Peter With

Schweizerische Volkspartei Stadt Luzern
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt ist durch eine Volksinitiative verpflichtet, den Anteil gemeinnützigen Wohnungsbaus auf 16 % zu erhöhen. Es braucht aber weiterhin den kommerziellen Wohnungsbau, um in kurzer Zeit den Anteil an Wohnungen zu erhöhen um die Wohnungsknappheit zu lindern.

Betreuungsangebot Schulferien

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Dies muss in enger Abstimmung mit dem Kanton passieren, der zu diesem Thema (Kitas, schulergänzende Kinderbetreuung) gerade eine Botschaft entwickelt.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Stadt Luzern leistet schon einen weit überdurchschnittlichen Beitrag. Aktuell erarbeitet der Kanton ein neues Gesetz, das die Kita-Förderung und -Finanzierung neu regelt. Die Stadt Luzern ist wie auch der KGL an diesem Prozess beteiligt. Es wird sich zeigen, ob nach dieser Neuregelung eine zusätzliche Finanzierung überhaupt noch notwendig ist.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja, denn der Sozialhilfemissbrauch kann sehr hohe Kosten verursachen und schadet letztlich den Klienten, die zu Recht Hilfe in Anspruch nehmen.

Weiterführung Energiekostenzulage

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Durch die Energiekostenzulage entstehen Fehlanreize, die ökologisch fragwürdig sind. Die Kosten für viele Dinge des täglichen Gebrauchs sind in letzter Zeit erheblich gestiegen, während die Energiekosten eher wieder gesunken sind. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise in nächster Zeit wieder fallen, wir müssen uns an die aktuelle Situation gewöhnen und nicht neue Subventionen schaffen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Abschaffung Benotung in Primarschule

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Die Einführung einer schulischen Umgebung ohne Noten birgt das grosse Risiko einer Nivellierung nach unten. Ohne messbare Leistungsstandards werden höhere Ausbildungsziele an Bedeutung verlieren, was der individuellen Förderung und der Entwicklung von schulisch guten Schülern entgegenwirkt. Noten sind nicht nur ein Mittel zur Bewertung, sondern auch ein Anreizsystem und erleichtern künftigen Arbeitgebenden die Beurteilung.

Ausbau Tagesschulen

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Das Bedürfnis ist für eine solche Lösung vorhanden, allerdings muss es weiterhin möglich sein, das Kind abzumelden, um zuhause zu essen. Zudem braucht es eine angemessene Kostenbeteiligung,

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Klasse muss ein gemeinsames Gruppengefühl entwickeln. Durch die Separation, oft aus religiösen Gründen, wird eine Integration erheblich erschwert. Wo möglich, soll aber der Lehrplan entsprechende Bedenken berücksichtigen.

Ausbau Schulschwimmen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert angesichts des Fachkräftemangels von grenzüberschreitenden Pendlern. Der Aufbau von Grenzkontrollen würde das massiv erschweren oder eine Scheinsicherheit suggerieren, wenn man viele Ausnahmen macht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aber nur nach einem Antrag und einer sorgfältig durchgeführten Einbürgerung.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Eine gute Integration ist nur möglich, wenn ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Es ist fraglich, ob die EU auf ein solches Angebot eingehen würde. Eine einseitige Kündigung wäre deshalb verheerend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Reduktion Kulturförderung

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Legalisierung Cannabis

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Neubau Theater

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Das Theater ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Ob das überarbeitete "überall" eine tragfähige Lösung für Stadt und Kanton ist, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass es ein realistisches Betriebskonzept hat, das eine langfristige Finanzplanung ermöglicht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Es darf nicht sein, dass mehr Geld durch Steuern eingenommen werden, als der Staat braucht. Sonst besteht die Gefahr, dass Leistungen ausgebaut werden, die bei rückläufigen Steuererträgen nicht mehr finanziert werden können.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Senkung Kehrichtgebühren

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Idee, einen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat für alle Arbeitsplätze einzuführen, birgt Risiken. Sie könnte die Berufsausbildung beeinträchtigen, da sie falsche Anreize schafft und Jugendliche in die Gefahr der Armut bringt. Zudem könnte sie diejenigen benachteiligen, die sie eigentlich schützen soll - die Schwächsten in unserer Gesellschaft, deren Arbeitsplätze durch diese Initiative bedroht sind und die dadurch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden könnten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Einerseits muss berücksichtigt werden, dass die Liberalisierung im Kanton Luzern schon mehrfach abgelehnt wurde und auch viele Detaillisten befürchten, bei liberalisierten Öffnungszeiten nicht mit den grossen Unternehmen mithalten zu können. Andererseits gilt es, dem ständig wachsenden 24-Stunden-Onlinehandel etwas entgegen zu setzen. Eine massvolle Liberalisierung sollte möglich sein.

Freihandelsabkommen mit USA

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Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Die Höhe sollte aber marktgerecht angepasst sein.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die gesetzlichen Vorgaben sind klar und unsere KMUs dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und mit noch mehr Bürokratie belastet werden

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Beschränkung Ferienwohnungen

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Es ist ein Volksbeschluss, der umzusetzen ist. Allerdings müssen Hotelzimmer mit Kochnischen von der Regelung ausgenommen werden.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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EWL-Dividenden in Energiefonds

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Alle Leistungen sollten im Budget möglichst frei geplant werden können, um aktuelle Bedürfnisse berücksichtigen zu können.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Nur dort, wo für den Autoverkehr eine Alternative gefunden werden kann. Es macht auch keinen Sinn, an einem Ort den ÖV zu bevorzugen und dadurch an einer anderen Stelle Staus zu schaffen, die dann den ÖV auch wieder blockieren.

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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Cheerstrassen-Umfahrung

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Unbedingt. Das Quartier muss vom Durchgangsverkehr entlastet, die Sicherheit erhöht und der zweimalige Volkswille durchgesetzt werden. Deshalb haben wir die Initiative gestartet.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Für eine Touristenstadt wie Luzern ist das unerlässlich und ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Städten.

Bypass Luzern

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Autofreie Sonntage

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Lieferungen müssen erbracht werden (auch sonntags), gehbehinderte Personen müssen mobil bleiben und auch Berufstätige (Pflege, Tourismus, Gastro, Blaulichtorganisationen usw.) könnten am Sonntag auf ihr Auto angewiesen sein.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Das ist ja bereits der Fall, bringt aber kaum etwas, da Abgrenzungen zu Verbänden nicht einbezogen werden können und die Aussagekraft bestenfalls mässig ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Grundsätzlich ist die Stadt Luzern sichern. Das Sicherheitsgefühl muss aber überall und jederzeit in der Stadt sehr hoch sein. In der heutigen vernetzten Zeit können Sicherheitsprobleme für eine Touristenstadt schwerwiegende Folgen haben.

Ausbau Videoüberwachung

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Bettelverbot

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Bekämpfung Vandalismus

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Werthaltungen

Umverteilung

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Das wird bereits über die Progression bei den Steuern und die Anspruchsberechtigung von Leistungen erreicht.

Traditionelles Familienmodell

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Das wäre sicher der Idealfall, ist aber in der Realität kaum möglich. Selbstverständlich kann dabei die Kinderbetreuung auch auf beide Elternteile aufgeteilt werden, was noch besser wäre.

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Beides ist gleichermassen wichtig und muss beim Strafvollzug berücksichtigt werden.

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