Peter With
Schweizerische Volkspartei Stadt Luzern
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss in enger Abstimmung mit dem Kanton passieren, der zu diesem Thema (Kitas, schulergänzende Kinderbetreuung) gerade eine Botschaft entwickelt.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Luzern leistet schon einen weit überdurchschnittlichen Beitrag. Aktuell erarbeitet der Kanton ein neues Gesetz, das die Kita-Förderung und -Finanzierung neu regelt. Die Stadt Luzern ist wie auch der KGL an diesem Prozess beteiligt. Es wird sich zeigen, ob nach dieser Neuregelung eine zusätzliche Finanzierung überhaupt noch notwendig ist.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, denn der Sozialhilfemissbrauch kann sehr hohe Kosten verursachen und schadet letztlich den Klienten, die zu Recht Hilfe in Anspruch nehmen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Energiekostenzulage entstehen Fehlanreize, die ökologisch fragwürdig sind. Die Kosten für viele Dinge des täglichen Gebrauchs sind in letzter Zeit erheblich gestiegen, während die Energiekosten eher wieder gesunken sind. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise in nächster Zeit wieder fallen, wir müssen uns an die aktuelle Situation gewöhnen und nicht neue Subventionen schaffen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung einer schulischen Umgebung ohne Noten birgt das grosse Risiko einer Nivellierung nach unten. Ohne messbare Leistungsstandards werden höhere Ausbildungsziele an Bedeutung verlieren, was der individuellen Förderung und der Entwicklung von schulisch guten Schülern entgegenwirkt. Noten sind nicht nur ein Mittel zur Bewertung, sondern auch ein Anreizsystem und erleichtern künftigen Arbeitgebenden die Beurteilung.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Bedürfnis ist für eine solche Lösung vorhanden, allerdings muss es weiterhin möglich sein, das Kind abzumelden, um zuhause zu essen. Zudem braucht es eine angemessene Kostenbeteiligung,
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Klasse muss ein gemeinsames Gruppengefühl entwickeln. Durch die Separation, oft aus religiösen Gründen, wird eine Integration erheblich erschwert. Wo möglich, soll aber der Lehrplan entsprechende Bedenken berücksichtigen.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz profitiert angesichts des Fachkräftemangels von grenzüberschreitenden Pendlern. Der Aufbau von Grenzkontrollen würde das massiv erschweren oder eine Scheinsicherheit suggerieren, wenn man viele Ausnahmen macht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur nach einem Antrag und einer sorgfältig durchgeführten Einbürgerung.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Integration ist nur möglich, wenn ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist fraglich, ob die EU auf ein solches Angebot eingehen würde. Eine einseitige Kündigung wäre deshalb verheerend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Theater ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Ob das überarbeitete "überall" eine tragfähige Lösung für Stadt und Kanton ist, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass es ein realistisches Betriebskonzept hat, das eine langfristige Finanzplanung ermöglicht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht sein, dass mehr Geld durch Steuern eingenommen werden, als der Staat braucht. Sonst besteht die Gefahr, dass Leistungen ausgebaut werden, die bei rückläufigen Steuererträgen nicht mehr finanziert werden können.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee, einen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat für alle Arbeitsplätze einzuführen, birgt Risiken. Sie könnte die Berufsausbildung beeinträchtigen, da sie falsche Anreize schafft und Jugendliche in die Gefahr der Armut bringt. Zudem könnte sie diejenigen benachteiligen, die sie eigentlich schützen soll - die Schwächsten in unserer Gesellschaft, deren Arbeitsplätze durch diese Initiative bedroht sind und die dadurch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden könnten.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einerseits muss berücksichtigt werden, dass die Liberalisierung im Kanton Luzern schon mehrfach abgelehnt wurde und auch viele Detaillisten befürchten, bei liberalisierten Öffnungszeiten nicht mit den grossen Unternehmen mithalten zu können. Andererseits gilt es, dem ständig wachsenden 24-Stunden-Onlinehandel etwas entgegen zu setzen. Eine massvolle Liberalisierung sollte möglich sein.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Höhe sollte aber marktgerecht angepasst sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesetzlichen Vorgaben sind klar und unsere KMUs dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und mit noch mehr Bürokratie belastet werden
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist ein Volksbeschluss, der umzusetzen ist. Allerdings müssen Hotelzimmer mit Kochnischen von der Regelung ausgenommen werden.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Leistungen sollten im Budget möglichst frei geplant werden können, um aktuelle Bedürfnisse berücksichtigen zu können.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur dort, wo für den Autoverkehr eine Alternative gefunden werden kann. Es macht auch keinen Sinn, an einem Ort den ÖV zu bevorzugen und dadurch an einer anderen Stelle Staus zu schaffen, die dann den ÖV auch wieder blockieren.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unbedingt. Das Quartier muss vom Durchgangsverkehr entlastet, die Sicherheit erhöht und der zweimalige Volkswille durchgesetzt werden. Deshalb haben wir die Initiative gestartet.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine Touristenstadt wie Luzern ist das unerlässlich und ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Städten.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lieferungen müssen erbracht werden (auch sonntags), gehbehinderte Personen müssen mobil bleiben und auch Berufstätige (Pflege, Tourismus, Gastro, Blaulichtorganisationen usw.) könnten am Sonntag auf ihr Auto angewiesen sein.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist ja bereits der Fall, bringt aber kaum etwas, da Abgrenzungen zu Verbänden nicht einbezogen werden können und die Aussagekraft bestenfalls mässig ist.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist die Stadt Luzern sichern. Das Sicherheitsgefühl muss aber überall und jederzeit in der Stadt sehr hoch sein. In der heutigen vernetzten Zeit können Sicherheitsprobleme für eine Touristenstadt schwerwiegende Folgen haben.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das wird bereits über die Progression bei den Steuern und die Anspruchsberechtigung von Leistungen erreicht.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das wäre sicher der Idealfall, ist aber in der Realität kaum möglich. Selbstverständlich kann dabei die Kinderbetreuung auch auf beide Elternteile aufgeteilt werden, was noch besser wäre.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Beides ist gleichermassen wichtig und muss beim Strafvollzug berücksichtigt werden.
Kommentar
Die Stadt ist durch eine Volksinitiative verpflichtet, den Anteil gemeinnützigen Wohnungsbaus auf 16 % zu erhöhen. Es braucht aber weiterhin den kommerziellen Wohnungsbau, um in kurzer Zeit den Anteil an Wohnungen zu erhöhen um die Wohnungsknappheit zu lindern.