Alexander Frei

Die Finanzierung der Altersrente muss der Lebenserwartung angepasst werden.

Die steigenden Gesundheitskosten müssen an der Wurzel bekämpft werden. Alles andere ist Pflästerlipolitik.

Das Kostenrisiko liegt bei der Spitalbetreiberin. Es gilt freie Spitalwahl. Nicht der Staat soll entscheiden, wo welche Leistung erbracht werden soll, sondern der Markt. Am Schluss entscheiden die PatientIn.

Letztlich soll ein Anreiz geschaffen werden, damit ein Heimeintritt mit weit höheren Kosten vermieden werden kann.

Im Sozialhilfebereich gibt es interkantonale Richtlinien (SKOS). Dieses sind bereits genügend streng. Es macht keinen Sinn, wenn ein Kanton von diesen Richtlinien abweicht, da sie Gewähr für mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bei der Bemessung von Unterstützung bieten.

Die bereits vorhanden sozialen Einrichtungen und Massnahmen auch im Bereich des ÖV sind ausreichend. Die Barrierefreiheit im ÖV ist weitestgehend umgesetzt.

Tagesschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördert die Erwerbstätigkeit von beiden Eltern. Dieser Schritt ist überfällig.

Den Gemeinden muss mehr Spielraum bei der Festsetzung der Lehrerlöhne eingeräumt werden. Gerade die Gemeinden des Bezirks Höfe müssen mit den im Nachbarkanton Zürich bezahlten Löhnen konkurrenzieren können. Es fällt zunehmend schwer, die Stellen mit gute Lehrpersonen zu besetzen.

Bildung ist zu wichtig, als dass bei der Qualität Abstriche gemacht werden können. Im Interesse der Kinder ist unabhängig von der Bildungsinstitution (Privat oder Staat)

Bis zu einem gewissen Grad lässt sich die Idee der Integration verwirklichen, allerdings darf diese nicht zum Nachteil der Schüler gehen, welche keine Einschränkungen haben. Ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung ist es (auch für die betroffenen Kinder) sinnvoller, in einem für sie angepassten individuellen Setting unterrichtet zu werden.

Die Sprache ist nicht nur der Schlüssel zu jeder Integration, sondern auch matschentscheidend für den schulischen Erfolg. Es ist erwiesen, dass sich eine sprachliche Lücke im Kindesalter später kaum mehr aufgeholt werden kann. Im Sinne der Chancengleichheit und bestmöglichen Förderung aller Kinder, ist ein solcher gezielter Unterricht sinnvoll. Umgekehrt muss sich die Schule später nicht speziell um solche Defizite kümmern, sondern die Lehrperson kann sich auf den Regel-Unterricht fokussieren.

Es leuchtet nicht ein, weshalb die Voraussetzungen zur Erlangung des Bürgerrechts je nach Wohnsitz unterschiedlich ausgestaltet sein sollen.

Wer 10 Jahre in der gleichen Gemeinde wohnt und Steuern zahlt, soll auch bei Entscheiden und Wahlen auf Gemeindeebene mitreden dürfen. Dies fördert die Integration.

Die Ansätze sind bereits genügend tief. Einen Einfluss auf die Asylzahlen wird eine weitere Reduktion nicht haben.

Die Schengen- und Dublin-Abkommen haben sich bewährt und bringen der Schweiz viele Vorteile gerade auch in Sachen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung.

Die Schweiz profitiert von einer Zuwanderung, solange unser Arbeitsmarkt diese Leute brauchen kann.

Die Schädlichkeit von Cannabis für die Entwicklung des Hirns gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde erst in jüngeren Studien bestätigt. Die Gleichsetzung mit Alkohol, dessen Konsum legal ist, ist deshalb nicht sinnvoll.

Das Recht auf Leben beinhaltet auch das Recht, das Ende des Lebens selbst zu bestimmen. Es ist bessern, wenn der Staat hier klare Regeln erlässt, damit Verantwortlichkeiten geklärt sind und "Unfälle" und Missbrauch verhindert werden.

Kultur wird bereits jetzt gefördert. Gegenüber einer weitergehenden Förderung zu Lasten der knappen Steuerressourcen stehe ich eher zurückhaltend gegenüber.

Eine Prävention lässt sich z.B. bereits durch entsprechende Literatur, Aufklärung und der Thematisierung im Rahmen der Schule (Nationalsozialismus, aktueller Krieg in Israel) umsetzen, ohne, dass es dazu spezielle Programme braucht.

Die gesunde Finanzlage des Kantons lässt eine Steuersenkung in diesem Rahmen zu.

Zu Gunsten der Steuergerechtigkeit.

Unser Steuersystem beinhaltet bereits eine Progression. Der Kanton Schwyz muss auch für Personen mit hohem Einkommen ein attraktiver Kanton bleiben, da diese Personen letztlich den grossen Teil des Steuersubstrats generieren.

Ein Einfrieren des Stellenbestands führt zu unerwünschten Nebeneffekten und ist zu starr und führt nicht zu dem damit verfolgten Interesse nach "weniger Staat" bei. Vielmehr sollte im Einzelfall gut überlegt werden, ob jeweils eine neue Stelle geschaffen werden muss. Dabei handelt es sich um eine Führungsaufgabe, welche von den direkt involvierten Stellen weit besser beurteilt werden kann, als von der Legislative.

Dies würde nur dazu führen, dass die Steuern in den Gebergemeinden u.U. noch weiter ansteigen.

Die gesetzlichen Instrumente sind zwar vorhanden, dennoch sind die Lohnunterschiede noch ein Thema. Die Ursache von Lohnunterschieden liegt jedoch auch bei der ungleichen Aufteilung der Kinderbetreuung verbunden mit Teilzeitpensen von vornehmlich Müttern. Auch hier müsste angesetzte werden, um den Lohnunterschied abzubauen.

Der Kanton könnte ein solches Obligatorium vorsehen. Aktuell ist es ausreichend, dass der Mieter das entsprechende Recht hat.

Gerade in den Gemeinden des Bezirks Höfe ist kostengünstiger Wohnraum für Familien eher rar. Für eine gute Durchmischung und Erhalt des Mittelstands wäre eine Förderung sinnvoll.

Das aktuelle Recht gewährleistet das gute Austarieren der verschiedenen Interessen von Privaten und Öffentlichkeit.

Ein Alleingang bringt beim Klima nichts.

In gewissen Grenzen

Anreize allein sind wohl nicht ausreichend. In gewissen Bereichen braucht es auch Einschränkungen, wie z.B. der Ersatz von Heizungen zeigt.

Der ÖV ist ohnehin subventioniert. Eine weitere Preisreduktion schafft für die anvisierte Zielgruppe keinen Anreiz.

Eine Förderung in engen Rahmen ist sicher für den Umstieg von Verbrenner zu Elektrofahrzeug noch zulässig.

Kantonsstrassen als Hauptverkehrsadern sollen nicht durch die Verlangsamung des Verkehrs blockiert werden. Allerdings ist ein generelles Verbot eher abzulehnen.

Die Ortszentren sind wenn immer möglich zu entlasten, entsprechend braucht es gerade in Wollerau eine Entlastung des Dorfkerns.