Mischa Herzog
Grüne | 06.5 | Bisher
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Qualitativ gute und bezahlbare Betreuungsangebote haben direkten Einfluss sowohl auf das Wohlbefinden der Kinder wie auch auf die Erwerbsbeteiligung und die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen und ihren Familien – und damit auf die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind ein zentrales Element für die Gleichstellung.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Teuerung darf nicht die Grundbedürfnisse von Hilfsbedürftigen gefährden.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Vater, Ehemann und Unternehmer weiss ich, wie wichtig familienergänzende Betreuungsangebote sind. Sie ermöglichen eine geteilte Arbeit zu Hause und der soziale Kontakt unter Kindern bietet enorme Vorteile für deren Entwicklung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dabei müssen in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder aber auch der Lehrperson berücksichtigt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gymnasium und Uni sind noch immer ein Privileg für jene Schichten, die schon gut gebildet sind. Das ist belastend für Arbeiterkinder und ein Verlust von Know-How - die Ressource der Schweiz.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer sich Integration wünscht, kann eine solche Separierung nicht gutheissen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Viele Menschen ohne Schweizer Pass wünschen sich ein politisches Mitspracherecht. Die finanziellen Hürden sind hoch und müssen deshalb abgebaut werden. Der Grossteil der Gebühren liegt aber beim Kanton und beim Bund.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat sich bereits zu stark von der EU distanziert und trägt jetzt die Folgen. Viele bedutende Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Schweizer:innen werden bereits von wichtigen Studienprogrammen ausgeschlossen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie arbeiten hier, leben hier und zahlen Steuern. Wieso sollten wir Ihnen das Recht zur Mitsprache verwehren? Wir sind eine Gesellschaft.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Existenz muss gesichert sein und Weiterbildungen sind ein wichtiger Bestandteil des Integrationsprozesses.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Möglichkeit dürfen wir nicht verpassen.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kulturschaffenden bewegen sich bereits jetzt auf tiefem Lohnniveau, obwohl sie eine enorme Bereicherung unserer Gemeinschaft darstellen.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Können wir bitte akzeptieren, dass alle mitgemeint werden möchten und über wichtigere Themen sprechen?
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein horizontaler Lastausgleich ist solidarischer und senkt den Wettbewerb unter den Gemeinden, der zu Lasten der Allgemeinheit geht.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Durch den zu schwachen Lastenausgleich ist die Stadt bereits auf defizitärem Weg. Durch weitere Steuersenkungen wird nur das Defizit und der Druck auf städtische Mitarbeiter:innen und unerlässliche Projekte erhöht.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
siehe Frage 2
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Heiratsstrafe muss dringend abgeschafft werden.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich mit der Konzerninitiative schon lange für faire Bedingungen auch im Ausland ein. Wenn Konzerne finanziell stärker sind als Staaten müssen wir Ihnen Schranken setzen, damit die Wälder, Tiere und Menschen nicht für den kurzfristigen Profit zu Grunde gehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Davon profitieren nur die Grosshändler. Die kleinen Läden und die Verkäufer:innen sind die Leidtragenden.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Faire Löhne für alle.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade der Lärmschutz ist eine wichtige Massnahme zur Sicherstellund unserer Gesundheit. Vorschriften machen nicht krank, Lärm schon.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Interesse an hohen Mieteinnahmen der Eigentümer:innen belastet sehr viele Mieter:innen. Hier müssen andere Möglichkeiten geschaffen werden, denn Wohnen ist ein Grundrecht.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für mehr Biodiversität, also eine langfristig funktionierende Natur und unser eigenes Wohlbefinden ist der Ausbau von Grünanlagen nötig.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unsere Fraktion konnte im Parlament eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten. So werden im Zug der Sanierung oberirdische Parkplätze zugunsten von Grünraum aufgehoben und einige Parkplätze entsiegelt.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leider reichen Anreize und Zielvereinbarungen nicht mehr. Dafür drängt die Zeit zu sehr.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es besteht eine zeitliche Schonfrist. Diese löst hoffentlich einen weiteren Schub aus. Desweiteren muss man auch beachten, dass fast ausschliesslich Immobilienbesitzer:innen von diesen Beiträgen profitieren können.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ohne den Stopp des Biodiversitätsverlusts verlieren wird über kurz oder lang unsere Lebensgrundlage. Mit der Initiative haben wir ein gutes Instrument, dem Verlust Einhalt zu gewähren.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Studien von Städten, die diesen Mut hatten, sind positiv ausgefallen - für Verkehrteilnehmer:innen und Gewerbetreibende. Der Lärmschutz muss endlich erreicht werden und diese Massnahme ist die günstigste und einzig nachhaltige Lösung.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bisherigen Verbesserungen im Velonetz sind erfreulich. Aber um das städtische Ziel der Stärkung des Velo- und Fussverkehrs zu erreichen, dürfen diese Projekte nicht blockiert werden.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier ist die Unterstützung des Kantons gefragt.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In der Talsohle machen solche Überlegungen bestimmt Sinn.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Projekt aus den 70-er Jahren soll die Lösung im Jahr 2045 sein? Mit der Entwicklung in der Mobilität hin zu autonomen Fahrzeugen und Mikromobilität ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Wenn wir das Projekt ablehnen, können wir eine städtebauliche Schnittwunde mitten durch die Stadt verhindern und der Bund kann die knappe Milliarde sinnvoll einsetzen.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Bund braucht einfachere Rahmenbedingungen für neue Verhandlungen zur Zusammenarbeit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bandenmässiges und/oder aufdringliches Betteln bleiben dabei verboten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Präventive Massnahmen führen zu mehr Sicherheit, so ist z.B. der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit dringlicher.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bevorzuge eine hohe Gewichtung der Privatsphäre einem falschen Sicherheitsgefühl. Zum Glück haben wir uns im Stadtparlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass die automatische Gesichterkennung in St.Gallen verboten wird.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass monetäre Interessen immer wieder die sozialen Interessen oder gar Grundbedürfnisse torpedieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Reine Bestrafung führt nicht zu einer Stärkung der Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Erst muss unsere Lebensgrundlage erhalten bleiben. Ohne diese bringen uns eine florierende Wirtschaft nichts - bzw. ist gar nicht mehr möglich.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen, damit der soziale Frieden bewahrt werden kann.
Kommentar
Einer Flexibilisierung des Rentenalters kann ich zustimmen. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters würde aber die Falschen treffen. Gerade in handwerklichen Berufen oder in der Pflege darf die Belastung nicht unterschätzt werden.