Armin Züger
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton SZ zahlt weniger Prämienverbilligungen als andere Kantone. Höhere Verbilligungen helfen gezielt den wirtschaftlich Schwächsten.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Betreiber entscheiden über Spitalschliessungen, nicht der Kanton. Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen anpassen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Private Pflege entlastet den Staat stark, entsprechend soll die private Pflege auch belohnt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuelle Spielraum genügt nicht, er auch nicht genutzt.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Primäre Aufgabe der Gemeinden. Bei Bauvorhaben soll jeweils nach dem aktuellen Stand gebaut werden. Der Kanton Schwyz soll die Gemeinden aber unterstützen.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sinnvoll für die Integration und ermöglicht Erwerbstätigkeit für alle Eltern. Für Klein(st)gemeinden Ausnahmen müssen Ausnahmen möglich sein.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Regional abgestuft, d. h. zum Beispiel den Gemeinden Bandbreiten beim Einstiegslohn ermöglichen. Innerhalb des Kantons unterschiedliche Löhne dürfte aber schwierig sein.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfolgskontrolle ist heute schon aufwendig. Die Volksschule muss stark bleiben. Gute Bildung für alle ist von öffentlichem Interesse.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Konzept ist in der Praxis sehr schwierig umzusetzen.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine frühe sprachliche Integration ist entscheidend für den ganzen Bildungsverlauf und eine wirtschaftliche Selbstständigkeit.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturelle und gesellschaftliche Integration sind wichtig. Sonst kommt es zu Parallelgesellschaften.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dazu gibt es keine Veranlassung, wer mitbestimmen möchte, soll sich einbürgern lassen.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Spielraum ist zwar eher klein. Eine existenzsichernde Unterstützung hat gemäss geltendem Recht jeder zugute.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das jetzige System funktioniert nicht genug gut.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus welchem Grund sollte uns die EU ein besseres Abkommen als heute geben? Keine Chance.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis ist eine Einstiegsdroge.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alte und kranke Menschen müssen die Möglichkeit haben, Sterbehilfe in jedem Altersheim in Anspruch zu nehmen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kulturförderung ist auf einem guten Niveau, das gehalten werden soll.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ist das gut investiertes Geld.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Schwyz kann sich die Entlastung von natürlichen Personen leisten. Wichtiger wäre es, die Steuern in den Bezirken/Gemeinden zu senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare dürfen gegenüber Einzelpersonen nicht benachteiligt werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen mit hohem Einkommen müssen ihre Verantwortung der Gesellschaft gegenüber angemessen wahrnehmen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kantonale Verwaltung soll nicht unnötig aufgebläht werden. Regelmässige Bedarfsermittlungen sind notwendig.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbesserungen sind immer möglich und müssen zeitnah umgesetzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die zur Verfügung stehenden Instrumente genügen. Zahlt ein Arbeitgeber Frauen tiefere Löhne, werden sie die Stelle wechseln.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angestellte in der kantonalen Verwaltung sollen den restlichen ArbeitnehmerInnen nicht bessergestellt sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Mindestlohn führt zum Verschwinden von Arbeitsplätzen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Landwirtschaft, oder landwirtschaftliche Produkte im Abkommen eingeschlossen sind nicht. Wir können die heimische Landwirtschaft nicht immer noch stärker mit billigen Lebensmitteln aus dem Ausland konkurrenzieren.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte der LiegenschaftsbesitzerInnen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Sache der Gemeinden. Der Kanton soll die Gemeinden aber dabei unterstützen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gebäude sollen für viele Jahrzehnte genutzt werden können. Deshalb sind hohe Anforderungen sinnvoll; sie verzögern den Bau auch nicht.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Biodiversität ist zentral für die Existenz der Menschheit. Es gibt im Kanton Schwyz genug solcher Flächen. Wir haben schon umfangreiche nicht genutzte bzw. geschützte Flächen.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstreben ja, verpflichten nein.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für Grossprojekte (alpiner Solarexpress, Ausbau Wasserkraft) ist eine Lockerung gerechfertigt, um unsere Unabhängigkeit von Importen zu erhöhen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Tierschutz ist bereits auf einem sehr hohen Niveau.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre der Idealzustand.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten für den ÖV sind im Kanton Schwyz vergleichsweise hoch. Ein zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf den ÖV ist sinnvoll.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch die BesitzerInnen von Elektrofahrzeugen müssen Ihren Anteil an den Infrastrukturkosten tragen.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt Situationen, in denen Tempo 30 sinnvoll ist. Ein allgemeines Verbot ist keine Lösung dafür.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Punktuell sind Massnahmen nötig und sinnvoll. Generell müssen wir den Verkehrsmix ändern, genauer gesagt Wohnen/Arbeiten näher zueinander bringen.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität ist der Garant für unseren Erfolg, setzen wir das nicht leichtsinnig aufs Spiel.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben z. B. schweizweit den tiefsten Anteil Frauen im Kantonsrat (9 % bei der Wahl 2020!), da muss etwas gehen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung moderner Technologien ist ein Muss für unseren Wirtschaftsstandort.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Freiwillige Fusionen sind möglich.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheitslage im Kanton Schwyz ist grundsätzlich gut.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir wollen keinen Polizeistaat. Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir wollen keinen Polizeistaat. Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Mit den Abfederungen/Korrekturen der sozialen Marktwirtschaft trifft das zu.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir werden nicht um harte Entscheide herumkommen. Reagieren wir zu spät, wird es viel teurer. Zu geringer Umweltschutz wirkt langfristig wirtschaftshemmend.
Kommentar
Die Lebenserwartung steigt, der Anteil Berufstätiger sinkt: Wir müssen die AHV der Realität anpassen, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Es braucht aber flexible Lösungen, z. B. eine Lebensarbeitszeit, damit Bauarbeiter in jüngerem Alter AHV beziehen können als Akademiker.