Armin Züger

Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung steigt, der Anteil Berufstätiger sinkt: Wir müssen die AHV der Realität anpassen, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Es braucht aber flexible Lösungen, z. B. eine Lebensarbeitszeit, damit Bauarbeiter in jüngerem Alter AHV beziehen können als Akademiker.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton SZ zahlt weniger Prämienverbilligungen als andere Kantone. Höhere Verbilligungen helfen gezielt den wirtschaftlich Schwächsten.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Die Betreiber entscheiden über Spitalschliessungen, nicht der Kanton. Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen anpassen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Private Pflege entlastet den Staat stark, entsprechend soll die private Pflege auch belohnt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der aktuelle Spielraum genügt nicht, er auch nicht genutzt.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Primäre Aufgabe der Gemeinden. Bei Bauvorhaben soll jeweils nach dem aktuellen Stand gebaut werden. Der Kanton Schwyz soll die Gemeinden aber unterstützen.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Sinnvoll für die Integration und ermöglicht Erwerbstätigkeit für alle Eltern. Für Klein(st)gemeinden Ausnahmen müssen Ausnahmen möglich sein.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Regional abgestuft, d. h. zum Beispiel den Gemeinden Bandbreiten beim Einstiegslohn ermöglichen. Innerhalb des Kantons unterschiedliche Löhne dürfte aber schwierig sein.

Home-Schooling erleichtern

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Die Erfolgskontrolle ist heute schon aufwendig. Die Volksschule muss stark bleiben. Gute Bildung für alle ist von öffentlichem Interesse.

Integrative Schule

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Das Konzept ist in der Praxis sehr schwierig umzusetzen.

Obligatorische Frühförderung

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Eine frühe sprachliche Integration ist entscheidend für den ganzen Bildungsverlauf und eine wirtschaftliche Selbstständigkeit.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Kulturelle und gesellschaftliche Integration sind wichtig. Sonst kommt es zu Parallelgesellschaften.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dazu gibt es keine Veranlassung, wer mitbestimmen möchte, soll sich einbürgern lassen.

Senkung Asylsozialhilfe

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Der Spielraum ist zwar eher klein. Eine existenzsichernde Unterstützung hat gemäss geltendem Recht jeder zugute.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das jetzige System funktioniert nicht genug gut.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Aus welchem Grund sollte uns die EU ein besseres Abkommen als heute geben? Keine Chance.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist eine Einstiegsdroge.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Alte und kranke Menschen müssen die Möglichkeit haben, Sterbehilfe in jedem Altersheim in Anspruch zu nehmen.

Ausbau Kulturförderung

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Die Kulturförderung ist auf einem guten Niveau, das gehalten werden soll.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ist das gut investiertes Geld.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Schwyz kann sich die Entlastung von natürlichen Personen leisten. Wichtiger wäre es, die Steuern in den Bezirken/Gemeinden zu senken.

Individualbesteuerung

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Ehepaare dürfen gegenüber Einzelpersonen nicht benachteiligt werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Menschen mit hohem Einkommen müssen ihre Verantwortung der Gesellschaft gegenüber angemessen wahrnehmen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die kantonale Verwaltung soll nicht unnötig aufgebläht werden. Regelmässige Bedarfsermittlungen sind notwendig.

Ausbau Finanzausgleich

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Verbesserungen sind immer möglich und müssen zeitnah umgesetzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die zur Verfügung stehenden Instrumente genügen. Zahlt ein Arbeitgeber Frauen tiefere Löhne, werden sie die Stelle wechseln.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Angestellte in der kantonalen Verwaltung sollen den restlichen ArbeitnehmerInnen nicht bessergestellt sein.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn führt zum Verschwinden von Arbeitsplätzen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Solange die Landwirtschaft, oder landwirtschaftliche Produkte im Abkommen eingeschlossen sind nicht. Wir können die heimische Landwirtschaft nicht immer noch stärker mit billigen Lebensmitteln aus dem Ausland konkurrenzieren.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Das wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte der LiegenschaftsbesitzerInnen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das ist Sache der Gemeinden. Der Kanton soll die Gemeinden aber dabei unterstützen.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Gebäude sollen für viele Jahrzehnte genutzt werden können. Deshalb sind hohe Anforderungen sinnvoll; sie verzögern den Bau auch nicht.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Biodiversität ist zentral für die Existenz der Menschheit. Es gibt im Kanton Schwyz genug solcher Flächen. Wir haben schon umfangreiche nicht genutzte bzw. geschützte Flächen.

Netto-Null bis 2024

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Anstreben ja, verpflichten nein.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Für Grossprojekte (alpiner Solarexpress, Ausbau Wasserkraft) ist eine Lockerung gerechfertigt, um unsere Unabhängigkeit von Importen zu erhöhen.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz ist bereits auf einem sehr hohen Niveau.

Klimaschutz durch Anreize

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Das wäre der Idealzustand.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Die Kosten für den ÖV sind im Kanton Schwyz vergleichsweise hoch. Ein zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf den ÖV ist sinnvoll.

Förderung Elektromobilität

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Auch die BesitzerInnen von Elektrofahrzeugen müssen Ihren Anteil an den Infrastrukturkosten tragen.

Verbot Tempo 30

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Es gibt Situationen, in denen Tempo 30 sinnvoll ist. Ein allgemeines Verbot ist keine Lösung dafür.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Punktuell sind Massnahmen nötig und sinnvoll. Generell müssen wir den Verkehrsmix ändern, genauer gesagt Wohnen/Arbeiten näher zueinander bringen.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist der Garant für unseren Erfolg, setzen wir das nicht leichtsinnig aufs Spiel.

Förderung Frauen in Politik

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Wir haben z. B. schweizweit den tiefsten Anteil Frauen im Kantonsrat (9 % bei der Wahl 2020!), da muss etwas gehen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Einführung moderner Technologien ist ein Muss für unseren Wirtschaftsstandort.

Förderung Gemeindefusionen

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Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Freiwillige Fusionen sind möglich.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sicherheitslage im Kanton Schwyz ist grundsätzlich gut.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wir wollen keinen Polizeistaat. Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wir wollen keinen Polizeistaat. Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Mit den Abfederungen/Korrekturen der sozialen Marktwirtschaft trifft das zu.

Traditionelles Familienmodell

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir werden nicht um harte Entscheide herumkommen. Reagieren wir zu spät, wird es viel teurer. Zu geringer Umweltschutz wirkt langfristig wirtschaftshemmend.

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