Sinah Eisenring

Junge Grüne | 07.01 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei einer Erhöhung des Rentenalters könnten sich Vielverdiener*innen trotzdem früher pensionieren lassen, während sowieso schon belastete Berufsgruppen mit gesundheitlichen Risiken noch länger arbeiten müssten. Die AHV ist aufgrund der Umverteilung, die sie verursacht, solidarisch und extrem wichtig. Sie muss mit Rücksicht auf die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern gestärkt werden

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Die Kita-Betreuung muss für alle Eltern mit unterschiedlichem Einkommen möglich sein. Das trägt zur Chancengleichheit zwischen den Kindern, der Gleichstellung zwischen allen Geschlechtern und der freien Familienplanung bei.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Die Inanspruchnahme von Haushaltshilfen muss für alle möglich, und deshalb möglichst günstig sein. Die Lebenskosten sind gestiegen und die Erhöhung der Tarife würde die Menschen, die auf Haushaltshilfe angewiesen sind, noch weiter belasten.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Diese Betreuungsangebote ermöglichen individuelle Arbeitsmodelle und eine moderne Familienplanung. Auch können sie zur Entwicklung der Kinder beitragen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es braucht ein Schulmodell, bei dem auf die individuellen Bedürfnisse aller Kinder eingegangen werden kann und die Pädagog*innen auf diese sensibilisiert sind. Die Integration befürworte ich, allerdings müssen genügend Ressourcen für die Lehrpersonen, Heilpädagog*innen usw. zur Verfügung gestellt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Chancengleichheit ist sogar in der BV verankert und muss auch auf regionaler Ebene durchgesetzt werden.

Separativer Unterricht

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Separationen erschweren die Integration.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Es soll fächerübergreifendes Wissen und Können vermittelt werden und auch die individuellen Fähigkeiten/Interessen der Schüler*innen gestärkt werden. Ein stärkerer Fokus auf diese Grundlagenfächer würde zur Vernachlässigung anderer wichtiger Fächer führen.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Die in St. Gallen wohnenden Menschen sollen hier auch partizipieren können. Deshalb muss das Einbürgerungsverfahren einfach und für alle finanzierbar gestaltet werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Nachteile, die das Kündigen der Bilateralen mit sich bringen würde, wäre durch ein Freihandelsabkommen nicht kompensierbar. Die Schweiz soll eng mit der EU zusammenarbeiten, denn die aktuellen Herausforderungen wie die Klimakrise, Mobilität, Migration usw. müssen länderübergreifend gelöst werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Menschen, die hier leben, sollen auch mitentscheiden können - nur so ist unser System tatsächlich demokratisch! Dafür braucht es auch die Senkung des Stimmrechtsalters. Ich bin gegen eine Wartefrist (in dieser Frage 10 Jahre), es sollen alle im stimmrechtsfähigen Alter, die sich hier niederlassen direkt partizipieren können.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Die Sozialhilfe sichert die Existenz der Asylsuchenden und sie haben ein Recht darauf. Es ist wichtig, Asylsuchende nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt fair und einfach zu gestalten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Es braucht eine zentrale Bibliothek, die das Wissen und Ausleihen von Büchern zugänglich macht. Dies ist auch im kantonalen Bibliotheksgesetz so vorgesehen. Die anderen Optionen, wie das Weiterführen der aktuell drei städtischen Standorten oder das dauerhaften Betreiben des Provisoriums an der Hauptpost sind aus finanziellen, planerischen oder betrieblichen Gründen unmöglich bzw. teilweise teurer.

Reduktion Kulturförderung

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Kultur fördert den gesellschaftlichen Diskurs, das Aufarbeiten der Geschichte, die Wissensvermittlung, Sensibilisierung, Integration und sie bereitet Freude. Das Sparprogramm schränkt dies ein und stellt auch eine Gefahr dar für die Kulturschaffenden, die oft sowieso schon knapp verdienen.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Die Stadt St. Gallen muss für alle Geschlechter sicher und zugänglich sein. Geschlechtergerechte Sprache trägt stark dazu bei. Sie macht Personen sichtbar, die von der Gesellschaft unsichtbar gemacht werden, inkludiert alle und bricht Stereotype und auch die Binärität, die leider immer noch allgegenwärtig ist.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Der ÖV muss für alle zugänglich und barrierefrei sein.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Die Stadt St. Gallen trägt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion hohe Mehrkosten, vor allem im Bereich, ÖV und Soziales. Gemeinde mit vorteilhaften Bedingungen sollen sich solidarisch an den Kosten der Gemeinden mit weniger vorteilhaften Bedingungen (wie St.Gallen) beteiligen.

Steuersenkungen

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Senkungen des Steuerfusses würden vor allem Menschen mit hohem Einkommen entlastet, dies aber zu Lasten der Menschen mit niedrigem Einkommen, welche aufgrund der momentanen Teuerung sowieso schon stärker belastet sind. Wenn es Steuerausfälle gibt, können wichtige Aufgaben, wie Klimapolitik, Service public usw. nicht mehr richtig ausgeführt werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Sparvorlagen gehen zulasten der Schwächsten.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung hilft, die traditionelle Rollenverteilung zu überwinden. Und stärkt eine ausgeglichene Erwerbstätigkeit zwischen den Geschlechtern.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Umweltstandards und fairen Arbeitsbedingungen könnten nicht sichergestellt werden, da die klaren Regeln und fairen Bedingungen fehlen im Freihandel und die USA den Umweltstandards nicht genügt. Es braucht meiner Meinung nach Vorschriften, die hohe Umwelt- und Tierschutzstandards, ressourcenschonende Produktion und den Schutz der Arbeitnehmenden sicherstellen. Der Profit darf nicht vor Mensch, Tier und Umwelt gestellt werden.

Konzernverantwortung

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Grossunternehmen und Konzerne müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Öffentliche Ruhezeiten und Öffnungszeiten schützen Arbeitsnehmende.

Einführung Mindestlohn

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Vollzeitarbeitende müssen sich einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Eine Abwägung im Einzelfall ist nötig, aber eine generelle Lockerung ist insbesondere in Bezug auf den gesundheitsschützenden Lärmschutz, nicht zu befürworten.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist mir ein Anliegen, dass Wohnen für alle möglich ist.

Ausbau Grünanlagen

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Parks fördern die Biodiversität, Gesundheit und die Lebensqualität in Städten.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Das Projekt umfasst zwei Teile: Das Tragwerk der Kreuzbleiche Sporthalle, das dringend saniert werden muss und die Sanierung der Parkgarage selbst. Es gibt genügend Parkmöglichkeiten in der Stadt St. Gallen. Wenn die Sanierung durchgeführt wird, muss dies auf Kosten der Oberflächenparkplatze geschehen, welche danach begrünt werden. Dies hat die GRÜNE Fraktion, zusammen mit anderen, auch so durchgebracht im Stadtparlament. Die Stadt soll auf ÖV, Fuss-Veloverkehr ausgerichtet sein, nicht Autos.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einflussnahme der Politik sind effektiver als Anreize. Die ökologische Variante muss die einfachste und günstigste werden, so dass die Verantwortung nicht bei den Einzelpersonen liegt.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Das Ziel gemäss städtischem Energiekonzept (2050 mind. 150 Megawatt) scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar, momentan wird so viel Solarenergie produziert wie noch nie. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch die steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm bereits eher privilegierte Hausbesitzer*innen unterstützt. Das Geld, das nun neu zur Verfügung steht, muss unbedingt für andere klimaschützenden Anreize eingesetzt werden.

Biodiversitäts-Initiative

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Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Wir brauchen die Natur und Biodiversität zum Überleben und müssend sie unbedingt erhalten.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Temporeduktionen sind günstig, effektiv und fördern den Lärmschutz sowie die Verkehrssicherheit.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Stadt St.Gallen soll Velowege und ÖV schnell ausbauen um Klimaschutz und die nachhaltige Verkehrswende voranzutreiben. Der Veloverkehr ist im Vergleich mit anderen Städten tief, es braucht also ein breites Velonetz.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Die Stadt St.Gallen soll Velowege und ÖV schnell ausbauen um Klimaschutz und die nachhaltige Verkehrswende voranzutreiben.

Wiedereinführung Tram

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Die Einführung eines Trams könnte die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner*innen in Zukunft besser abdecken. Der Platz ist aber begrenzt. Das Einführen des Trams sollte aber nicht auf Kosten der anderen ÖV passieren, vielmehr sollten alle ÖV gefördert werden um den motorisierten Individualverkehr abzulösen.

Zubringer Güterbahnhof

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Diese wäre eine Fehlinvestition, denn mehr Verkehrinfrastuktur führt zu mehr Verkehr. Das Projekt würde erst 2040 umgesetzt werden, zielt also an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Stattdessen sollte das Geld in den Anschluss der umliegenden Gebiete an die ÖV investiert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Engere Beziehungen zur EU

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Die aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz sollte sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und Stellung beziehen, wenn es nötig ist.

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Das komplette Bettelverbot ist nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren (Siehe EGMR Entscheide). Ausserdem wird den Menschen in prekären Situationen durch das Betteln nicht geholfen, viel mehr werden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ich finde, es braucht bessere Hilfsangebote und zugänglichere Hilfsstellen, sowie eine Entstigmatisierung der Thematik.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Im Rahmen der Polizeiarbeit gibt es teils Missbrauchsfälle, Racial profiling und Willkür. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, es fehlen Kontrollinstanzen, Aufklärungsarbeit und Statistiken. Somit stellt die Polizei auch oft Gefahr für viele Menschen (BiPoC, queere Menschen, Frauen usw.) dar. Es braucht Datenerhebung/Sensibilisierung innerhalb der Polizei. Aber auch andere Sicherheitsmassnahmen wie bspw. Meldestellen/Präventionskampagnen für sexualisierte Gewalt usw. sind wichtig.

Ausbau Videoüberwachung

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Die Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden. Wenn gefilmt wird, muss das Material nach Fristende gelöscht werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die neoliberale Marktwirtschaft führt zur Klimakrise und enormen Vermögensschere zwischen Armen und Reichen. Wenn einige Menschen/Länder wegen reich sind, passiert das auf Kosten von vielen anderen.

Bestrafung Krimineller

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Als Jusstudentin bin ich der Ansicht, dass die Gesellschaft durch unser Justizsystem geschützt werden soll. Allerdings ist dieses System nur sinnvoll, wenn darauf abgezielt wird, dass Verurteilte langfristig wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Richtige Massnahmen im Strafvollzug sind dafür wichtig, wie auch Resozialiserungsprogramme nach der Strafe.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Klimakrise bedroht uns alle und kostet Menschen bereits jetzt das Leben. Es ist enorm wichtig, dass wir unsere Lebensgrundlage erhalten (die auch mit allem Geld der Welt und erfolgreicher Wirtschaft nicht zu erkaufen ist :) )

Umverteilung

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Der Staat hat die Verantwortung für alle Menschen. Es ist unfair, dass einige enorm reich sind, während andere am Existenzminimum leben. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle die gleichen Mittel haben.

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