Sinah Eisenring
Junge Grüne | 07.01 | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kita-Betreuung muss für alle Eltern mit unterschiedlichem Einkommen möglich sein. Das trägt zur Chancengleichheit zwischen den Kindern, der Gleichstellung zwischen allen Geschlechtern und der freien Familienplanung bei.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Inanspruchnahme von Haushaltshilfen muss für alle möglich, und deshalb möglichst günstig sein. Die Lebenskosten sind gestiegen und die Erhöhung der Tarife würde die Menschen, die auf Haushaltshilfe angewiesen sind, noch weiter belasten.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Betreuungsangebote ermöglichen individuelle Arbeitsmodelle und eine moderne Familienplanung. Auch können sie zur Entwicklung der Kinder beitragen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht ein Schulmodell, bei dem auf die individuellen Bedürfnisse aller Kinder eingegangen werden kann und die Pädagog*innen auf diese sensibilisiert sind. Die Integration befürworte ich, allerdings müssen genügend Ressourcen für die Lehrpersonen, Heilpädagog*innen usw. zur Verfügung gestellt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Chancengleichheit ist sogar in der BV verankert und muss auch auf regionaler Ebene durchgesetzt werden.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Separationen erschweren die Integration.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es soll fächerübergreifendes Wissen und Können vermittelt werden und auch die individuellen Fähigkeiten/Interessen der Schüler*innen gestärkt werden. Ein stärkerer Fokus auf diese Grundlagenfächer würde zur Vernachlässigung anderer wichtiger Fächer führen.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die in St. Gallen wohnenden Menschen sollen hier auch partizipieren können. Deshalb muss das Einbürgerungsverfahren einfach und für alle finanzierbar gestaltet werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Nachteile, die das Kündigen der Bilateralen mit sich bringen würde, wäre durch ein Freihandelsabkommen nicht kompensierbar. Die Schweiz soll eng mit der EU zusammenarbeiten, denn die aktuellen Herausforderungen wie die Klimakrise, Mobilität, Migration usw. müssen länderübergreifend gelöst werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Menschen, die hier leben, sollen auch mitentscheiden können - nur so ist unser System tatsächlich demokratisch! Dafür braucht es auch die Senkung des Stimmrechtsalters. Ich bin gegen eine Wartefrist (in dieser Frage 10 Jahre), es sollen alle im stimmrechtsfähigen Alter, die sich hier niederlassen direkt partizipieren können.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfe sichert die Existenz der Asylsuchenden und sie haben ein Recht darauf. Es ist wichtig, Asylsuchende nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt fair und einfach zu gestalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine zentrale Bibliothek, die das Wissen und Ausleihen von Büchern zugänglich macht. Dies ist auch im kantonalen Bibliotheksgesetz so vorgesehen. Die anderen Optionen, wie das Weiterführen der aktuell drei städtischen Standorten oder das dauerhaften Betreiben des Provisoriums an der Hauptpost sind aus finanziellen, planerischen oder betrieblichen Gründen unmöglich bzw. teilweise teurer.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kultur fördert den gesellschaftlichen Diskurs, das Aufarbeiten der Geschichte, die Wissensvermittlung, Sensibilisierung, Integration und sie bereitet Freude. Das Sparprogramm schränkt dies ein und stellt auch eine Gefahr dar für die Kulturschaffenden, die oft sowieso schon knapp verdienen.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt St. Gallen muss für alle Geschlechter sicher und zugänglich sein. Geschlechtergerechte Sprache trägt stark dazu bei. Sie macht Personen sichtbar, die von der Gesellschaft unsichtbar gemacht werden, inkludiert alle und bricht Stereotype und auch die Binärität, die leider immer noch allgegenwärtig ist.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV muss für alle zugänglich und barrierefrei sein.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt St. Gallen trägt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion hohe Mehrkosten, vor allem im Bereich, ÖV und Soziales. Gemeinde mit vorteilhaften Bedingungen sollen sich solidarisch an den Kosten der Gemeinden mit weniger vorteilhaften Bedingungen (wie St.Gallen) beteiligen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Senkungen des Steuerfusses würden vor allem Menschen mit hohem Einkommen entlastet, dies aber zu Lasten der Menschen mit niedrigem Einkommen, welche aufgrund der momentanen Teuerung sowieso schon stärker belastet sind. Wenn es Steuerausfälle gibt, können wichtige Aufgaben, wie Klimapolitik, Service public usw. nicht mehr richtig ausgeführt werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sparvorlagen gehen zulasten der Schwächsten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung hilft, die traditionelle Rollenverteilung zu überwinden. Und stärkt eine ausgeglichene Erwerbstätigkeit zwischen den Geschlechtern.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Umweltstandards und fairen Arbeitsbedingungen könnten nicht sichergestellt werden, da die klaren Regeln und fairen Bedingungen fehlen im Freihandel und die USA den Umweltstandards nicht genügt. Es braucht meiner Meinung nach Vorschriften, die hohe Umwelt- und Tierschutzstandards, ressourcenschonende Produktion und den Schutz der Arbeitnehmenden sicherstellen. Der Profit darf nicht vor Mensch, Tier und Umwelt gestellt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grossunternehmen und Konzerne müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Öffentliche Ruhezeiten und Öffnungszeiten schützen Arbeitsnehmende.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vollzeitarbeitende müssen sich einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Abwägung im Einzelfall ist nötig, aber eine generelle Lockerung ist insbesondere in Bezug auf den gesundheitsschützenden Lärmschutz, nicht zu befürworten.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist mir ein Anliegen, dass Wohnen für alle möglich ist.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Parks fördern die Biodiversität, Gesundheit und die Lebensqualität in Städten.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Projekt umfasst zwei Teile: Das Tragwerk der Kreuzbleiche Sporthalle, das dringend saniert werden muss und die Sanierung der Parkgarage selbst. Es gibt genügend Parkmöglichkeiten in der Stadt St. Gallen. Wenn die Sanierung durchgeführt wird, muss dies auf Kosten der Oberflächenparkplatze geschehen, welche danach begrünt werden. Dies hat die GRÜNE Fraktion, zusammen mit anderen, auch so durchgebracht im Stadtparlament. Die Stadt soll auf ÖV, Fuss-Veloverkehr ausgerichtet sein, nicht Autos.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote und Einflussnahme der Politik sind effektiver als Anreize. Die ökologische Variante muss die einfachste und günstigste werden, so dass die Verantwortung nicht bei den Einzelpersonen liegt.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel gemäss städtischem Energiekonzept (2050 mind. 150 Megawatt) scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar, momentan wird so viel Solarenergie produziert wie noch nie. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch die steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm bereits eher privilegierte Hausbesitzer*innen unterstützt. Das Geld, das nun neu zur Verfügung steht, muss unbedingt für andere klimaschützenden Anreize eingesetzt werden.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Wir brauchen die Natur und Biodiversität zum Überleben und müssend sie unbedingt erhalten.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Temporeduktionen sind günstig, effektiv und fördern den Lärmschutz sowie die Verkehrssicherheit.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt St.Gallen soll Velowege und ÖV schnell ausbauen um Klimaschutz und die nachhaltige Verkehrswende voranzutreiben. Der Veloverkehr ist im Vergleich mit anderen Städten tief, es braucht also ein breites Velonetz.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt St.Gallen soll Velowege und ÖV schnell ausbauen um Klimaschutz und die nachhaltige Verkehrswende voranzutreiben.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung eines Trams könnte die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner*innen in Zukunft besser abdecken. Der Platz ist aber begrenzt. Das Einführen des Trams sollte aber nicht auf Kosten der anderen ÖV passieren, vielmehr sollten alle ÖV gefördert werden um den motorisierten Individualverkehr abzulösen.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese wäre eine Fehlinvestition, denn mehr Verkehrinfrastuktur führt zu mehr Verkehr. Das Projekt würde erst 2040 umgesetzt werden, zielt also an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Stattdessen sollte das Geld in den Anschluss der umliegenden Gebiete an die ÖV investiert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und Stellung beziehen, wenn es nötig ist.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das komplette Bettelverbot ist nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren (Siehe EGMR Entscheide). Ausserdem wird den Menschen in prekären Situationen durch das Betteln nicht geholfen, viel mehr werden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ich finde, es braucht bessere Hilfsangebote und zugänglichere Hilfsstellen, sowie eine Entstigmatisierung der Thematik.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Rahmen der Polizeiarbeit gibt es teils Missbrauchsfälle, Racial profiling und Willkür. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, es fehlen Kontrollinstanzen, Aufklärungsarbeit und Statistiken. Somit stellt die Polizei auch oft Gefahr für viele Menschen (BiPoC, queere Menschen, Frauen usw.) dar. Es braucht Datenerhebung/Sensibilisierung innerhalb der Polizei. Aber auch andere Sicherheitsmassnahmen wie bspw. Meldestellen/Präventionskampagnen für sexualisierte Gewalt usw. sind wichtig.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden. Wenn gefilmt wird, muss das Material nach Fristende gelöscht werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die neoliberale Marktwirtschaft führt zur Klimakrise und enormen Vermögensschere zwischen Armen und Reichen. Wenn einige Menschen/Länder wegen reich sind, passiert das auf Kosten von vielen anderen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Als Jusstudentin bin ich der Ansicht, dass die Gesellschaft durch unser Justizsystem geschützt werden soll. Allerdings ist dieses System nur sinnvoll, wenn darauf abgezielt wird, dass Verurteilte langfristig wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Richtige Massnahmen im Strafvollzug sind dafür wichtig, wie auch Resozialiserungsprogramme nach der Strafe.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Klimakrise bedroht uns alle und kostet Menschen bereits jetzt das Leben. Es ist enorm wichtig, dass wir unsere Lebensgrundlage erhalten (die auch mit allem Geld der Welt und erfolgreicher Wirtschaft nicht zu erkaufen ist :) )
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Der Staat hat die Verantwortung für alle Menschen. Es ist unfair, dass einige enorm reich sind, während andere am Existenzminimum leben. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle die gleichen Mittel haben.
Kommentar
Bei einer Erhöhung des Rentenalters könnten sich Vielverdiener*innen trotzdem früher pensionieren lassen, während sowieso schon belastete Berufsgruppen mit gesundheitlichen Risiken noch länger arbeiten müssten. Die AHV ist aufgrund der Umverteilung, die sie verursacht, solidarisch und extrem wichtig. Sie muss mit Rücksicht auf die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern gestärkt werden