Alexander Frei

FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Finanzierung der Altersrente muss der Lebenserwartung angepasst werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die steigenden Gesundheitskosten müssen an der Wurzel bekämpft werden. Alles andere ist Pflästerlipolitik.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Das Kostenrisiko liegt bei der Spitalbetreiberin. Es gilt freie Spitalwahl. Nicht der Staat soll entscheiden, wo welche Leistung erbracht werden soll, sondern der Markt. Am Schluss entscheiden die PatientIn.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Letztlich soll ein Anreiz geschaffen werden, damit ein Heimeintritt mit weit höheren Kosten vermieden werden kann.

Verschärfung Sozialhilfe

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Im Sozialhilfebereich gibt es interkantonale Richtlinien (SKOS). Dieses sind bereits genügend streng. Es macht keinen Sinn, wenn ein Kanton von diesen Richtlinien abweicht, da sie Gewähr für mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bei der Bemessung von Unterstützung bieten.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Die bereits vorhanden sozialen Einrichtungen und Massnahmen auch im Bereich des ÖV sind ausreichend. Die Barrierefreiheit im ÖV ist weitestgehend umgesetzt.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Tagesschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördert die Erwerbstätigkeit von beiden Eltern. Dieser Schritt ist überfällig.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Den Gemeinden muss mehr Spielraum bei der Festsetzung der Lehrerlöhne eingeräumt werden. Gerade die Gemeinden des Bezirks Höfe müssen mit den im Nachbarkanton Zürich bezahlten Löhnen konkurrenzieren können. Es fällt zunehmend schwer, die Stellen mit gute Lehrpersonen zu besetzen.

Home-Schooling erleichtern

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Bildung ist zu wichtig, als dass bei der Qualität Abstriche gemacht werden können. Im Interesse der Kinder ist unabhängig von der Bildungsinstitution (Privat oder Staat)

Integrative Schule

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Bis zu einem gewissen Grad lässt sich die Idee der Integration verwirklichen, allerdings darf diese nicht zum Nachteil der Schüler gehen, welche keine Einschränkungen haben. Ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung ist es (auch für die betroffenen Kinder) sinnvoller, in einem für sie angepassten individuellen Setting unterrichtet zu werden.

Obligatorische Frühförderung

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Die Sprache ist nicht nur der Schlüssel zu jeder Integration, sondern auch matschentscheidend für den schulischen Erfolg. Es ist erwiesen, dass sich eine sprachliche Lücke im Kindesalter später kaum mehr aufgeholt werden kann. Im Sinne der Chancengleichheit und bestmöglichen Förderung aller Kinder, ist ein solcher gezielter Unterricht sinnvoll. Umgekehrt muss sich die Schule später nicht speziell um solche Defizite kümmern, sondern die Lehrperson kann sich auf den Regel-Unterricht fokussieren.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Es leuchtet nicht ein, weshalb die Voraussetzungen zur Erlangung des Bürgerrechts je nach Wohnsitz unterschiedlich ausgestaltet sein sollen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer 10 Jahre in der gleichen Gemeinde wohnt und Steuern zahlt, soll auch bei Entscheiden und Wahlen auf Gemeindeebene mitreden dürfen. Dies fördert die Integration.

Senkung Asylsozialhilfe

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Die Ansätze sind bereits genügend tief. Einen Einfluss auf die Asylzahlen wird eine weitere Reduktion nicht haben.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schengen- und Dublin-Abkommen haben sich bewährt und bringen der Schweiz viele Vorteile gerade auch in Sachen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz profitiert von einer Zuwanderung, solange unser Arbeitsmarkt diese Leute brauchen kann.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Schädlichkeit von Cannabis für die Entwicklung des Hirns gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde erst in jüngeren Studien bestätigt. Die Gleichsetzung mit Alkohol, dessen Konsum legal ist, ist deshalb nicht sinnvoll.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Das Recht auf Leben beinhaltet auch das Recht, das Ende des Lebens selbst zu bestimmen. Es ist bessern, wenn der Staat hier klare Regeln erlässt, damit Verantwortlichkeiten geklärt sind und "Unfälle" und Missbrauch verhindert werden.

Ausbau Kulturförderung

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Kultur wird bereits jetzt gefördert. Gegenüber einer weitergehenden Förderung zu Lasten der knappen Steuerressourcen stehe ich eher zurückhaltend gegenüber.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Eine Prävention lässt sich z.B. bereits durch entsprechende Literatur, Aufklärung und der Thematisierung im Rahmen der Schule (Nationalsozialismus, aktueller Krieg in Israel) umsetzen, ohne, dass es dazu spezielle Programme braucht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die gesunde Finanzlage des Kantons lässt eine Steuersenkung in diesem Rahmen zu.

Individualbesteuerung

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Zu Gunsten der Steuergerechtigkeit.

Erhöhung Steuerprogression

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Unser Steuersystem beinhaltet bereits eine Progression. Der Kanton Schwyz muss auch für Personen mit hohem Einkommen ein attraktiver Kanton bleiben, da diese Personen letztlich den grossen Teil des Steuersubstrats generieren.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein Einfrieren des Stellenbestands führt zu unerwünschten Nebeneffekten und ist zu starr und führt nicht zu dem damit verfolgten Interesse nach "weniger Staat" bei. Vielmehr sollte im Einzelfall gut überlegt werden, ob jeweils eine neue Stelle geschaffen werden muss. Dabei handelt es sich um eine Führungsaufgabe, welche von den direkt involvierten Stellen weit besser beurteilt werden kann, als von der Legislative.

Ausbau Finanzausgleich

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Dies würde nur dazu führen, dass die Steuern in den Gebergemeinden u.U. noch weiter ansteigen.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die gesetzlichen Instrumente sind zwar vorhanden, dennoch sind die Lohnunterschiede noch ein Thema. Die Ursache von Lohnunterschieden liegt jedoch auch bei der ungleichen Aufteilung der Kinderbetreuung verbunden mit Teilzeitpensen von vornehmlich Müttern. Auch hier müsste angesetzte werden, um den Lohnunterschied abzubauen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Einführung Mindestlohn

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Der Kanton könnte ein solches Obligatorium vorsehen. Aktuell ist es ausreichend, dass der Mieter das entsprechende Recht hat.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gerade in den Gemeinden des Bezirks Höfe ist kostengünstiger Wohnraum für Familien eher rar. Für eine gute Durchmischung und Erhalt des Mittelstands wäre eine Förderung sinnvoll.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Das aktuelle Recht gewährleistet das gute Austarieren der verschiedenen Interessen von Privaten und Öffentlichkeit.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Netto-Null bis 2024

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Ein Alleingang bringt beim Klima nichts.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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In gewissen Grenzen

Strengerer Tierschutz

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Klimaschutz durch Anreize

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Anreize allein sind wohl nicht ausreichend. In gewissen Bereichen braucht es auch Einschränkungen, wie z.B. der Ersatz von Heizungen zeigt.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Der ÖV ist ohnehin subventioniert. Eine weitere Preisreduktion schafft für die anvisierte Zielgruppe keinen Anreiz.

Förderung Elektromobilität

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Eine Förderung in engen Rahmen ist sicher für den Umstieg von Verbrenner zu Elektrofahrzeug noch zulässig.

Verbot Tempo 30

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Kantonsstrassen als Hauptverkehrsadern sollen nicht durch die Verlangsamung des Verkehrs blockiert werden. Allerdings ist ein generelles Verbot eher abzulehnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Ortszentren sind wenn immer möglich zu entlasten, entsprechend braucht es gerade in Wollerau eine Entlastung des Dorfkerns.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Förderung Frauen in Politik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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