Wohnungen. Wohnungsbau ist keine Kernkompetenz der Stadtverwaltung, das können die Privaten besser. Es geht eher darum zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Solarpflicht Neubauten

No Rather no Rather yes Yes

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es braucht eine intelligente Kombination aller Verkehrsmittel und eine friedliche Koexistenz von öffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und Individualverkehr.

Autofreier Bahnhofplatz

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Solange es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt wie z.B. den Schanzentunnel kann diese wichtige Kommunikationsader nicht gesperrt werden. Die Quartiere Länggasse und Mattenhof hätten massiven Mehrverkehr zu bewältigen.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Die Lösung auf die aktuellen Herausforderungen ist nicht eine grössere Regierung und eine noch grössere Verwaltung, sondern eine effizientere und besser organisierte Struktur. Wenn ein 5er Gremium nicht ausreicht, dann ist das eher ein Indiz dafür dass nicht die richtigen Prioritäten gesetzt oder die Rolle nicht politisch-strategisch gelebt wird.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes

Engere Beziehungen zur EU

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, wenn es um die Aushandlung von geeigneten Bilateralen III geht.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Im Ereignisfall ist eine höhere Präsenz an der Grenze zu prüfen. Das Schengen-Abkommen ist dafür aber nicht grundsätzlich zu kündigen.

Ausbau Videoüberwachung

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Ja, wenn es um klare Verdachtsfälle geht. Grundsätzlich gilt immer die Unschuldsvermutung.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Comment

Es braucht beides. Die Bestrafung hat grundsätzlich einen erziehenden und abschreckenden Charakter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Comment

es braucht beides, es ist nicht eine Frage entweder oder.

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