Alexander Frei
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die steigenden Gesundheitskosten müssen an der Wurzel bekämpft werden. Alles andere ist Pflästerlipolitik.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Kostenrisiko liegt bei der Spitalbetreiberin. Es gilt freie Spitalwahl. Nicht der Staat soll entscheiden, wo welche Leistung erbracht werden soll, sondern der Markt. Am Schluss entscheiden die PatientIn.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Letztlich soll ein Anreiz geschaffen werden, damit ein Heimeintritt mit weit höheren Kosten vermieden werden kann.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sozialhilfebereich gibt es interkantonale Richtlinien (SKOS). Dieses sind bereits genügend streng. Es macht keinen Sinn, wenn ein Kanton von diesen Richtlinien abweicht, da sie Gewähr für mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bei der Bemessung von Unterstützung bieten.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bereits vorhanden sozialen Einrichtungen und Massnahmen auch im Bereich des ÖV sind ausreichend. Die Barrierefreiheit im ÖV ist weitestgehend umgesetzt.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tagesschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördert die Erwerbstätigkeit von beiden Eltern. Dieser Schritt ist überfällig.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Den Gemeinden muss mehr Spielraum bei der Festsetzung der Lehrerlöhne eingeräumt werden. Gerade die Gemeinden des Bezirks Höfe müssen mit den im Nachbarkanton Zürich bezahlten Löhnen konkurrenzieren können. Es fällt zunehmend schwer, die Stellen mit gute Lehrpersonen zu besetzen.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung ist zu wichtig, als dass bei der Qualität Abstriche gemacht werden können. Im Interesse der Kinder ist unabhängig von der Bildungsinstitution (Privat oder Staat)
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bis zu einem gewissen Grad lässt sich die Idee der Integration verwirklichen, allerdings darf diese nicht zum Nachteil der Schüler gehen, welche keine Einschränkungen haben. Ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung ist es (auch für die betroffenen Kinder) sinnvoller, in einem für sie angepassten individuellen Setting unterrichtet zu werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist nicht nur der Schlüssel zu jeder Integration, sondern auch matschentscheidend für den schulischen Erfolg. Es ist erwiesen, dass sich eine sprachliche Lücke im Kindesalter später kaum mehr aufgeholt werden kann. Im Sinne der Chancengleichheit und bestmöglichen Förderung aller Kinder, ist ein solcher gezielter Unterricht sinnvoll. Umgekehrt muss sich die Schule später nicht speziell um solche Defizite kümmern, sondern die Lehrperson kann sich auf den Regel-Unterricht fokussieren.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es leuchtet nicht ein, weshalb die Voraussetzungen zur Erlangung des Bürgerrechts je nach Wohnsitz unterschiedlich ausgestaltet sein sollen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer 10 Jahre in der gleichen Gemeinde wohnt und Steuern zahlt, soll auch bei Entscheiden und Wahlen auf Gemeindeebene mitreden dürfen. Dies fördert die Integration.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ansätze sind bereits genügend tief. Einen Einfluss auf die Asylzahlen wird eine weitere Reduktion nicht haben.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schengen- und Dublin-Abkommen haben sich bewährt und bringen der Schweiz viele Vorteile gerade auch in Sachen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz profitiert von einer Zuwanderung, solange unser Arbeitsmarkt diese Leute brauchen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schädlichkeit von Cannabis für die Entwicklung des Hirns gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde erst in jüngeren Studien bestätigt. Die Gleichsetzung mit Alkohol, dessen Konsum legal ist, ist deshalb nicht sinnvoll.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Recht auf Leben beinhaltet auch das Recht, das Ende des Lebens selbst zu bestimmen. Es ist bessern, wenn der Staat hier klare Regeln erlässt, damit Verantwortlichkeiten geklärt sind und "Unfälle" und Missbrauch verhindert werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur wird bereits jetzt gefördert. Gegenüber einer weitergehenden Förderung zu Lasten der knappen Steuerressourcen stehe ich eher zurückhaltend gegenüber.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Prävention lässt sich z.B. bereits durch entsprechende Literatur, Aufklärung und der Thematisierung im Rahmen der Schule (Nationalsozialismus, aktueller Krieg in Israel) umsetzen, ohne, dass es dazu spezielle Programme braucht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesunde Finanzlage des Kantons lässt eine Steuersenkung in diesem Rahmen zu.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu Gunsten der Steuergerechtigkeit.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser Steuersystem beinhaltet bereits eine Progression. Der Kanton Schwyz muss auch für Personen mit hohem Einkommen ein attraktiver Kanton bleiben, da diese Personen letztlich den grossen Teil des Steuersubstrats generieren.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Einfrieren des Stellenbestands führt zu unerwünschten Nebeneffekten und ist zu starr und führt nicht zu dem damit verfolgten Interesse nach "weniger Staat" bei. Vielmehr sollte im Einzelfall gut überlegt werden, ob jeweils eine neue Stelle geschaffen werden muss. Dabei handelt es sich um eine Führungsaufgabe, welche von den direkt involvierten Stellen weit besser beurteilt werden kann, als von der Legislative.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde nur dazu führen, dass die Steuern in den Gebergemeinden u.U. noch weiter ansteigen.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesetzlichen Instrumente sind zwar vorhanden, dennoch sind die Lohnunterschiede noch ein Thema. Die Ursache von Lohnunterschieden liegt jedoch auch bei der ungleichen Aufteilung der Kinderbetreuung verbunden mit Teilzeitpensen von vornehmlich Müttern. Auch hier müsste angesetzte werden, um den Lohnunterschied abzubauen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton könnte ein solches Obligatorium vorsehen. Aktuell ist es ausreichend, dass der Mieter das entsprechende Recht hat.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade in den Gemeinden des Bezirks Höfe ist kostengünstiger Wohnraum für Familien eher rar. Für eine gute Durchmischung und Erhalt des Mittelstands wäre eine Förderung sinnvoll.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktuelle Recht gewährleistet das gute Austarieren der verschiedenen Interessen von Privaten und Öffentlichkeit.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Alleingang bringt beim Klima nichts.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In gewissen Grenzen
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize allein sind wohl nicht ausreichend. In gewissen Bereichen braucht es auch Einschränkungen, wie z.B. der Ersatz von Heizungen zeigt.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV ist ohnehin subventioniert. Eine weitere Preisreduktion schafft für die anvisierte Zielgruppe keinen Anreiz.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Förderung in engen Rahmen ist sicher für den Umstieg von Verbrenner zu Elektrofahrzeug noch zulässig.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kantonsstrassen als Hauptverkehrsadern sollen nicht durch die Verlangsamung des Verkehrs blockiert werden. Allerdings ist ein generelles Verbot eher abzulehnen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ortszentren sind wenn immer möglich zu entlasten, entsprechend braucht es gerade in Wollerau eine Entlastung des Dorfkerns.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Finanzierung der Altersrente muss der Lebenserwartung angepasst werden.