Peter With
Schweizerische Volkspartei Stadt Luzern
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies muss in enger Abstimmung mit dem Kanton passieren, der zu diesem Thema (Kitas, schulergänzende Kinderbetreuung) gerade eine Botschaft entwickelt.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt Luzern leistet schon einen weit überdurchschnittlichen Beitrag. Aktuell erarbeitet der Kanton ein neues Gesetz, das die Kita-Förderung und -Finanzierung neu regelt. Die Stadt Luzern ist wie auch der KGL an diesem Prozess beteiligt. Es wird sich zeigen, ob nach dieser Neuregelung eine zusätzliche Finanzierung überhaupt noch notwendig ist.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, denn der Sozialhilfemissbrauch kann sehr hohe Kosten verursachen und schadet letztlich den Klienten, die zu Recht Hilfe in Anspruch nehmen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Durch die Energiekostenzulage entstehen Fehlanreize, die ökologisch fragwürdig sind. Die Kosten für viele Dinge des täglichen Gebrauchs sind in letzter Zeit erheblich gestiegen, während die Energiekosten eher wieder gesunken sind. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise in nächster Zeit wieder fallen, wir müssen uns an die aktuelle Situation gewöhnen und nicht neue Subventionen schaffen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Einführung einer schulischen Umgebung ohne Noten birgt das grosse Risiko einer Nivellierung nach unten. Ohne messbare Leistungsstandards werden höhere Ausbildungsziele an Bedeutung verlieren, was der individuellen Förderung und der Entwicklung von schulisch guten Schülern entgegenwirkt. Noten sind nicht nur ein Mittel zur Bewertung, sondern auch ein Anreizsystem und erleichtern künftigen Arbeitgebenden die Beurteilung.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Bedürfnis ist für eine solche Lösung vorhanden, allerdings muss es weiterhin möglich sein, das Kind abzumelden, um zuhause zu essen. Zudem braucht es eine angemessene Kostenbeteiligung,
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Klasse muss ein gemeinsames Gruppengefühl entwickeln. Durch die Separation, oft aus religiösen Gründen, wird eine Integration erheblich erschwert. Wo möglich, soll aber der Lehrplan entsprechende Bedenken berücksichtigen.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz profitiert angesichts des Fachkräftemangels von grenzüberschreitenden Pendlern. Der Aufbau von Grenzkontrollen würde das massiv erschweren oder eine Scheinsicherheit suggerieren, wenn man viele Ausnahmen macht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber nur nach einem Antrag und einer sorgfältig durchgeführten Einbürgerung.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute Integration ist nur möglich, wenn ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist fraglich, ob die EU auf ein solches Angebot eingehen würde. Eine einseitige Kündigung wäre deshalb verheerend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Theater ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Ob das überarbeitete "überall" eine tragfähige Lösung für Stadt und Kanton ist, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass es ein realistisches Betriebskonzept hat, das eine langfristige Finanzplanung ermöglicht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es darf nicht sein, dass mehr Geld durch Steuern eingenommen werden, als der Staat braucht. Sonst besteht die Gefahr, dass Leistungen ausgebaut werden, die bei rückläufigen Steuererträgen nicht mehr finanziert werden können.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Idee, einen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat für alle Arbeitsplätze einzuführen, birgt Risiken. Sie könnte die Berufsausbildung beeinträchtigen, da sie falsche Anreize schafft und Jugendliche in die Gefahr der Armut bringt. Zudem könnte sie diejenigen benachteiligen, die sie eigentlich schützen soll - die Schwächsten in unserer Gesellschaft, deren Arbeitsplätze durch diese Initiative bedroht sind und die dadurch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden könnten.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einerseits muss berücksichtigt werden, dass die Liberalisierung im Kanton Luzern schon mehrfach abgelehnt wurde und auch viele Detaillisten befürchten, bei liberalisierten Öffnungszeiten nicht mit den grossen Unternehmen mithalten zu können. Andererseits gilt es, dem ständig wachsenden 24-Stunden-Onlinehandel etwas entgegen zu setzen. Eine massvolle Liberalisierung sollte möglich sein.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Höhe sollte aber marktgerecht angepasst sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die gesetzlichen Vorgaben sind klar und unsere KMUs dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und mit noch mehr Bürokratie belastet werden
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist ein Volksbeschluss, der umzusetzen ist. Allerdings müssen Hotelzimmer mit Kochnischen von der Regelung ausgenommen werden.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alle Leistungen sollten im Budget möglichst frei geplant werden können, um aktuelle Bedürfnisse berücksichtigen zu können.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur dort, wo für den Autoverkehr eine Alternative gefunden werden kann. Es macht auch keinen Sinn, an einem Ort den ÖV zu bevorzugen und dadurch an einer anderen Stelle Staus zu schaffen, die dann den ÖV auch wieder blockieren.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt. Das Quartier muss vom Durchgangsverkehr entlastet, die Sicherheit erhöht und der zweimalige Volkswille durchgesetzt werden. Deshalb haben wir die Initiative gestartet.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für eine Touristenstadt wie Luzern ist das unerlässlich und ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Städten.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lieferungen müssen erbracht werden (auch sonntags), gehbehinderte Personen müssen mobil bleiben und auch Berufstätige (Pflege, Tourismus, Gastro, Blaulichtorganisationen usw.) könnten am Sonntag auf ihr Auto angewiesen sein.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist ja bereits der Fall, bringt aber kaum etwas, da Abgrenzungen zu Verbänden nicht einbezogen werden können und die Aussagekraft bestenfalls mässig ist.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ist die Stadt Luzern sichern. Das Sicherheitsgefühl muss aber überall und jederzeit in der Stadt sehr hoch sein. In der heutigen vernetzten Zeit können Sicherheitsprobleme für eine Touristenstadt schwerwiegende Folgen haben.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Das wird bereits über die Progression bei den Steuern und die Anspruchsberechtigung von Leistungen erreicht.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das wäre sicher der Idealfall, ist aber in der Realität kaum möglich. Selbstverständlich kann dabei die Kinderbetreuung auch auf beide Elternteile aufgeteilt werden, was noch besser wäre.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Beides ist gleichermassen wichtig und muss beim Strafvollzug berücksichtigt werden.
Comment
Die Stadt ist durch eine Volksinitiative verpflichtet, den Anteil gemeinnützigen Wohnungsbaus auf 16 % zu erhöhen. Es braucht aber weiterhin den kommerziellen Wohnungsbau, um in kurzer Zeit den Anteil an Wohnungen zu erhöhen um die Wohnungsknappheit zu lindern.