Mischa Herzog

Grüne | 06.5 | Sortant.e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einer Flexibilisierung des Rentenalters kann ich zustimmen. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters würde aber die Falschen treffen. Gerade in handwerklichen Berufen oder in der Pflege darf die Belastung nicht unterschätzt werden.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Qualitativ gute und bezahlbare Betreuungsangebote haben direkten Einfluss sowohl auf das Wohlbefinden der Kinder wie auch auf die Erwerbsbeteiligung und die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen und ihren Familien – und damit auf die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind ein zentrales Element für die Gleichstellung.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Die Teuerung darf nicht die Grundbedürfnisse von Hilfsbedürftigen gefährden.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Als Vater, Ehemann und Unternehmer weiss ich, wie wichtig familienergänzende Betreuungsangebote sind. Sie ermöglichen eine geteilte Arbeit zu Hause und der soziale Kontakt unter Kindern bietet enorme Vorteile für deren Entwicklung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dabei müssen in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder aber auch der Lehrperson berücksichtigt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gymnasium und Uni sind noch immer ein Privileg für jene Schichten, die schon gut gebildet sind. Das ist belastend für Arbeiterkinder und ein Verlust von Know-How - die Ressource der Schweiz.

Separativer Unterricht

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Wer sich Integration wünscht, kann eine solche Separierung nicht gutheissen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Viele Menschen ohne Schweizer Pass wünschen sich ein politisches Mitspracherecht. Die finanziellen Hürden sind hoch und müssen deshalb abgebaut werden. Der Grossteil der Gebühren liegt aber beim Kanton und beim Bund.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz hat sich bereits zu stark von der EU distanziert und trägt jetzt die Folgen. Viele bedutende Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Schweizer:innen werden bereits von wichtigen Studienprogrammen ausgeschlossen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sie arbeiten hier, leben hier und zahlen Steuern. Wieso sollten wir Ihnen das Recht zur Mitsprache verwehren? Wir sind eine Gesellschaft.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Die Existenz muss gesichert sein und Weiterbildungen sind ein wichtiger Bestandteil des Integrationsprozesses.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Diese Möglichkeit dürfen wir nicht verpassen.

Reduktion Kulturförderung

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Die Kulturschaffenden bewegen sich bereits jetzt auf tiefem Lohnniveau, obwohl sie eine enorme Bereicherung unserer Gemeinschaft darstellen.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Können wir bitte akzeptieren, dass alle mitgemeint werden möchten und über wichtigere Themen sprechen?

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Ein horizontaler Lastausgleich ist solidarischer und senkt den Wettbewerb unter den Gemeinden, der zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Steuersenkungen

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Durch den zu schwachen Lastenausgleich ist die Stadt bereits auf defizitärem Weg. Durch weitere Steuersenkungen wird nur das Defizit und der Druck auf städtische Mitarbeiter:innen und unerlässliche Projekte erhöht.

Erhöhung Sparanstrengungen

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siehe Frage 2

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe muss dringend abgeschafft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Ich setze mich mit der Konzerninitiative schon lange für faire Bedingungen auch im Ausland ein. Wenn Konzerne finanziell stärker sind als Staaten müssen wir Ihnen Schranken setzen, damit die Wälder, Tiere und Menschen nicht für den kurzfristigen Profit zu Grunde gehen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Davon profitieren nur die Grosshändler. Die kleinen Läden und die Verkäufer:innen sind die Leidtragenden.

Einführung Mindestlohn

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Faire Löhne für alle.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Gerade der Lärmschutz ist eine wichtige Massnahme zur Sicherstellund unserer Gesundheit. Vorschriften machen nicht krank, Lärm schon.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Interesse an hohen Mieteinnahmen der Eigentümer:innen belastet sehr viele Mieter:innen. Hier müssen andere Möglichkeiten geschaffen werden, denn Wohnen ist ein Grundrecht.

Ausbau Grünanlagen

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Für mehr Biodiversität, also eine langfristig funktionierende Natur und unser eigenes Wohlbefinden ist der Ausbau von Grünanlagen nötig.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Unsere Fraktion konnte im Parlament eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten. So werden im Zug der Sanierung oberirdische Parkplätze zugunsten von Grünraum aufgehoben und einige Parkplätze entsiegelt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Leider reichen Anreize und Zielvereinbarungen nicht mehr. Dafür drängt die Zeit zu sehr.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Es besteht eine zeitliche Schonfrist. Diese löst hoffentlich einen weiteren Schub aus. Desweiteren muss man auch beachten, dass fast ausschliesslich Immobilienbesitzer:innen von diesen Beiträgen profitieren können.

Biodiversitäts-Initiative

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Ohne den Stopp des Biodiversitätsverlusts verlieren wird über kurz oder lang unsere Lebensgrundlage. Mit der Initiative haben wir ein gutes Instrument, dem Verlust Einhalt zu gewähren.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Die Studien von Städten, die diesen Mut hatten, sind positiv ausgefallen - für Verkehrteilnehmer:innen und Gewerbetreibende. Der Lärmschutz muss endlich erreicht werden und diese Massnahme ist die günstigste und einzig nachhaltige Lösung.

Ausbau Langsamverkehr

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Die bisherigen Verbesserungen im Velonetz sind erfreulich. Aber um das städtische Ziel der Stärkung des Velo- und Fussverkehrs zu erreichen, dürfen diese Projekte nicht blockiert werden.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Hier ist die Unterstützung des Kantons gefragt.

Wiedereinführung Tram

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In der Talsohle machen solche Überlegungen bestimmt Sinn.

Zubringer Güterbahnhof

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Ein Projekt aus den 70-er Jahren soll die Lösung im Jahr 2045 sein? Mit der Entwicklung in der Mobilität hin zu autonomen Fahrzeugen und Mikromobilität ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Wenn wir das Projekt ablehnen, können wir eine städtebauliche Schnittwunde mitten durch die Stadt verhindern und der Bund kann die knappe Milliarde sinnvoll einsetzen.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Engere Beziehungen zur EU

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Der Bund braucht einfachere Rahmenbedingungen für neue Verhandlungen zur Zusammenarbeit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Bandenmässiges und/oder aufdringliches Betteln bleiben dabei verboten.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Präventive Massnahmen führen zu mehr Sicherheit, so ist z.B. der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit dringlicher.

Ausbau Videoüberwachung

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Ich bevorzuge eine hohe Gewichtung der Privatsphäre einem falschen Sicherheitsgefühl. Zum Glück haben wir uns im Stadtparlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass die automatische Gesichterkennung in St.Gallen verboten wird.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass monetäre Interessen immer wieder die sozialen Interessen oder gar Grundbedürfnisse torpedieren.

Bestrafung Krimineller

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Reine Bestrafung führt nicht zu einer Stärkung der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Erst muss unsere Lebensgrundlage erhalten bleiben. Ohne diese bringen uns eine florierende Wirtschaft nichts - bzw. ist gar nicht mehr möglich.

Umverteilung

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Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen, damit der soziale Frieden bewahrt werden kann.

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